Der Bundespräsident erteilt dem Straflandesgericht Wien den Auftrag zu einer Exekution im Finanzministerium, da der Verdacht besteht, dass dieses unter Führung eines Ministers, der bei seinen Aussagen im U-Ausschuss durch große Erinnerungslücken bekannt geworden ist, nicht alle geforderten Unterlagen geliefert hat.
So gut, so recht. Allerdings erzeugt es Bedenken, dass nun eine Einzelrichterin die Akten ausheben lässt, in einer derartigen schwierigen und umfangreichen Causa allein bewertet und entscheidet. Warum wurde hier nicht ein Dreiersenat damit beauftragt?
Sollte es zu einem Ergebnis kommen, das eine neuerliche Behandlung im U-Ausschuss erfordern würde, ist es für den jetzt zu Ende gehenden Ausschuss zu spät.
Spannend wird es bei einem Antrag auf Fortführung des Ausschusses,wie sich die Grünen dann verhalten werden. Ist ihnen der Verbleib in der Regierung wichtiger? Das ist allerdings zu befürchten.
