Mönchsberggaragen Ausbaupläne

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Darstellung der von der Stadt-ÖVP geplanten "Begleitmaßnahmen" nach Fertigstellung der Mönchsberggaragen-Erweiterung (Stand Jänner 2022). 654 neue Parkplätze brächte der Ausbau der Mönchsberggarage. Im Gegenzug sollen 332 Stellplätze in der Altstadt verschwinden oder umgewandelt werden.

Die Mönchsberggaragen-Ausbaupläne bewegen seit 2012 die Ämter und erhitzen die Gemüter der Bürger der Stadt Salzburg. Nach sieben Jahren fällte der Bundesverwaltungsgericht 2019 die Entscheidung, dass für das Bauprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Genau das hatten Landesumweltanwaltschaft Salzburg und der Salzburger Naturschutzbund gefordert. Im Herbst 2021 lagen dann alle Bewilligungen vor, ein letzter Einspruch wurde im Dezember 2021 abgelehnt. Baubeginn soll im Sommer 2022 sein.

Vorgeschichte

Ab 2014 sollten die Mönchsberggaragen im Salzburger Stadtberg Mönchsberg in einer 22-monatigen Bauzeit um weitere 650 Parkplätze erweitert werden. Das Investitionsvolumen wurde 2012 mit 25 Millionen Euro veranschlagt, das sich in 15 bis 20 Jahren amortisiert haben sollte.[1][2]

Ursprünglich wurde die Mönchsberggarage für knapp 1 500 Stellplätze genehmigt. Weil Fahrzeuge immer breiter werden, wurden schon 2003 die Parkplatzmarkierungen verändert, wodurch schlussendlich 1 300 übrig blieben. Die Angabe der Stellplätze Stand 2017 variierten zwischen 1 298 und 1 304, die Zahl der erweiterten Parkplätze wurde zwischen 650 und 656 angegeben.[3].

Zusätzlich zu den bestehenden knapp 1 300 sollen 650 neue Parkplätze in zwei neuen viergeschossigen Kavernen im Anschluss an die bestehende Garage in Richtung Festungsberg entstehen. Der Abtransport des Aushubmaterials soll über einen eigenen Tunnel abseits von Wohngebieten in Nonntal oder Bucklreuth erfolgen. Der Zugang aus der Altstadt soll über einen neuen Eingangsbereich vom Toscanini-Hof her erfolgen, die Zufahrt in Zukunft beim Sigmundstor.

Die Hälfte der neuen Stellplätze soll an Dauerparker vergeben werden, wofür 2012 bereits 120 Interessenten auf einer Warteliste standen. 70 Stellplätze sind für die Benediktiner-Erzabtei St. Peter vorgesehen, die ihre Innenhöfe autofrei haben möchte. 2016 waren von den 1 300 bestehenden Stellplätzen in der Mönchsberggarage 750 für Dauerparker reserviert.

Im April 2016 berichteten die Salzburger Nachrichten über das Thema 'Garagenbau im Mönchsberg braucht Kellerrechte'.

Die Befürworter 2014

Die Gegner 2014

Blick über den Krauthügel, in dessen rechte Hälfte hinein die Deponie des Aushubmaterials reichen soll.
Im Vordergrund ein Teil des Krauthügels, der für die Mönchsberggaragen Ausbaupläne als Baustellenzufahrt und Schutthalde dienen wird.
Dieser Bereich wird Teil der Abraumhalde werden.

