Leserbrief

Wer beugt das Recht?

In einem öffentlichen Statement hat sich kürzlich Herr Peter Unterkofler, seines Zeichens Präsident der Industriellenvereinigung in Salzburg, zur Causa 380kV Salzburgleitung zu Wort gemeldet und verlauten lassen: "Das Recht wird hier gebeugt". Da ich in einem Artikel in der SN, "Präsident unter Strom" (31.1.), ebenfalls in dieser Angelegenheit, persönlich mit Namen genannt wurde, möchte ich dazu nur ein paar Bemerkungen meinerseits abgeben. Wie den meisten Salzburgern bekannt ist, hat sich die Bevölkerung Österreichs im Jahre 1995 mehrheitlich dazu entschieden, der Europäischen Union beizutreten. Mit diesem Beitritt hat sich der österreichische Staat und damit auch die österreichische Gerichtsbarkeit verpflichtet, sämtliche Unionsverträge und Abkommen sowie Richtlinien, die gegenseitig vereinbart wurden und natürlich auch weiter werden, anzuerkennen und im nationalen österreichischen Recht und in der Anwendung auch umzusetzen. Soweit die Ausgangslage. Wenn Herr Unterkofler nun meint, das Recht werde hier bei dieser Leitung gebeugt und er sehe den österreichischen Rechtsstaat in Gefahr, dann kann ich dem nur nickend zustimmen. Ja, das Recht wurde und wird bei diesem Projekt gebeugt. Aber nicht von den Menschen, die sich couragiert, mutig und den europäischen Gedanken und Rechtsstaat schützend jetzt in Vigaun, aber mittlerweile auch anderswo, vor die zerstörenden Kettensägen stellen. Die vielen tausend Beschwerdeführer dieses Projektes haben seit Anbeginn des Verfahrens auf die massiven Missstände in diesem Freileitungsprojekt hingewiesen. Die Rechtsgrundlagen dazu sind ja eindeutig. Das Gemeinschaftsrecht ist anzuwenden und dieses auch sehr präzise in den Richtlinien vorgibt, wie solche Projekte im Ablauf geregelt sind und auch abzuwickeln sind, aber es ist dort auch festgelegt, dass nur im Konsens und mit Mitwirkung der betroffenen Bürger vorzugehen ist. Zusätzlich gibt es noch die nationalen Vorschriften, das UVP-Gesetz 2000, das wiederum sehr klar und unmissverständlich vorgibt, welche Genehmigungsvoraussetzungen gegeben sein müssen. Das alles wurde bei diesem Projekt von Anbeginn an unzureichend bis gar nicht berücksichtigt. Und hier kommen nun die Bürger ins Spiel, die diese massiven Missstände und gravierenden Verfehlungen in ihren Beschwerden eingebracht haben, auch von Anbeginn an angekündigt haben, dieses Gemeinschaftsrecht einzufordern, wenn es denn sein muss, auch direkt vor Ort, einzufordern. Genau das passiert jetzt. Die Bürger in Salzburg haben ein Recht darauf, dass die Behörden die europäischen Vorgaben einhalten, und haben das Recht darauf, dass die österreichischen Gerichte die europäischen Vorgaben endlich umsetzen. Sehr zum Missmut von einigen Menschen und Konzernen natürlich, die glauben mit Drohungen und weltfremden Untergangsszenarien sich alles erkaufen zu können!

Isidor Ziller, 5421 Adnet

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