Das Schreiben, das am Donnerstag im Straflandesgericht Wien eingegangen ist, hat es in sich. Auf sechs Seiten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Exekution im Finanzministerium erteilt. Die Überprüfung, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu wenige Akten ...
Wie kommt der Bundespräsident an die Akten?
Eine Richterin vom Wiener Straflandesgericht muss im Auftrag von Alexander Van der Bellen feststellen, ob Finanzminister Gernot Blümel dem U-Ausschuss alle Akten geliefert hat. Ein schwieriges Unterfangen - und die Zeit drängt.
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Hat Finanzminister Blümel alle Akten geliefert? Das muss nun herausgefunden werden.