Leserbrief

Verantwortung wahrnehmen

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn von den Grünen verweist im SN-Interview mehrfach darauf, dass das Senecura-Haus in Lehen die Mindeststandards laut gesetzlicher Grundlage eingehalten hat bzw. die Heimaufsicht zu diesem Urteil gelangte.

So weit so gut, doch ich frage mich, wer trägt die Verantwortung für diese Mindeststandards für diese gesetzliche Grundlage? Gesetze werden in Österreich vom Nationalrat bzw. von den Landtagen beschlossen. Einem Mitglied einer Landesregierung ist es daher zumutbar, sich für die gesetzlichen Grundlagen in seinem Ressortbereich zu interessieren und diese gegebenenfalls ändern zu wollen, wenn etwas nicht passt. Wer solche Mindeststandards jahrelang zur Kenntnis nimmt, hat es aus meiner Sicht dann auch zu verantworten, wenn es alten und kranken Menschen mit solchen Standards extrem schlecht geht. Ich habe dieses Interview mit Grauen gelesen, denn es zeigt klar auf, wie politische Verantwortung nicht aussehen darf. Unser Landeshauptmann hat recht, wenn er meint, dass es so etwas in diesem Bundesland nicht geben darf. Scheinbar darf es das aber, oder?


Günter Österer, 5020 Salzburg

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