Leserbrief

Sündenbock-Politik schlägt die politische Moral

Was der kürzlich zu Ende gegangene Ibiza-U-Ausschuss schließlich zutage befördert hat, ist für die türkise Regierungspartei mehr als peinlich. Freunderlwirtschaft und Postenschacher hat es zwar früher auch schon gegeben, sind aber mit einer beispiellosen Unverfrorenheit in eine neue Dimension gehoben worden. Vertreter der katholischen Kirche werden gedemütigt und lächerlich gemacht von einer Partei, die ursprünglich eine christlich-soziale war. Pubertär-machtgeile Chatnachrichten offenbaren das erschreckende Sittenbild einer abgehobenen Clique in Regierungsverantwortung.

Wie kann man da gegensteuern? Zum einen, indem die Justiz einem Dauerbeschuss ausgesetzt wird. Und zum anderen bietet sich das altbewährte Thema Migration und Asyl an. Der schreckliche Mord an einer Dreizehnjährigen durch vermutlich drei afghanische Jugendliche bietet die willkommene Gelegenheit, eine populistisch unterfütterte Anlassgesetzgebung zu fordern, wiewohl im Asylwesen seit gut 20 Jahren ständig "Verschärfungen" beschlossen wurden. Und dann bietet sich ja noch die EU als Schuldige an. "Das europäische Asylsystem ist gescheitert" gibt der Innenminister im SN-Interview von sich (SN, vom 24.7.). Dass dieses Scheitern durch die Weigerung etlicher Mitgliedsstaaten wie Österreich, einer fairen Aufteilung der Flüchtlinge zuzustimmen, mitverursacht ist, verschweigt Herr Nehammer. Sollen doch Länder wie Italien oder Griechenland zusehen, wie sie mit den Gestrandeten, die die lebensgefährliche Überfahrt irgendwie geschafft haben, selbst zurechtkommen. Stattdessen werden mit großer Inszenierung weitere Soldaten an die Ostgrenzen abkommandiert, als gelte es nicht ein paar verzweifelte Flüchtlinge, sondern eine feindliche Armee abzuwehren. Es liegt jedenfalls nicht in der Verantwortung der EU, wenn bei uns jene, die bestens integriert sind und dringend -etwa im Tourismus- benötigt werden, ohne Herz und Hirn abgeschoben werden, während mehrfach straffällig gewordene Täter noch im Land sind.

Wie auch immer, die türkisen Profis haben gute Arbeit geleistet, die Zustimmung für Kurz und Co. ist laut Umfragen wieder leicht gestiegen. Oder anders ausgedrückt: Sündenbock- und Feindbildpolitik (Justiz, Migration, EU) schlägt politische Moral.

Erhard Sandner, 5081 Anif

Aufgerufen am 16.10.2021 um 04:43 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/suendenbock-politik-schlaegt-die-politische-moral-107238169

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