Landesverfassungsgesetz

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Die Landesverfassungsgesetze bilden die höchste Rangstufe des Salzburger Landesrechts.

Begriff

Zum Verfassungsrecht des Landes gehören:

  • Landesverfassungsgesetze: das sind alle Gesetze, die formell als solche bezeichnet und im Landtag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, um zur Gänze im Verfassungsrang zu stehen; es kann es sich dabei um ein „Stammgesetz“ oder um eine „Novelle“ (Gesetz, das ein Gesetz ändert) handeln.
  • Verfassungsbestimmungen: das sind einzelne, formell im Verfassungsrang stehende Bestimmungen, die in einfachen Gesetzen enthaltenen sind.

Zusammen bildet dieses Landesverfassungsrecht im formellen Sinne die Salzburger Landesverfassung.

Landesverfassungsgesetze

Folgende geltende Gesetze stehen zur Gänze im Verfassungsrang und sind daher Landesverfassungsgesetze:

  • Landes-Verfassungsgesetz 1999 – L-VG, LGBl Nr 25/1999 mit nachfolgenden Änderungen;
    es bildet den Hauptteil des Salzburger Landesverfassungsrechts;
  • Salzburger Stadtrecht 1966
    (ursprünglich: Landesverfassungsgesetz vom 20. April 1947, LGBl. Nr. 54, betreffend das Stadtrecht der Landeshauptstadt Salzburg), LGBl. Nr. 47/1966 mit nachfolgenden Änderungen;
  • Landesverfassungsgesetz vom 1. April 1987, mit dem die Grenzen der Stadtgemeinde Salzburg und der Gemeinde Bergheim geändert werden, LGBl. Nr. 45/1987;
  • einige Gesetze über den Verlauf der Landesgrenze;
    Grenzänderungen konnten bis zum Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 2/2008 nur durch Verfassungsgesetz erfolgen.
    • Landesverfassungsgesetz vom 16. Oktober 2002 über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Salzburg) und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt "Salzach" (Landesverfassungsgesetz Staatsgrenze mit Bundesrepublik Deutschland 2002), LGBl Nr 104/2002;
    • Landesverfassungsgesetz vom 2. Feber 1972 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, LGBl Nr 28/1972;
    • Landesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, LGBl. Nr. 66/1981;
    • Landesverfassungsgesetz vom 4. April 1990 über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich bzw. dem Land Salzburg und der Bundesrepublik Deutschland in einem Teil des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg", LGBl. Nr. 55/1990;
  • Landesverfassungsgesetz vom 22. März 1995, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten durch die Stadt Salzburg vorübergehend erweitert wird, LGBl Nr 59/1995 (dieses Gesetz ist wegen seines vorübergehenden Charakters mittlerweile „gegenstandslos“).

Von 1993 bis 2012 bestand ein Landesverfassungsgesetz über die Mitwirkung des Landes Salzburg im Rahmen der europäischen Integration (LGBl. Nr. 50/1993).

Von 2001 bis 2014 ergingen 13 Landesverfassungsgesetze, die andere Landesverfassungsgesetze änderten.

Quellen

Eigenartikel von Karl Irresberger, gestützt auf verfassungsrechtliche Grundkenntnisse und untenstehende Weblinks, nachbearbeitet von Benutzer:Xxlstier.

Weblinks