Ein erster Reflex zur Budgetrede: Herr Finanzminister Marterbauer von der SPÖ musste sich mehr als bemühen, ein sozial verträgliches Budget für 2025 und 2026 aufzustellen. Doch die parteipolitischen Gegenkräfte der ÖVP und der Neos ließen eine Entlastung der niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen, geschweige denn eine angemessene Besteuerung der höheren Einkommen und Vermögenswerte, nicht zu. Die Körperschaftsteuer, Gewinnsteuer für GmbHs und AGs, leicht zu erhöhen, wurde gar nicht in Erwägung gezogen? Zwei Prozentpunkte mehr brächten schon fast eine Milliarde Euro für die Budgetsanierung. Um einnahmenseitig einen fragwürdigen Effekt der Teilhabe zu vermitteln, wurden Banken und Energiekonzerne mit wenigen Hundert Millionen zur Sanierung verpflichtet. Banken bezahlen das aus der Portokasse, denn sie haben durch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank in den letzten Jahren Milliardengewinne erzielt - "Windfall Profits" nennt man das, wenn keine Leistung dahintersteht. Und die Milliardengewinne der Energiekonzerne wurden durch Tariferhöhungen ihrer Stromkunden lukriert, Bruchteile davon werden dem Finanzminister zugeteilt, der Haushaltskunde für Energie als Budgetsanierer? Das Augenmaß einer angepassten Familienpolitik ist dieser Regierung völlig entglitten. Die minderdotierte Familienbeihilfe nicht an die Inflation anzupassen, mit dem Effekt, wenige zig Millionen für die Budgetkonsolidierung beizutragen, macht deutlich, dass die spärliche Familienpolitik der letzten Jahrzehnte auch diese Regierung fortsetzen wird. Das größte Unverständnis für diese Art eines notwendigen Sparbudgets erklärt sich so. Das ÖVP-geführte Finanzministerium (2019-2024) mit der "Koste es, was es wolle"-Milliardenausschüttung an seine Klientel lässt einem professionellen Finanzminister keinen Spielraum, einen Haushalt von der Basis neu zu gestalten, eine Verteilungsungerechtigkeit wird fortgeschrieben!
