Leserbrief

Wahlkampfkosten - Wohltäter

Was sind eigentlich Wahlkampfkosten? Plakate, Broschüren, Werbemittel wie Kugelschreiber, Feste, Fahrtkosten, und vieles mehr. Eine Partei muss die Kosten dafür offen legen, so haben es die schlauen Politiker beschlossen.
Nun aber kann man nach wie vor das auch ganz einfach umgehen. Nehmen wir an, es werden 200.000 Kugelschreiber angeschafft. 50.000 bezahlt die Partei, die anderen 150.000 der parteinahe Verein. Genauso geht es mit allen anderen Werbemitteln. Wer kann dies kontrollieren? Der Rechnungshof hat kein Zugriffsrecht auf die Vereine und sonstigen Gönner und zählen kann der die Kugelschreiber schon gar nicht. Auch Firmen könnten nach wie vor, statt Geld zu spenden, einfach so manche Kosten für den Wahlkampf übernehmen. Alles geht am Rechnungshof vorbei.
Wem schuldet die Politik Rechenschaft? Dem Bürger! Aber wie sagte schon Franz Josef Strauß? Wenn du jemanden betrügst, betrüge ihn so, dass er es als Wohltat empfindet.
Die Politik meint aber, dass das, was letzte Woche im Parlament beschlossen wurde, vom Bürger als Wohltat empfunden wird !

Hubert Altenhofer, 4623 Gunskirchen

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