Garagenbau im Mönchsberg braucht Kellerrechte

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Der Garagenbau im Mönchsberg braucht Kellerrechte berichteten die Salzburger Nachrichten am 26. April 2014 im Zuge der Mönchsberggaragen Ausbaupläne.

Die Kellerrechte

Der eigene Grund und Boden gehört einem bis zum Erdmittelpunkt. Das regelt das Kellerrecht. Daher geht es beim Ausbau der Mönchsberggarage auch um "Kellereigentum" und um Ablösesummen für Private und die Kirche.

Seit 1975 fahren in den Mönchsberggaragen Autos ein und aus. Schon damals hätte vor dem Bau der Garage den Eigentümern, die direkt über den Kavernen auf dem Berg leben, eine Ablösesumme gezahlt werden müssen. Denn es gilt: Unter fremdem Eigentum darf ohne Zustimmung nicht gebaut werden. Die Eigentumsrechte unter einer Liegenschaft reichen (rein theoretisch) bis zum Erdmittelpunkt.

Das gilt noch heute. Die "Kellerrechte" sind daher essenziell für den geplanten Ausbau der Mönchsberggaragen. Wer Grund und Boden oberhalb besitzt, der muss zustimmen, bevor der Berg 30 Meter unter ihm ausgehöhlt wird. Die Parkgaragengesellschaft muss also Unterschriften der Grundeigentümer einholen.

Drei Eigentümer über der Kaverne

Drei Grundeigentümer - die Stadt, die Erzdiözese Salzburg und ein Privatmann - befinden sich laut dem Geschäftsführer der Salzburger Parkgaragen Gesellschaft m.b.H., Alfred Denk, direkt über der Kaverne. Die Parkgaragengesellschaft habe eine finanzielle Ablöse und einen Grundtausch mit dem privaten Bewohner auf dem Mönchsberg vereinbart, sagt Denk. Die Höhe der Ablösesumme orientiere sich am Grünlandpreis. Mit der Erzdiözese werde verhandelt. Die Kirche überlege noch, ob sie das "Kellerrecht" mit Stellplätzen oder finanziell ausgeglichen haben wolle. "Die mündlichen Zusagen haben wir alle. Es geht um die Höhe der Summe", schildert Denk. Für den Bau des Stollens in den Berg - er soll nach dem Bau nicht mehr genutzt werden - braucht die Parkgarage ein Servitut[1].

Und da sind deutlich mehr Grundeigentümer betroffen. Hier haben noch nicht alle unterschrieben. Von einer Stiftung fehle bislang das schriftliche Okay, sagt Denk. Für die Servitute wird die Parkgaragengesellschaft ebenfalls zahlen, aber weit weniger als für Eigentum. Die Benediktiner-Erzabtei St. Peter habe mündlich zugestimmt, dass der Krauthügel vorübergehend als Deponie für den Bauschutt verwendet werden kann. Einen Vertrag gibt es allerdings noch nicht. "Aber eine Rodungsbewilligung", sagt Denk. Dass der Bau der Garage an fehlenden "Kellerrechten" scheitern könnte, glaubt der Geschäftsführer nicht. "Ich sehe keinen Anlass dafür."

Baustart im Oktober ungewiss

Ob der Baustart im Oktober hält, hängt nun davon ab, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Der Bescheid dazu dürfte bereits auf dem Weg sein. Es eilt jedenfalls.

Beim ursprünglichen Bau der Garage in den 1970er-Jahren hatte man auf die Grundeigentümer und ihre "Kellerrechte" schlichtweg vergessen. Man berief sich im Nachhinein auf das Hofkanzlei-Dekret von 1832. Demnach ist eine "selbstständige Verbücherung" von Kellern unter fremdem Eigentum zulässig. Der Oberste Gerichtshof entschied 1980[2], dass das Dekret auch für Tiefgaragen gilt. Mit 2009 trat es außer Kraft und wurde neu geregelt. Nun heißt es, dass an Räumen und Bauwerken einer fremden Liegenschaft unter der Erdoberfläche gesondert Eigentum begründet werden kann - mit der Einwilligung des Eigentümers.

Quelle

  • Salzburger Nachrichten, 26. April 2014

Einzelnachweise