Täglich neue Skandale, Enthüllungen, Vermutungen und Ermittlungen bewegen kaum noch die Menschen; die Verdrossenheit mit diesem gewachsenen System ist nicht mehr deckungsgleich mit dem, was der gedachte Sinn und Nutzen 1945/1955 war. Dabei übersieht man rasch die große Gefahr, die aus der allgemeinen Ablehnung der Politik und dem bodenlosen Vertrauensverlust entsteht. Ein lebendiger, aktiver und gelingender demokratischer Prozess bedarf der Mitbestimmung aller. Doch die letzten Wahlen zeigen, dass immer mehr Menschen nicht an das System glauben, ihm nicht vertrauen. Und das ist leider ein enorm gefährlicher Weg. Was also tun?
Der Bundespräsident spricht es aus: Eine Generalsanierung ist notwendig. Radikale Änderungen sind notwendig. Auf allen Ebenen. Österreich ist im Krisenmodus, gebeutelt von äußeren und inneren Krisen. Nutzen wir die Krise als Chance! Nutzen wir sie um Ideen umzusetzen, die in der Parteien-Demokratie nicht umgesetzt werden können. Starten wir einen österreichweiten, umfassenden und alle Bürgerinnen und Bürger einbeziehenden Prozess, an dessen Ziel die 3. Republik steht.
Was könnte das sein? Schlankere Bundesländer, stärkerer Tier- und Umweltschutz, eine echte parlamentarische Demokratie, ein soziales Jahr für alle jungen Österreicherinnen und Österreicher? Eine Vermögenssteuer? Eine Stärkung oder Schwächung des Kanzlers oder Präsidenten? Eine Bundesstaatsanwältin? Weniger Parteienfinanzierung? Gis? Sport- und Medienförderung? Gläserne Verwaltung? Keine Denkverbote dürfen ausgesprochen werden. Oder, oder oder . . . Starten wir gemeinsam diesen neuen Weg. Auf in die 3. Republik.
