Wenig überraschend hat die Bundesregierung nach dem schwedischen und finnischen NATO-Beitrittsantrag einen österreichischen NATO-Beitritt ausgeschlossen und die immerwährende Neutralität noch tiefer ins österreichische Herz gemeißelt. Wie immer wurde auch auf die Tatsache verwiesen, dass Österreich bis auf die Schweiz von NATO-Staaten umgeben ist und im Falle eines Angriffes auf diese Staaten sofort die Bündnisverteidigung der NATO ausgelöst wird, das dahinterliegende gedankliche Kalkül müsste jedem anständigen Österreicher und jeder anständigen Österreicherin die Schamesröte ins Gesicht treiben. Wenn wir schon an unserer immerwährenden Neutralität festhalten, dann muss dies eine bewaffnete Neutralität sein, damit wir uns selbst auch alleine verteidigen können und hier muss die Schweiz unser Maßstab sein. Alle seriösen Experten und alle ernstzunehmenden Medien wissen aber, dass das österreichische Bundesheer aktuell nicht in der Lage ist, unser Land zu verteidigen und natürlich wissen das auch unsere verantwortlichen Politiker, man braucht sich nur deren einschlägige Äußerungen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor Augen halten. Ungeachtet dessen verhindern die Grünen und der ÖVP-Wirtschaftsbund mit ihrem Veto gegen die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen den Wiederaufbau einer ernstzunehmenden Milizarmee, es gibt keine Informationen über die rasche und umfassende Modernisierung und Verstärkung der Reste der schweren Waffengattungen des Bundesheeres und über die großspurig angekündigte Erhöhung des Verteidigungsbudgets wird angeblich hinter den Kulissen verhandelt. Was gibt es hier zu verhandeln, der Bedarf des Bundesheeres wurde im Starlinger-Bericht für jedermann verständlich dargestellt, der Ruf nach Konzepten und das Gerede von noch zu beurteilenden hybriden Bedrohungen dient lediglich der bewussten zeitlichen Verschleppung der notwendigen Maßnahmen in der Hoffnung, dass sich die Lage vielleicht doch wieder beruhigt. Aber was ist, wenn sich Ungarn im Zuge einer weiteren Verschärfung der Lage endgültig und aus freien Stücken auf die Seite Russlands schlägt oder ein wiedergewählter US-Präsident Donald Trump sich 2025 an den Europäern für die unverhohlene Freude nach seiner Abwahl revanchiert und der NATO den Rücken zukehrt, auch um sich auf den asiatischen Schauplatz zu konzentrieren? Bis 2025 sind es nur mehr drei Jahre und die Rekonstruktion verlorener militärischer Fähigkeiten einschließlich neuer Waffensysteme beispielsweise im Bereich einer ernstzunehmenden Luftverteidigung dauert mindestens diese Zeit. Möglicherweise sind aktuelle Investitionen zur Modernisierung des zweiten Bundesheeres aber tatsächlich zweifelhaft, wenn eine Umfrage stimmt, wonach satte 60 Prozent der Befragten unser Land unter keinen Umständen mit der Waffe verteidigen würden. Auch auf diesem Gebiet der ehemaligen umfassenden Landesverteidigung sind keine Maßnahmen erkennbar, um die offenbar katastrophal niedrige Wehrbereitschaft zu verbessern und die in Trümmer liegende geistige Landesverteidigung mit neuem Leben zu erfüllen.
