Sie beschreiben in Ihrem Artikel "Keine Lust auf Pensionsverlust" (SN, 18.01.2023) das Dilemma, in dem sich derzeit fast alle Neupensionisten befinden, vergleichbar mit der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Abschlägen bei früherer Pensionierung und Verlust durch Aliquotierung bei späterem Pensionsantritt.
Hier der Inflation die Schuld zu geben, ist nur die halbe Wahrheit. Vielmehr liegt die Ursache beim Gesetzgeber, der durch vermehrte Willkür und Rechtsunsicherheit in den letzten Jahren für Ungerechtigkeit unter den Pensionen sorgt.
Mich erstaunt vor allem, dass die im Artikel genannte aliquote Pensionsanpassung nicht schärfer auf ihre Unsinnigkeit und eklatante Ungerechtigkeit hinterfragt wird, führt sie doch dazu, dass ursprünglich vergleichbare Pensionen ab der ersten Pensionserhöhung um mehrere Prozentpunkte auseinanderklaffen. Wer ab Juni 2022 in Pension gegangen ist, erhält aufgrund dieser Regelung alle zweieinhalb Jahre eine ganze Monatspension weniger als Pensionsantritt Jänner 2022 (nämlich 2,9 %), und das für den Rest des noch verbleibenden Pensionistendaseins. Das macht bei einer Pensionsbezugsdauer von 20 Jahren ca. acht Monatsgehälter, die der Jännerpensionist mehr bekommt als die Pensionisten ab Juni bis Dezember. Und dieses Szenario wird sich nach dem Willen der Regierung nun jedes Jahr wiederholen.
Dabei gibt es für diese Aliquotierung keine wie immer geartete vernünftige und logische Begründung. Der Jännerpensionist beginnt seine Pensionistenkarriere mit einer Pensionserhöhung (durch die im Jänner erfolgte Anpassung der Beitragsgrundlagen) und hat schon im Vorhinein die Garantie, dass seine Pension im nächsten Jahr um 100 % erhöht wird. Wer im Herbst desselben Jahres in Pension geht, erhält betragsmäßig etwa die gleiche Pension, die allerdings nun schon durch die laufende Inflation kaufkraftgeschwächt ist, beginnt also eben nicht mit einer erhöhten Pension, und wird dafür "bestraft", dass seine Pensionshöhung um mehrere Prozentpunkte (eben heuer 2,9 %) gekürzt wird. Genauso gut hätte man festlegen können, dass alle mit Haaren auf dem Kopf eine Pensionserhöhung mehr bekommen als jene mit Glatze.
Der Seniorenrat (die höchste Instanz der Pensionistenvertreter) hat der Regierung zuletzt einstimmig empfohlen, von der Aliquotierung Abstand zu nehmen. Die Regierungsvertreter Wöginger und Rauch bleiben uneinsichtig. Es gibt daher nur einen Weg: eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Ich arbeite an dieser Klage mithilfe der Gewerkschaft. Alle Neupensionisten der Jahrgänge 2021 und 2022, die sich dieser anschließen möchten, lade ich ein, sich bei mir zu melden.
