Sehr erfreut muss festgestellt werden: Die drei Regierungsparteien scheinen die Budgetmisere ernsthaft angehen zu wollen. Die sonst oft hervorgekehrten Klientelinteressen sind vorerst zur Seite geschoben. Diese positive Feststellung möchte ich aber mit einem ernsten Wort an verschiedene Gruppen, Organisationen und Oppositionsparteien verbinden: Erschwert und bekämpft dieses Vorhaben nicht mit euren Gruppen- und Einzelforderungen, ohne den Blick auf das Ganze und Notwendige. Interessenvertretungen sind wichtig, es sollte aber auch mitbedacht werden, wann sie das größere, notwendige Miteinander behindern und Unzufriedenheit schüren. Von ihnen war in der Vergangenheit wenig über die Gefahren des Schuldenmachens zu hören. Schon aber darüber, dass Betroffenen (zum Beispiel durch Corona oder hohe Preise) zu wenig geholfen wurde.
Und wer von ihnen hat die Experten bei der Warnung vor der Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems unterstützt? Das Pensionsantrittsalter bei steigendem Lebensalter anzuheben: Dafür war für die Regierungen (seit Schüssel) der Gegenwind immer zu groß. Liegt die Schuld für die hohen Schulden wirklich nur bei den Regierenden? Als versteckte Ursache, das Notwendige nicht zu tun, sehe ich unseren nicht immer beherrschten Egoismus. Und wenn von Teil- und Einzelinteressen die Rede ist, müssen auch die Bundesländer ernsthaft an der Beseitigung der oft teuren Doppelgleisigkeiten und der unsinnigen Mehrfachzuständigkeiten mitwirken und nicht bei jeder Kompetenzbereinigung den Untergang des Föderalismus ins Treffen führen. Von Experten sind längst Reformvorschläge aufgezeigt worden - Umsetzung ist gefragt!
