wöginger

Politikethik auf dem Tiefpunkt

Der Vorgang ist bekannt: Korruption in Form von Missbrauch von Amtsgewalt, Überführung durch erdrückende Beweise, Unschuldsbeteuerung, im letzten Moment Schuldeingeständnis, Diversion. Eine klare …

Rücktritt wäre wahre Verantwortung

August Wöginger übernimmt nach eigener Diktion "Verantwortung", aber wofür konkret? Dafür, dass er der - jetzt offenbar plötzlich irrigen - Meinung war, Korruption und Postenschacher der ihm vorgeworfenen Art …

Diversion schützt vor Korruptionsprozess

Ich mache mir Sorgen, wie die Unabhängigkeit der Justiz gestutzt wird - nicht radikal, aber schleichend und stet -, und das, obwohl wir (noch) gar keinen Volkskanzler haben. Der "nicht stattfindende Prozess" …

Wenn Recht plötzlich biegsam wird

Zum Fall August Wöginger bleibt ein bitterer und schaler Nachgeschmack. Da wird ein Politiker wegen Postenschachers endlich einmal angeklagt - also dem alten Spiel, bei dem nicht Können, sondern das richtige …

Freunderlwirtschaft ist Korruption

Korruption, die gekaufte und erschwindelte Gefälligkeit, treibt ihr Unwesen auf der ganzen Welt, offen in Diktaturen, etwas subtiler und versteckter in Demokratien. Was man nicht darf, ist, dass man so agiert,…

Leugnen ist die wahre Schuld

Herr August Wöginger ist Klubobmann der ÖVP-Riege im Nationalrat, daher ein "Mann, der in der Öffentlichkeit steht". Bis zum Prozesstag hat er den "Postenschacher" abgestritten, um nicht zu sagen: geleugnet. …

Stimmvieh mit Leseschwäche

Zitat aus dem Verhaltenskodex der ÖVP aus dem Jahr 2012: "Interventionen … mit dem Ziel einer gewollten Ungleichbehandlung beziehungsweise unsachgemäßen Entscheidung sind strikt abzulehnen. … Funktionsträger …

Rechtsstaat schützt die Mächtigen

Nun ist Herr Wöginger also mit einer Diversion davongekommen. Eine gute Nachricht für die ÖVP, eine schlechte für die Korruptionsbekämpfung in Österreich generell. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass jede …

Zweiklassenjustiz in Österreich

Jeder kleine Taschendieb, jede Betrügerin bekommt ein Urteil … unschuldig oder schuldig, bei Verurteilung mit angemessener Strafe. Nur bei Leuten mit Macht, Ansehen oder viel Geld läuft es anders, wie man in …