Beim besten Willen kann ich bei der Frage Garagenbau keinen Sieg der Demokratie erkennen, da doch nur eine leider lautstarke Minderheit einer leider schweigenden Mehrheit ihre Meinung aufgedrängt hat. Hat es denn auch nur ein Plakat gegeben, das für den Ausbau geworben hat? Nein, aber gegen den Ausbau hingegen viele.
Ich selbst wusste gar nicht, dass man bei dieser sogenannten Volksbefragung auch für den Ausbau votieren hätte können, da mir bei der Impffrage im Gemeindeamt beschieden worden ist, dass Gegenstimmen bei Volksbefragungen nicht vorgesehen sind. Außerdem sind beim Garagenausbau nur Stadt-Salzburger stimmberechtigt gewesen, also Menschen, die in der Regel sowieso einen Stammplatz für ihr Auto haben. Hingegen sind Umland-Salzburger nicht befragt worden, obschon diese einen wesentlich höheren Bedarf nach einem Garagenplatz mitten in der Altstadt haben. Nein, bei allem was recht ist: Hier hat der Schwanz mit dem Hund gewedelt.
Auch der ständige Verweis auf die Schweiz erübrigt sich, da die Schweizer zwar seit Jahrhunderten gewohnt waren, auf dem Dorfplatz abzustimmen, aber eben nur alle Männer. Die Schweizerinnen hingegen dürfen dies erst seit 1971 (!), im Kanton Appenzell-Innerrhoden sogar erst ab 1990 (!). Soviel zu diesem so gepriesenen "Hort der Demokratie"!
Außerdem frage ich mich, wofür unsere Volksvertreter bezahlt werden, wenn sie jede heikle Entscheidung an die Bürger delegieren, was ja auch wieder kostet. Und à propos Kosten: Wer bitte kommt denn für alle bis jetzt angefallenen und in die Millionen gehenden Entwicklungskosten auf? Der Bürgermeister etwa, der vor einer Ein-Fünftel-Minderheit feig einknickt, oder gar die lautstarke sogenannte "Volksbewegung"?
Der Garagenbau hat alle vorgeschriebenen Hürden gemeistert und ist bis zum Spatenstich gediehen. Aber erst jetzt gibt es eine Volks- (wie gesagt: -teil-) befragung. Und schon springt unser Bürgermeister auf den Zug der Garagengegner auf. Ist er denn als Bürgermeister nicht auch den "restlichen" 78,2 Prozent gegenüber verantwortlich? Jede Rechtssicherheit führt sich da ad absurdum. Nur zahlen darf wieder einmal der Steuerzahler! Ich halt dies für eine ziemliche Schweinerei und hoffe nur, dass sich unsere Volksvertreter wieder darauf besinnen, was ihre eigentliche Aufgabe ist.
Nochmals: Dies als Beispiel einer sogenannten direkten Demokratie zu bejubeln, berücksichtig viel zu wenig, dass diese wenigen viel leichter manipuliert werden können und dass eine solche Oligokratie ihrem Wesen nach undemokratisch ist. Die Vox populi darf niemals mit Demokratie gleichgesetzt werden, da sie allen möglichen Einflüssen ausgesetzt ist. Warum wohl giert ein Herr Kickl so sehr nach einer direkten Demokratie? Weil er sich durch Unruhe stiften mehr Wählerstimmen verspricht. Und da ist es eben leichter im Bierzelt ein paar hundert zu begeistern, als österreichweit um Wählerstimmen zu rackern. Die repräsentative Demokratie hingegen ist zwar auch nicht der Weisheit letzter Schluss, garantiert aber doch mehr Sicherheit als die direkte, da sie Regeln kennt. Dieses Sieggeplärre ist jedenfalls völlig unangebracht.
Man könnte noch viel mehr in die Debatte einbringen, nota bene wo die 21,8 Prozent weiterhin als großen Sieg gefeiert werden. Aber auch ich muss zu einem Ende kommen!
