Innenpolitik

Befragung von Kanzler Kurz: Richter könnte per Zufallsgenerator bestimmt werden

Trotz der Entscheidung des Justizressorts, dass der Kanzler durch einen Richter und nicht durch Korruptionsstaatsanwälte vernommen wird, könnten auch die Ermittler ihre Fragen an Kurz stellen.

Kanzler Sebastian Kurz und sein Anwalt Werner Suppan im U-Ausschuss. SN/apa
Kanzler Sebastian Kurz und sein Anwalt Werner Suppan im U-Ausschuss.

Das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss entwickelt sich immer mehr zu einem juristischen Proseminar. Denn es kommt nun erstmals ein Passus zum Einsatz, der bisher praktisch als totes Recht galt: Paragraf 101 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Er ermöglicht, dass der Kanzler nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter befragt wird, sondern von einem Richter.

Der Rechtsanwalt von Kurz, Werner Suppan, hatte dies angeregt, weil sich die ÖVP als Opfer ...

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Aufgerufen am 15.10.2021 um 06:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/befragung-von-kanzler-kurz-richter-koennte-per-zufallsgenerator-bestimmt-werden-107189095