Leserbrief

WKO fordert Planungssicherheit und Abgeltung der Investitionskosten für Raucherräume.

Dass es zu einem Rauchverbot kommt, wussten alle Lokalbetreiber, seitdem das absolute Rauchverbot im Mai 2015 beschlossen wurde. Das Inkrafttreten mit Mai 2018, also einer dreijährigen Übergangsfrist, wurde allein der Rechtssicherheit geschuldet. Von der WKO wieder mangelnde Rechts- und Planungssicherheit zu beklagen, ist fehl am Platz. Denn wo war die Rechtssicherheit für Wirte, als am 26. April des Vorjahres das absolute Rauchverbot in der Gastronomie nur eine Woche vor Inkrafttreten mit 1. Mai 2018 aufgehoben wurde?
Hätte die Wirtschaftskammer die Ausnahmen vom Rauchverbot nicht gefordert, wäre den Wirten viel Ärger und Kosten erspart geblieben! Nun steht die WKO gegenüber ihren Mitgliedern mit dem Rücken zur Wand und versucht, mit unverschämten Forderungen von ihrer Schuld abzulenken bzw. diese Schuld auf die Politik abzuwälzen. Jetzt erneut Entschädigungszahlungen für Raumtrennungen, Lüftungsanlagen usw. einzufordern ist unrealistisch. Es wäre zudem höchst ungerecht all jenen Betrieben gegenüber, die der Empfehlung des Gesundheitsministeriums folgten und statt einer Raumtrennung ein Nichtraucherlokal machten, weil ohnehin klar war, dass früher oder später ein Rauchverbot kommen wird. Sie haben Verluste abwandernder Raucher hinnehmen müssen. Auch sie können keine Entschädigungen geltend machen, sich aber jetzt freuen, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wer also trotzdem sich für Raumtrennungen entschlossen hat, der hat dies auf eigenes Risiko getan! Außerdem wird kaum ein Unternehmer Trennwände wieder entfernen. Sie sind wirtschaftlich keine Fehlinvestition, da sie künftig zur Nutzung von kleineren und größeren gesellschaftlichen Gruppierungen dienen und sogar für ein besseres Angebot sorgen.
Entschädigungszahlungen können bestenfalls nur bei der Wirtschaftskammer geltend gemacht werden, denn diese hat die Wirte mit den von ihr forcierten Raumtrennungen in diese Lage gebracht!
Auch sind mit dem Rauchverbot keine weiteren Kosten für die Wirte verbunden, außer der Mühe, die grünen Pickerln und die Aschenbecher zu entfernen.


Robert Rockenbauer, Bundesleiter der Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, 6020 Innsbruck

Aufgerufen am 19.10.2019 um 06:52 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/wko-fordert-planungssicherheit-und-abgeltung-der-investitionskosten-fuer-raucherraeume-71856775

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