Noch schneller als gedacht zeigt die Regierung beim Grünen Pass ihr wahres Gesicht. Völlig unverfroren und ohne ordentliche Begutachtungsfrist soll dieser nicht nur als Nachweis für die drei Corona-G (geimpft, genesen, getestet) genutzt werden, sondern als umfassende Datenbank für fast alle persönlichen Daten der österreichischen Bevölkerung. Was haben persönliche Daten über Bildungsweg, Berufslaufbahn, Einkommen oder Krankenstände mit der Frage zu tun, ob jemand andere mit Corona infizieren könnte? Eine derartige Missachtung des Rechts auf Schutz der persönlichen Daten ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen.
Gott sei Dank haben Datenschutzorganisationen bereits angekündigt, gegen diese Regelung sofort eine Verfassungsklage einbringen zu wollen. Hoffentlich gibt es dagegen auch eine einstweilige Verfügung, damit dieser Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte auch in der Zeit bis zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht stattfinden kann. Es ist einfach unerträglich, wie ungeniert die Regierung unter dem Deckmantel von Corona immer wieder versucht, sich über die allgemeine Rechtsordnung hinwegzusetzen. Wir müssen uns dem mit aller Kraft entgegensetzen, bevor es zu spät ist und wir uns in einem Überwachungsstaat wiederfinden.
