Das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss entwickelt sich immer mehr zu einem juristischen Proseminar. Denn es kommt nun erstmals ein Passus zum Einsatz, der bisher praktisch als totes Recht galt: Paragraf 101 Absatz ...
Befragung von Kanzler Kurz: Richter könnte per Zufallsgenerator bestimmt werden
Trotz der Entscheidung des Justizressorts, dass der Kanzler durch einen Richter und nicht durch Korruptionsstaatsanwälte vernommen wird, könnten auch die Ermittler ihre Fragen an Kurz stellen.
BILD: SN/APA
Kanzler Sebastian Kurz und sein Anwalt Werner Suppan im U-Ausschuss.