Leserbrief

"Umsetzungsmarathon" des geplanten Sterbeverfügungsgesetzes

Grundsätzlich kann das Vorhaben, den assistierten Suizid für schwerkranke Menschen ab 2022 rechtlich geordnet zu ermöglichen, mitsamt dem von der Regierung vorgestellten Gesetzesentwurf (geplant ist die Etablierung eines sog. Sterbeverfügungsgesetzes - StVfG), begrüßt werden. Dennoch kann bei der Entscheidungsfindung bemängelt werden, dass keine breite gesellschaftliche Beteiligung stattfand bzw. stattfinden konnte. Das "Dialogforum Sterbehilfe", das durch das Justizministerium organisiert wurde, umfasste zwar die Mitwirkung bestimmter eingeladener Organisationen, war jedoch nicht der breiten Bürger/-innen-Öffentlichkeit zugänglich.

Weiters ist die parlamentarische Begutachtungsfrist kritisch zu beurteilen, denn selbst wenn die Begutachtungsfrist bereits mit 23. Oktober 2021 begann, so ist eine Beteiligung in Form von Stellungnahmen nur bis voraussichtlich 12. November 2021 möglich. Eine Ausdehnung dieser Frist wäre grundsätzlich von Priorität, immerhin geht es um fundamentale Fragen der Selbstbestimmung des Menschen. Ebenso wichtig ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Thematik, ohne dem Faktor Zeit zu viel Aufmerksamkeit schenken zu müssen.

Ich sehe es als (gesellschaftliche) Notwendigkeit an, die Umsetzung des assistierten Suizides vertieft vor dem Hintergrund moralisch-ethischer Aspekte zu beurteilen. Meines Erachtens kam eine (rechts-)philosophische und ethische Beschäftigung innerhalb des möglichen Beteiligungsprozesses zu kurz. Es wäre seitens der Regierung angebracht gewesen, sich trotz Pandemie bereits frühzeitig mit einer dementsprechenden Umsetzungsstrategie auseinanderzusetzen. Immerhin ist seit 11. Dezember 2020 (Entscheidung des VfGH zu §78 StGB) bekannt, dass es mit 1. Januar 2022 zu einer teilweisen Aufhebung der Strafbarkeit des assistierten Suizides (spezielle Wortfolge) kommen wird. Jedenfalls bekommt man das Gefühl eines "Umsetzungsmarathons" im Bereich des geplanten StVfG - und genau dieser Eindruck kann durchaus als problematisch eingestuft werden.


Marlon Possard, Rechtsphilosoph/Jurist, 6020 Innsbruck

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