Nicht so notwendig sah die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage den Ausbau. Die Bürgerinitiative sah eine "enorme dauerhafte Belastung" für die Bewohner während der Bauphase für die neuen Parkplätze der Altstadtgarage. Insgesamt würden 12 000 Quadratmeter Wiese zwischen Bürgermeisterloch und Krauthügel (Landschaftsschutzgebiet) als Deponieplatz für Ausbruchmaterial und Baulagerplatz genutzt, die Baumaßnahmen sollen zwischen 06 und 22 Uhr durchgeführt werden.[5]

Die weitere Entwicklung des Genehmigungsverfahrens

Bei einer Gemeinderatssitzung Anfang Februar 2014 hielt die ÖVP am Ausbau der Mönchsberggarage fest. Bürgermeister-Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) argumentierte für die Notwendigkeit des Ausbaus der Altstadtgarage, dass es zu wenig Parkplätze in der Innenstadt gäbe. Obwohl es bereits etwa 4 300 Stellplätze in der Innenstadt gab, reichten diese immer noch nicht aus, wenn man den tatsächlichen Bedarf feststellt. So kämen zwei Drittel der Gäste aus dem nahen Ausland oder aus anderen Bundesländern selbst überwiegend mit dem Auto. Diese wollen aber möglichst nahe an der Altstadt parken können. "Wenn die Garagen, wie in jüngster Vergangenheit an zahlreichen Tagen wegen Überfüllung vorzeitig gesperrt werden mussten, wird die Altstadt überhaupt gemieden werden", so Preuner.

Die Bürgerliste mit Verkehrsstadtrat Johann Padutsch prognostizierte starke Verkehrszunahme. Preuner meinte, dass das nur an einigen wenigen Tagen im Jahr tatsächlich zu befürchten sein wird. Johann Padutsch wies darauf hin, dass 3 600 zusätzliche Fahrten pro Tag zu erwarten sein werden und eine monatelange Belastung von Anrainer und Umwelt durch die geplante Mega-Baustelle einfach unzumutbar seien.

Die Sorgen der Bewohner machte Roswitha Müller, Sprecherin der Bürgeritiative Gegen den Ausbau der Mönchsberggarage im Gemeinderat deutlich. Die Salzburger Grünen sowie die Bürgerinitiative prangerten erneut die fehlende Transparenz an. Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) blieb laut Bürgerliste die zuvor angekündigten neuen Auslastungszahlen schuldig – ebenso wie Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister und ÖVP-Chef Harald Preuner.[6]

Um die Garage ausbauen zu können, muss die Gesellschaft den Grundeigentümern ihre Kellerrechte ablösen. Da ein Anrainer diese nicht abtreten wollte, musste die Parkgaragengesellschaft den Baustollen umplanen. Die Erzdiözese, die am Mönchsberg Grundeigentümer ist, profitiert finanziell von einem Ausbau. Der angebotene Servitutvertrag läuft auf 99 Jahre und bringt der Kirche rund fünf Millionen Euro.[2]

Die Entscheidung

Am 21. August 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Erweiterung der Parkgarage im Berg keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Nun war ein Baustart für 2020 geplant. Die Bürgerliste sprach von einem Rückschlag für den Klimaschutz. Und die Bürgerinitiative gab nicht auf.

Aus ökologischen Gründen werde mit dem Bau frühestens im Mai oder Juni 2020 begonnen werden, hieß es vonseiten der Betreiber der Erweiterung. Zunächst sollte ein Baustollen erschlossen werden. Nach der Festspielzeit 2020 werde man dann mit Fräsarbeiten für den Hohlraum im Berg beginnen. Die ursprünglich geplanten 24 bis 26 Millionen Euro an Baukosten werde man durch die jahrelange Verzögerung nicht halten können. Alfred Denk, Geschäftsführer der Parkgaragengesellschaft, rechnete mit Gesamtkosten von 26 bis 28 Millionen Euro. Geplant seien 20 Monate Bauzeit. Eine Eröffnung der erweiterten Parkgarage soll vor den Festspielen 2022 stattfinden. Die bestehenden Mönchsberggaragen sollen um 654 Stellplätze erweitert werden. Aber es kam alles anders.

