justiz

Urteil zum Betreten öffentlicher Orte

Ab 16. März galt ein Verbot für das "Betreten öffentlicher Orte" (so in § 1 der so genannten Betretungs-Verordnung des Sozialministeriums). In § 2 wurden dann Ausnahme-Gründe genannt (in Ziffer 1 bis 4). Es …

Rechtsstaat auf dem Prüfstand

Nach Art. 18 unserer Bundesverfassung darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Ein elementarer Grundsatz unseres Rechtsstaates, wonach willkürliches Handeln der …

Politischer Druck auf die Justiz

Ja, die von Purger als Fall eins bezeichnete Kritik des Bundeskanzlers an der Justiz ist tatsächlich "ganz böse". (SN, 3.3.) Die durch nichts begründete Behauptung, es gebe ein Netzwerk roter Staatsanwälte, …

Angst vor einem Shitstorm?

Danke, Alexander Purger, für das "Politik Pur" vom 3.3.! Dass es in der politischen Öffentlichkeit zweierlei Maß bei der Beurteilung der Justiz gibt, musste endlich einmal aufgezeigt werden! Es gibt aber noch …

Schwarzbau in Aigen

Zum Artikel "Anzeige gegen Nachbar entpuppte sich als Eigentor" vom 5. 11.: Schon so mancher Politiker versuchte über die Öffentlichkeit das Recht zurechtzubiegen. Schade, dass der Redakteur nicht mit dem in …

OGH: Kein Ruhmesblatt

Politarena. Ein Gladiator liegt verletzt im Staub. Eine johlende Minderheit will mehr und zeigt das deutlich mit gesenktem Daumen. Heinz Schaden hat sehr viel Gutes für die Stadt Salzburg getan. Zwar konnte …

Geldstrafe für Snowboarder

Kenne nicht den Ablauf, Ursache des Unfalles, es ist allerdings sehr bedenklich, wenn ein Urteil bei dem ein Mensch gestorben ist mit 720 Euro aus der Welt geschafft wird. Es war laut Bericht doch fahrlässige …

Österreich - ein Richterstaat?

Es gibt verschiedene Staatsformen von der Republik bis hin zum Gottesstaat. In der letzten Zeit wurden Gesetze beschlossen betreffend Raucherverbot, Zusammenlegung der Sozialversicherungs-träger, 12-…

Polizeiliche Ermittlungen

Vielen Dank an Fritz Pessl für die Info: Polizisten befragen Polizisten unter der Leitung des Staatsanwalts, der überall dabei sein darf und am Ende die Verdachtsbeurteilung macht, schlicht, ob da was dran …