Leserbrief

380kV-Leitung: EU-Recht geht vor nationalem Recht

Die von dem Präsident der Industriellenvereinigung Peter Unterkofler in den SN getätigten Aussagen (31.1.) sind an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten und können so nicht hingenommen werden. Alleine die Aussage es gebe "Hunderte Fälle", die bisher in Österreich so abgeschlossen wurden, wie das 380kV-Verfahren zeugen von einem Verweigern der rechtlichen Gegebenheiten, wie sie nun in Österreich seit Eintritt in die EU-Status sind. Zu Ihrer Kenntnisnahme: Europarecht steht über nationalem Recht und zur SUP sei gesagt, dass diese rechtliche Vorgabe der EU in Deutschland seit Jahren angewandt wird. Auch die Waldvernichtung von über 800 Hektar wurden von der EU als Rodungen anerkannt und deshalb wurde auch in beiden Fällen ein Strafverfahren gegen Österreich eingeleitet. Ich wünsche noch einen schönen Tag Herr Präsident!

Herbert Pöcklhofer, 5023 Salzburg

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