Quelltext der Seite Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

Die '''Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg''' steht im Zusammenhang mit dem [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes]].

== Einleitung ==
Zur Finanzierung erwarb die [[Stadtgemeinde Salzburg]] in den [[2000er]]-Jahren ''Swaps''<ref>Ein Swap ist ein Tauschgeschäft, das zwischen den Vertragspartnern individuell vereinbart wird. Quelle [http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/swap/swap.htm www.wirtschaftslexikon24.com]</ref>. Im Mai [[2006]] fragte [[Bürgerliste Salzburg|Bürgerlisten]]-Klubchef [[Helmut Hüttinger]] explizit nach dem Maximalrisiko der Stadt. Laut Sitzungsprotokoll wurde vom damaligen Sachbearbeiter und  und späteren [[Finanzdirektor der Stadt Salzburg|Finanzdirektor]] [[Axel Maurer]] erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, seien null Prozent Zinsen. Nur Tage später bezifferte dessen damaliger, mittlerweile verstorbener Chef von Maurer [[Wilhelm Rader]] in einem ''[[Salzburger Nachrichten]]''-Bericht das Maximalrisiko mit 452.000 Euro pro Jahr.

[[2007]] veräußerte die Stadt dem [[Land Salzburg (Gebietskörperschaft)|Land Salzburg]] ohne Gegenleistung diese ''Swaps'', die dann dem Land Verluste bescherten. Im Herbst [[2015]] klagte das Land die Stadt wegen der Übernahme von ''Swaps'' auf 4,8 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hatte der Salzburger Stadtsenat im November 2015 beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet wurden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.

== Hintergründe ==
Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese ''Swaps'' offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Mitte Oktober 2015 brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Am [[2. November]] 2015 entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht klar. Andere Gutachten gingen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.

== Zinstausch-Geschäfte sind Teil des Finanzskandals ==
Die Übertragung der Zinstausch-Geschäfte ist Teil des [[Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes|Salzburger Finanzskandals]], in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Im Rahmen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, [[Monika Rathgeber]].  

== Entwicklung 2017 ==
Ende März [[2017]] stellte das [[Kontrollamt der Stadt Salzburg]] in seinem Bericht fest, dass die [[Salzburger Gemeinderat|Gemeinderäte]] in mehreren Fällen zwar nicht falsch, aber unvollständig über die ''Swaps'' informiert worden waren. Insbesondere über die finanziellen Risiken und Nebenwirkungen stand oft nichts in den Amtsberichten, die Grundlage der politischen Entscheidung waren.

Der Strafprozess zum ''Swap''-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startete noch vor Sommerbeginn am [[6. Juni]]. Bis 28. Juli waren 19 Verhandlungstage vom Gericht anberaumt.

== Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ==
[[Bürgermeister der Stadt Salzburg|Bürgermeister]] Dr. [[Heinz Schaden]] stand im März 2017 im Brennpunkt des Geschehens. Nach einer Pressekonferenz, bei der auch sein Anwalt anwesend war, sagte Schaden alle offiziellen Termine ab und ging auf ''Tauchstation'' (Zitat SN 1. April 2017).

== 6. Juni 2017: Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig ==
:''Hauptartikel [[Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]]
In dem bis 28. Juli 2017 anberaumten Strafprozess am [[Landesgericht Salzburg]] unter der Leitung von Richterin [[Anna-Sophia Geisselhofer]] wurden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am [[11. September]] 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

=== 28. Juli 2017: nach 19 Prozesstage gab es Urteilssprüche ===
:''Hauptartikel [[Swap-Affäre die Urteilssprüche]]

=== Verfahrenskosten ===
:''Hauptartikel [[Verfahrenskosten in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg]]

== Quellen ==
* [http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/finanzskandalsalzburg/sn/artikel/swap-deal-stadt-zu-vergleichsgespraechen-bereit-171841/ www.salzburg.com], vom 2. November 2015, abgefragt am 5. April 2017
* {{Quelle SN|1. April 2017}}
* [http://orf.at/stories/2385449/ Terminplan Strafprozess], abgefragt am 4. April 2017
* [http://www.salzburg24.at/dritter-finanzskandal-prozess-in-salzburg-gestartet/5014096 salzburg24], abgefragt am 6. Juni 2017

[[Kategorie:Politik]]
[[Kategorie:Ereignis]]
[[Kategorie:Stadt Salzburg]]