"Die Gespräche waren konstruktiv und intensiv." So fasste Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer die erste inhaltliche Gesprächsrunde, in der von ÖVP und SPÖ mögliche Regierungsverhandlungen geprüft wurden, am Dienstag zusammen. Man habe die für die ÖVP wichtigen Themenfelder Stärkung des Wirtschaftsstandorts, Migration und die Gesundheitspolitik angesprochen. Auf die Frage, wie lang die Sondierungen dauern und wann ernsthafte Regierungsverhandlungen in Gang gesetzt würden, antwortete Nehammer ausweichend. Man werde in Gruppen und Untergruppen noch weitere Gespräche führen und dann die Ergebnisse analysieren. Drängen lässt sich der Kanzler nicht. "Ich habe bereits im Vorfeld gesagt, dass es keine einfache Aufgabe ist." Aber es sei wichtig, eine stabile Regierung zu bilden.
"Sehen Sinn in weiteren Gesprächen": Bilanz zu Runde zwei zwischen ÖVP und SPÖ
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind am Dienstagvormittag fortgesetzt worden. ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler gaben nach den "konstruktiven Gesprächen" eine Stellungnahme ab.
Wenig später trat auch SPÖ-Chef Andreas Babler vor die Kameras. "Nach den ersten inhaltlichen Gesprächen sehen wir einen Sinn in weiteren Gesprächen", sagte Babler. "Bei aller gebotenen Vorsicht." Man habe die Hauptanliegen der SPÖ, leistbares Wohnen und Klimaschutz, eingebracht. Man wolle zudem den "Willen nach Veränderungen", die die Wahl gezeigt habe, ernst nehmen. Auch Babler wollte keinen konkreten Zeitpunkt nennen, zu dem über wirkliche Regierungsverhandlungen und auch über Verhandlungen mit einem eventuellen dritten Partner entschieden wird. Aber: Es sei durchaus "Tempo" in der Sache. Nun tagen laut Babler auch Untergruppen und die bereits angekündigte Budgetgruppe aus Expertinnen und Experten.
Knackpunkt Budget
Nicht gerade erleichtert wird die Arbeit der beiden Parteichefs durch die Budgetentwicklung. Der Fiskalrat prognostiziert aktuell ja schon ein Defizit von 3,9 Prozent des BIP. Babler meinte am Dienstag vor den Gesprächen, dass seine Partei schon lange vor der entsprechenden Entwicklung gewarnt habe.
Diese schwierige Budgetsituation wird bei den Sondierungen eines der wesentlichsten Themen sein.
Wer ist der Dritte?
Da Schwarz und Rot gemeinsam nur ein Mandat Überhang haben, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass ein dritter Partner in eine Koalition einbezogen wird. Die Neos sind hier in der Poleposition. Babler traf deren Obfrau Beate Meinl-Reisinger schon am Montag zu einem Gespräch. Eine Unterredung mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler soll allerdings in dieser Woche noch folgen.
Auch ÖVP-Chef Karl Nehammer wird vermutlich mit beiden noch einmal zusammentreffen. Eine erste Unterredung gab es jeweils schon vor den Herbstferien. Dem Vernehmen nach dürfte der dritte potenzielle Partner auch bereits in die Sondierungen einbezogen werden, bevor klar ist, ob man Regierungsgespräche aufnimmt.
Nichts geändert hat sich fürs Erste an den Verhandlungsteams. Als unsicher galt am Wochenende, ob Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler in der sechsköpfigen Gruppe der ÖVP bleibt, nachdem sie kundgetan hatte, der nächsten Regierung nicht mehr anzugehören. Am Dienstag meinte sie dazu, sie habe Nehammer angeboten, weiter dabei zu sein. Das sei für sie eine "Selbstverständlichkeit". Zur Stimmung sagte sie: "Alles bestens."
Begleitet wurde die Sondierung von Wünschen von außen. FPÖ und Neos wollen in die Budgetwahrheit eingebunden werden, die Aktion Leben fordert einen Ausbau der Schwangerenberatung, die Menschenrechtsorganisation Südwind ersucht um eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik und die Armutskonferenz schlägt die Einführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung vor.