Fußfessel-Vergabe im Bundesland Salzburg
Wer seine Strafe statt hinter Gittern lieber im elektronisch überwachten Hausarrest, der 'Fußfessel verbüßen will, muss im Bundesland Salzburg zuerst bei Oberst Dipl.-Päd. Dietmar Knebel, dem Leiter der Justizanstalt Salzburg, vorsprechen.
Beschreibung
Wird ein Urteil rechtskräftig, in dem eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen wurden, kann die Verteidigung in bestimmten Fällen die Fußfessel beantragen.
Der Verurteilte erhält ein Schreiben, in dem er aufgefordert wird, sich binnen 30 Tage zum Antritt seiner Haftstrafe zu melden. Laut Strafvollzugsgesetz gibt es noch die Möglichkeit für einen Aufschub für ein Jahr. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, entscheidet das Landesgericht. Außerdem ist es möglich, dass jemand zu krank ist für seine Strafhaft, also "nicht vollzugstauglich". In diesem Fall wird ein ärztliches Gutachten vom Gericht eingeholt.
Über einen Fußfessel-Antrag entscheidet im Bundesland Salzburg der Leiter der Justizanstalt Salzburg in Puch-Urstein, Dietmar Knebel.
"Gemeinsam mit dem Verein Neustart prüfen wir die formalen Voraussetzungen für den elektronisch überwachten Hausarrest. Es braucht eine entsprechende Tagesstruktur, eine Beschäftigung, eine Kranken- und Unfallversicherung, aber auch eine entsprechende Unterkunft", sagt Knebel. Wobei auch Pensionisten eine Beschäftigung vorweisen müssen. "Wenn jemand im Ruhestand ist und eine Fußfessel beantragt, kann er einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen - und sei es, dass er für die Gemeinde die Straße kehrt. Wenn ich hingegen überhaupt keine Tagesstruktur aufzuweisen habe, ist das nicht geeignet", sagt Knebel.
So ein Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest ist umfangreich. Selbst die "Mitbewohner" müssen schriftlich einwilligen. Die Kosten für eine Fußfessel betragen 22 Euro pro Tag. Im Fall der Uneinbringlichkeit kommt die Republik dafür auf.
Wer eine Fußfessel will, wird vorgeladen und vom Gefängnisleiter entsprechend belehrt. "Wir erstellen dann für 14 Tage ein Bewegungsprofil." Soll heißen, es werden für jeden Tag die Uhrzeiten festgelegt, wann diese Person zur Arbeit und zum Einkaufen geht und wieder in die Wohnung zurückkehrt. Wobei es durchaus ein wenig Spielraum gibt. Zehn Stunden pro Woche würden "auslaufend genehmigt". Sollte also jemand zwei Mal pro Woche im Fitnessstudio trainieren wollen, sei das zu fixen Zeiten möglich, schildert Knebel. Auch eine Radtour oder der Besuch des Schrannenmarktes jeden Donnerstag sei möglich, das alles müsse aber vorher genehmigt werden. "Mal schnell in die Stadt auf einen Kaffee - das geht natürlich nicht." Festspielbesuch? "Müsste ich im Einzelfall genehmigen. Aber ich werde mit den Personen zuvor ein Gespräch führen, dass so etwas vielleicht nicht sehr ratsam ist in der Öffentlichkeit", sagt Knebel.
Auch die Wohnung wird elektronisch vermessen. Das Bewegungsprofil ist an der Basisstation (die in der Wohnung installiert wird) gespeichert und passt auf das Signal der Fußfessel auf. Wird die Fußfessel geöffnet oder kommt jemand nicht zu den vorgegebenen Zeiten nach Hause, geht ein Alarm in der Überwachungszentrale in Wien ein. Die Beamten verständigen das Personal der Justizanstalt, die rufen den Fußfessel-Träger am Handy an, um zu fragen, was los ist. "Es kommt immer wieder vor, dass es manche nicht ganz so genau nehmen mit der Uhrzeit. Wenn jemand mehrfach zu spät kommt, wird er vorgeladen. Bei schweren Verstößen erfolgt der sofortige Widerruf", schildert Knebel.
Für Fußfessel-Träger gelte prinzipiell 0,0 Promille, schildert der Leiter der Justizanstalt. Wobei man nicht kontrollieren könne, ob jemand zu Hause etwas trinke. "Wenn wir jemanden mit Alkoholproblem haben - das ergibt sich aus den Erhebungen des Vereins Neustart -, dann können wir an der Basisstation eine Atemluftmessung integrieren", sagt Knebel. Das Gerät fordere per Zufallsgenerator auf, zu Hause in ein Röhrchen zu blasen.
Den elektronisch überwachten Hausarrest gibt es seit dem Jahr 2010. In Salzburg tragen im Schnitt 20 Insassen der Justizanstalt eine Fußfessel.
"Diese Vollzugsform hat sich aus meiner Sicht sehr bewährt", sagt Dietmar Knebel.