Flashmob gegen Ausbau der Mönchsberggaragen

Flashmop am 21. September 2019, 01:41 min Video

Bei der von "FridaysForFuture Salzburg" organisierten Demonstration fielen am Samstagnachmittag, den 21. September 2019 die Teilnehmer für fünf Minuten wie tot um und blieben direkt auf der Kreuzung auf dem Herbert-von-Karajan-Platz vor dem Neutor liegen. Sie halten das Bauprojekt für einen klimapolitischen Rückschritt.

Nach dem Flashmob wurde die Zufahrt zum Neutor für etwa eine halbe Stunde für den Autoverkehr gesperrt, auch eine der Garageneinfahrten wurde kurz blockiert. Die jungen Aktivisten setzten sich gemeinsam mit Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Garage auch für eine Verkehrswende und mehr urbane Lebensqualität ein. Allerdings hatte der Bundesverwaltungsgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass für den Garagenausbau keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

Für das Projekt gibt es in der Stadt auch eine klare politische Mehrheit. Einzig die Grüne Bürgerliste und die KPÖ Plus lehnen die Erweiterung um rund 650 auf knapp 2 000 Stellplätze ab. Die Befürchtung: Mehr Parkplätze inmitten der Altstadt ziehen mehr Verkehr an. Einem Gutachten zufolge sei alleine auf der zentralen Zufahrtsroute mit bis zu 3 000 zusätzlichen Autofahrten am Tag zu rechnen. Das würde die Beteuerungen der anderen Parteien zu mehr Klimaschutz ad absurdum führen. Das Bauprojekt soll zudem laut heutigem Stand rund 28 Millionen Euro kosten. "Gebt das Geld lieber für den Ausbau der Öffis aus", appellierte am Samstag etwa die Schülerin Eva Danler, Aktivistin bei FridaysForFuture, an die Politiker.

Verträge mit Grundeigentümer zum Ausbau der Mönchsberggarage

Ende September 2019 hatte die Parkgaragengesellschaft die Rohbauarbeiten für die Erweiterung der Altstadtgarage B ausgeschrieben. Die Baubewilligung lag vor, die naturschutzrechtliche Bewilligung war Ende Oktober 2019 noch ausständig. Ende Mai 2020 wollte die Parkgaragengesellschaft die Baustelle auf dem Krauthügel einrichten. Ab Herbst 2020 sollte die Kaverne für 654 neue Stellplätze im Berg herausgefräst werden. 110 000 Kubikmeter Gestein müssen mit 11 115 Lkw-Fahrten abtransportiert werden.

Bis zum Beginn der Salzburger Festspiele 2022 sollte das Projekt fertig sein, sagte Parkgaragen-Geschäftsführer Alfred Denk. Doch bevor der Ausbau starten konnte, müssten alle Zustimmungen der Grundeigentümer vorliegen. Konkret gab es drei Eigentümer direkt über der geplanten Garage - das ist die Stadtgemeinde Salzburg, die Erzdiözese und ein Privatmann. Über dem angedachten Baustollen haben fünf Grundeigentümer ihre Häuser - auch die Erzabtei St. Peter ist hier Grundbesitzer.

Die Parkgaragengesellschaft benötigte also Servitutsrechte. Und diese musste sie den Eigentümern abkaufen. Die Beträge seien "nicht erwähnenswert", sagt Denk dazu. Zahlen nannte Denk keine. Die Verträge sind nicht geheim, unterliegen aber dem Datenschutz. Jeder Aufsichtsrat kann Einsicht nehmen, wird sie aber nicht aus der Hand geben, so Denk. Dem Aufsichtsrat müssen die Verträge nicht zur Genehmigung vorgelegt werden - Denk hatte dazu sogar ein Rechtsgutachten eingeholt.

