So unerfreulich das starke Abschneiden der FPÖ ist und folgend die Regierungsbildung ÖVP-FPÖ, es ist ein starkes Votum der Wählerinnen und Wähler.
Die Alternative, andere Mehrheiten - zum Beispiel ÖVP-SPÖ-Grüne - zu bilden, wäre ebenso durch den Wählerwillen gerechtfertigt gewesen, aber für die ÖVP wohl zu spannungsgeladen.
Die FPÖ hat in ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen erfahren müssen, dass der
Alltag der Politik ganz was anderes ist und mit Populismus nichts zu tun hat. Es hängt
jetzt von einer starken Opposition ab, wie schnell die FPÖ "entzaubert" wird, da sie den Wahl-Schlagworten in keiner Weise gerecht werden kann. Dass die FPÖ nicht die Partei der kleinen Leute ist, hat schon auf Bundesebene Türkis-Blau bewiesen, das Steuererleichterungen für Besserverdienende statt für kleine Einkommen durchsetzte.
Das Image des Kulturlands Salzburg ist mit dem Rechtsruck sicher beschädigt. Wir müssen uns dieser Realität
demokratiepolitisch stellen. Verlieren ist "nicht Schwäche der Demokratie, sondern ihre Stärke".
Insofern müssen die "Verlierer" ebenso bedankt werden und Ermutigung erfahren, ihre politische Verantwortung
bestmöglich fortzuführen. Kay-Michael Dankl mit seiner gestärkten KPÖ plus wird seinen Beitrag zu einer guten Opposition sicher leisten. Dass sich die neue Landesregierung was einfallen lassen muss, wie sie leistbares Wohnen ermöglicht, hier nachhaltige Impulse setzt, ist wohl sein Verdienst und der
seiner Wählerinnen und Wähler. Österreich hinkt in der Wohnungspolitik konservativen Regierungen in Bayern, Südtirol und der Schweiz weit nach.
Bis zur Nationalratswahl (planmäßig im Herbst 2024, Anm.) haben wir noch etwas Zeit, um jenen Tönen, die am
1. Mai in den FPÖ-Zelten gefallen sind, etwas Wind aus den Segeln zu nehmen. Es muss uns klar sein, dass jede Bürgerin, jeder Bürger eine politische Verantwortung hat.
Anton Wintersteller
5201 Seekirchen
