Wer sich gestern die Debatte über dieses Gesetz im Parlament angehört hat, der sollte erkannt haben, dass es bei dem Gesetz nicht um die Überwachung von Terroristen ging, sondern dass es allgemein, und wie man das auch mehrfach betonte, "dem Schutz vor Staatsgefährdern" dienen soll. Und wer auch im letzten NR-Wahlkampf genau zugehört hat, der weiß auch, wer da immer wieder von der "Einheitspartei" als "das größte Sicherheitsrisiko" für Österreich bezeichnet wurde. So wird es möglich, jeden politisch Unbequemen und Andersdenkenden als "Staatsgefährder" zu qualifizieren und diesen der Messengerüberwachung zu unterziehen.
