In Anbetracht der Vorkommnisse seit der Chat-Protokoll-Affäre (Türkis/ Schwarz - Grüne) und diverserPolitiker/innen wäre es meines Erachtens gar nicht so weit gekommen, wenn die Politik im allgemeineneine demokratische Linie im Sinne der Bevölkerung wahrnehmen würde. Nämlich das bei internen Partei-Sitzungen (spezifisch: Gemeinden, Bundesländer und Parlament) das geheime freie Wahlrecht hier auch angesetzt wird.
Das soll heißen, alle Gemeinderäte, Landesräte sowie Bundesräte unterliegen einer neutralen Abstimmung. Alle wissen welche Punkte behandelt werden und hierzu ist wie bei einer Wahl eine Art Stimmzettel beiliegend mit ja oder nein zu beantworten. Nicht mit Handzeichen in einem öffentlichen Raum (Gemeindesaal, Veranstaltungsräumen bzw. Parlament. . .) abzustimmen, sondern allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim bei der nächsten Sitzung abzugeben! Natürlich sind diese Stimmzettel vorab dem jeweiligen Mandatar zuzusenden oder vor Beginn einer Sitzung vorzulegen. Die Auswertung dieser Stimmzettel geschieht während der Sitzung und wird punktuell abgehandelt und danach vorgetragen. Hiermit unterliegen diese Personen keinem internen parteiischen Druck der anderweitig unter Umständen diskreditierenden Maßnahmen ausgesetzt ist oder wird. Somit ist damit parteiintern die Neutralität/ Geheimhaltung gewahrt. Nicht das Parteidenken sollte im Vordergrund stehen, sondern die loyale Meinung der Mandatare ist hier angebracht. Wie eine politische Partei zu einer Entscheidung kommt und die Details für diese Entscheidung interessiert den Bürger nicht. Die geführte Diskussion der Entscheidungsfindung einer Partei lenkt von den wirklichen Problemen des Volkes ab. Die gesellschaftliche Ordnung des Staates wird durch die Details - die alle nun kennen - untergraben und es werden Polarisierungen (Gegensätze) geschaffen. Letztendlich geht das Vertrauen in diese politische Orientierung bzw. Glaubwürdigkeit der Partei verloren und die Partei hat gesellschaftlich bei den Bürgern keinen Zuspruch mehr (Der Bürger ist frustriert und geht nicht mehr zur Wahl und gibt damit seine Rechte und Pflichten auf). Im Prinzip müsste eine Gesetzesänderung stattfinden, wenn z.B. 58% der Bevölkerung wählen gehen das dies aliquot nicht mehr zu 100% gerechnet wird. Eine Minderheit bestimmt die Lenkung des Staates bei sinkender Wahlbeteiligung. Wahlpflicht ist ein Schutz für die Demokratie, da Menschen nachdenken müssen wem sie denn ihr Vertrauen schenken wollen.
