Es gibt eine neue Regierung und FPÖ und Kickl machen das, was sie am besten beherrschen: Spalten und Hetzen. Natürlich mit den üblichen Parolen, mit denen sie weiter Angst und Zwietracht schüren. Sie berufen …
Nun endlich haben wir die neue Regierung - mit fünf Staatssekretären mehr. Davon ist ein Staatssekretär für Bürokratieabbau zuständig. Sicher sind, wie Herr Prof. Filzmaier sagt, die Kosten im Vergleich zum …
Die neue Bundesregierung setzt sich aus 14 Ministerinnen und Ministern sowie sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretären zusammen, was insgesamt 21 Regierungsmitglieder ergibt. Die Regierungsmannschaft …
Die Regierungsbildung war eine schwere Geburt mit bedrohlicher Steißlage und zweimaligen Wendungsversuchen. Endlich ist das neue Programm geboren und alle Beteiligten sind ob des Endes der schmerzhaften Wehen …
Wenn man sich die derzeitige Klimasituation vergegenwärtigt und davon ausgeht, dass die Grünen die Einzigen sind, die ernsthaft Klimapolitik betreiben, so wäre es möglicherweise sinnvoller, den Neos das FDP-…
Mir geht es um die Rolle der Industriellenvereinigung bei der Regierungsbildung. Deren Generalsekretär Mag. Neumayer hat kürzlich eine rasche Regierungsbildung gefordert. Ausgerechnet die …
Die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und Neos könnte Österreichs politische Landschaft stark verändern. Sie vereint doch sehr unterschiedliche ideologische Standpunkte. Das kann ein Vorteil sein, wenn …
Sollte es im zweiten Anlauf zu einer tragfähigen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos kommen, gilt es zuallererst, den handelnden Personen Anerkennung zu zollen für ihre Bereitschaft, in dieser sehr …
Eigentlich sollte die Sache ganz einfach sein. Neuwahlen würden laut Umfragen zwar die FPÖ stärken. Doch was würde sich mit einer erstarkten FPÖ ändern? Wieder käme es zu keiner Einigung mit anderen Parteien …