Unterlagen, die den SN vorliegen, zeigten eine anonymisierte Entgeltaufstellung aus dem Jahr 2015. Ob sie noch dem aktuellen Stand entsprach, war unklar. Demnach gibt es für drei "Bestandsgeber" einen oder mehrere Bewohnerstellplätze in der neuen Garage sowie eine einmalige Zahlung. Auch für die Erzabtei St. Peter ist eine einmalige Zahlung von 18.000 Euro vorgesehen. Doch weil der Krauthügel für die Baustelle verwendet und für die spätere Nutzung beeinträchtigt wird, ist an St. Peter weiters eine vorübergehende Entschädigung von 38.000 Euro für die Bauzeit und eine jährliche Entschädigung von 13.000 Euro für die Folgejahre vorgesehen. Von der Erzabtei selbst gab es keine Bestätigung dieser Summen. Aus der Wirtschaftsabteilung von St. Peter hieß es aber: "Es sind keine sehr großen Beträge, weil es sich ja auch um temporäre Maßnahmen handelt. Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, weil gewisse Behördenverfahren laufen. Für uns ist wichtig, dass zuerst behördlich und rechtlich alles in Ordnung ist."

Nicht ganz so einfach war das mit der Erzdiözese. Ein Viertel der neu zu bauenden Kaverne liegt unter Grundbesitz der Kirche. Hierzu sollte die Erzdiözese ein Baurecht auf 99 Jahre einräumen. Der Vertrag sei vorbereitet, sagte Denk. Der Parkgaragen-Geschäftsführer nannte auch hier keine Zahlen, bestätigt aber, "dass die Kirche ab einem gewissen Jahr umsatzbeteiligt ist".

Ein Bericht zum Grundbenützungsvertrag mit der Erzdiözese wurde 2016 dem Aufsichtsrat vorgelegt. Darin enthalten war eine vorläufige Berechnung. Demnach würde die Kirche ein jährliches Entgelt von 37.000 Euro beziehen. Die Umsatzpacht würde gestaffelt beginnen, ab dem 21. Jahr wären - geschätzt - 50.000 Euro pro Jahr zu leisten. Zehn Prozent des Nettoumsatzes gelten als Faustformel. Das Modell ist ähnlich wie bei der Parkgarage Salzburger Hauptbahnhof. Hier bezahlt die Parkgaragengesellschaft den ÖBB als Grundeigentümerin einen Sockelbetrag plus Umsatzpacht. In Summe würde die Kirche laut dieser Berechnung bei der Mönchsberggarage in 99 Jahren fünf Millionen Euro lukrieren. Von der Erzdiözese hieß es, die Gespräche seien 2016 ruhend gestellt worden, weil sich das Projekt verzögert habe. Nun werde man wieder Gespräche führen. Zu Vertragsinhalten wollte sich die Kirche nicht äußern. Man werde den Vertragsentwurf als Grundlage nehmen und neu bewerten. Fest stehe, dass das Konsistorium und der Erzbischof dem Vertrag zustimmen müssen.

2021: Bürgerbegehren - Bürgerbefragung

Im März 2021 hatte die "Plattform Lebendiges Salzburg" ein Bürgerbegehren mit mehr als 3 000 gesammelten Unterschriften bei der Stadtgemeinde eingereicht. Die Stadt-Salzburger sollten abstimmen dürfen - Ausbau Ja oder Nein. Wobei der Antragstext für dieses Begehren ein wenig kompliziert war. Er lautete: "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Salzburg soll beschließen, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle nötigen Schritte zu setzen hat, damit der Ausbau der Mönchsberggarage durch die Salzburger Parkgaragen Gesellschaft nicht weiter verfolgt wird."

Die Hauptwahlbehörde vertagte Ende März die Entscheidung, ob eine solche Bürgerbefragung zulässig sei, zumal es einen Tippfehler bei einer Jahreszahl gebe. Am Donnerstagnachmittag, den 29. April 2021, saß besagte Behörde erneut zusammen. Die Stimmung war aufgeladen, denn erneut waren Formalfehler das beherrschende Thema. Diesmal ging es darum, dass der Antrag nicht von einer Plattform, sondern laut Stadtrecht von einer wahlberechtigten Person namentlich gestellt und unterschrieben werden hätte müssen. Daher wurde die Entscheidung wieder vertagt. Zunächst müsse ein verfassungsrechtliches Gutachten eingeholt werden. Der Gutachter soll die Frage klären, ob der Antrag formell durch einen Verein oder eine Einzelperson eingebracht wurde. Und ob die konkrete Fragestellung überhaupt so zulässig sei.[7]

