Es ist schwer für die seit Jahrzehnten in- und extern gebeutelte SPÖ, nicht zu sehr in den Verhandlungen mit der ÖVP einzuknicken und ihre neue soziale Linie zu bewahren. Sie sollte auch nicht die Staatsschuldensuppe auslöffeln, die seit Jahrzehnten fröhlich von der ÖVP zusammengebraut wurde. Wenn man bedenkt, dass der Anteil vermögensbezogener Steuern an den gesamten Steuereinnahmen 2023 nur mehr knapp über ein Prozent betrug, wird einem schwindlig. Das ist übrigens der niedrigste Wert seit 1965. Damals lag der Anteil noch bei vier Prozent.
Österreich ist damit international ein Sonderfall. Eine höhere Besteuerung der Superreichen ist nur eine Frage des politischen Willens. Mit einer Vermögenssteuer wären viele Probleme gelöst. Es gibt hierzu etliche Modelle, die leider von der ÖVP bis dato nicht berücksichtigt wurden. Auch die Neos sprechen sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Dann doch eher die grüne Kröte schlucken und hoffen, auf dem eingeschlagenen sozialen Weg weitergehen zu können, wie von Babler gefordert. Leider schaut es derzeit eher so aus, als müsste der überwiegende Teil der steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger sich bald den Gürtel enger schnallen. Aus allen Unternehmer- und sonstigen Ecken schallt es schon dementsprechend heraus. Wie eh und je. Oder man lässt das Volk so lange wählen, bis es eine vernünftige Mehrheit gibt. Aber bitte ohne Plakate.
