"Beide Herrn haben recht und unrecht", so übertitelt Andreas Koller seinen Standpunkt (SN, 14. 8. 21) und mit dieser Klarstellung hat er recht, wobei er in seinen Ausführungen sehr klar die Punkte anspricht, die zum Misserfolg des U-Ausschusses geführt haben und wo massiver Korrekturbedarf im Ausschussgeschehen gegeben ist. Der Bürger hat die Nase voll vom Ausschussgeschehen, das er als Politkindergarten einstuft, dieses Verhalten hat aber mit Kindergarten nichts zu tun, denn Kinder können zueinander nicht so grausig sein wie so manche im U-Ausschuss.
Das Verwerflichste an dem U-Ausschuss waren aber die dauernden Missachtungen der Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Privatsphäre, Amtsgeheimnis, Schuldvermutungen. Alles Werte, wofür sich die Abgeordneten in stundenlangen Debatten im Parlament starkgemacht haben, die aber, wenn es ums Parteiwohl geht, nichtig sind. Ohne Zweifel, der U-Ausschuss ist eine wichtige Kontrolleinrichtung des Parlaments, nur gegen Korruption, Postenschacher und sonstige Schiebereien haben wir die unabhängige Gerichtsbarkeit.
