Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

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Die Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg steht im Zusammenhang mit dem Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes.

Einleitung

Zur Finanzierung erwarb die Stadtgemeinde Salzburg in den 2000er-Jahren Swaps. Im Mai 2006 fragte Bürgerlisten-Klubchef Helmut Hüttinger explizit nach dem Maximalrisiko der Stadt. Laut Sitzungsprotokoll wurde vom damaligen Sachbearbeiter und nunmehrigen Finanzdirektor Axel Maurer erklärt, das Schlimmste, was passieren könnte, seien null Prozent Zinsen. Nur Tage später bezifferte dessen damaliger, mittlerweile verstorbener Chef Wilhelm Rader in einem Salzburger Nachrichten-Bericht das Maximalrisiko mit 452.000 Euro pro Jahr.

2007 veräußerte die Stadt dem Land Salzburg ohne Gegenleistung diese Swaps, die dann dem Land Verluste bescherten. Im Herbst 2015 klagte das Land die Stadt wegen der Übernahme von Swaps auf 4,8 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hatte der Salzburger Stadtsenat im November 2015 beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet werden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.

Hintergründe

Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese Swaps offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Mitte Oktober 2015 brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Am 2. November 2015 entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht klar. Andere Gutachten gingen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.

Zinstausch-Geschäfte sind Teil des Finanzskandals

Die Übertragung der Zinstausch-Geschäfte ist Teil des Salzburger Finanzskandals, in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Im Rahmen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber.

Entwicklung 2017

Ende März 2017 stellte das Kontrollamt der Stadt Salzburg in seinem Bericht fest, dass die Gemeinderäte in mehreren Fällen zwar nicht falsch, aber unvollständig über die Swaps informiert worden waren. Insbesondere über die finanziellen Risiken und Nebenwirkungen stand oft nichts in den Amtsberichten, die Grundlage der politischen Entscheidung waren.

Der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startete noch vor Sommerbeginn am 6. Juni. Bis 28. Juli sind 19 Verhandlungstage vom Gericht anberaumt.

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden stand im März 2017 im Brennpunkt des Geschehens. Nach einer Pressekonferenz, bei der auch sein Anwalt anwesend war, sagte Schaden alle offiziellen Termine ab und ging auf Tauchstation (Zitat SN 1. April 2017).

6. Juni 2017: Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig

Hauptartikel Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

In dem bis 28. Juli 2017 anberaumten Strafprozess am Landesgericht Salzburg unter der Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer werden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

28. Juli 2017: nach 19 Prozesstage gab es Urteilssprüche

Hauptartikel Swap-Affäre die Urteilssprüche

Verfahrenskosten

Hauptartikel Verfahrenskosten in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

Quellen