Österreich hat ein Budgetproblem. Kein einnahmenseitiges, sondern eines bei den Ausgaben. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, sind bisher aber nur ausgabenseitige Einsparungen erkennbar. Gespart wird bei den Pensionen und sowohl beim Bund als auch den Ländern bei den Gehältern.
Von echten Strukturreformen allerdings bisher keine Spur. Hier wäre dringend anzusetzen, um Zwei- und Mehrgleisigkeiten und somit entsprechende Kosten einzusparen. Dazu nur eine Feststellung: Ist es wirklich notwendig, dass ein Land unserer Größe 10 gesetzgebende Organe braucht?
Wäre nicht das Parlament mit seinem Nationalrat und dem Bundesrat ausreichend? Allein dafür, darüber zu reden, fehlt offensichtlich der Mut.