Bürgerbegehren von ÖVP und Liste SALZ abgelehnt

Im Salzburger Gemeinderat war dann am 22. September 2021 der dringliche Antrag für eine Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau der Mönchsberggarage abgelehnt worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte nicht erreicht werden. Zwar hatte sich mit SPÖ, Bürgerliste, FPÖ, NEOS und KPÖ Plus eine politische Mehrheit für eine Abstimmung gefunden, die laut Stadtrecht benötigte Zweidrittelmehrheit scheiterte allerdings mit den Stimmen der ÖVP und der Liste SALZ - beide Fraktionen vereinen 17 der 40 Sitze im Gemeinderat auf sich.[8]

Mai 2021: Behörde erteilt letzte Bewilligung

Der naturschutzrechtliche Bescheid für den Ausbau der Mönchsberggarage lag am 31. Mai 2021 vor. 21 Seiten zählt das Schriftstück, das der Parkgaragengesellschaft noch gefehlt hatte, um den Ausbau im Mönchsberg in Angriff zu nehmen. Der Magistrat hatte die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Parkgarage am Montag, 31. Mai, erteilt. Somit lagen alle Bescheide vor.

58 Auflagen listet der Bescheid auf. Es geht um die Vorgaben zur Baustelleneinrichtung am Krauthügel in Nonntal, immerhin ein Landschaftsschutzgebiet. Definiert wird der Beginn der Arbeiten für die Einrichtung der Baustelle und der Bauarbeiten - diese hätten zwischen 1. Juni und 30. August stattzufinden. 50 weitere Ausgleichsmaßnahmen folgen hinter den Auflagen, etwa die Errichtung von Amphibienlaichgewässern, Magerwiesen, Trockensteinmauern, Hecken, Nisthilfen und Asthäufen. Zur Begründung heißt es im Bescheid, dass die Naturschutzbehörde eine Bewilligung zu erteilen habe, wenn durch die Maßnahme der Charakter der Landschaft, der Naturhaushalt und der Schutzzweck des Gebietes nicht beeinträchtigt würden. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige habe festgestellt, dass die Maßnahmen im Hinblick auf den Naturhaushalt, das Landschaftsbild sowie auch unter Berücksichtigung des Schutzzweckes der beiden verordneten Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich genehmigungsfähig seien. Die angebotenen Maßnahmen seien höher zu bewerten als die zu genehmigenden Eingriffe. Durch neue Laichgewässer für Amphibien, Errichtung von Mauern für Reptilien und Anlage von Asthäufen werde es aus fachlicher Sicht vor allem für geschützte Arten zu einer Verbesserung kommen, heißt es. Vorgeschrieben sei seitens der Behörde auch eine ökologische Bauaufsicht.[9]

Das Jahr 2022

Doch auch dieser Bescheid wurde umgehend beeinsprucht. Im Dezember 2021 gab es die letzte mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht. Wie Parkgaragen-Geschäftsführer Helmut Sattler Anfang Jänner 2022 mitteilte, liegt das Erkenntnis des Gerichts seit dieser Woche vor. "Die Beschwerde ist abgewiesen und der Bescheid im Wesentlichen bestätigt worden", sagt Sattler. 108 Auflagen und Ausgleichsmaßnahmen sind von der Behörde im naturschutzrechtlichen Bescheid gefordert worden. Hier seien durch das Landesverwaltungsgericht noch Details hinzu- oder weggekommen, sagt Sattler. Insgesamt sei der Bescheid nun aber rechtsgültig. "Dort, wo die Baustelle eingerichtet wird, entsteht danach ein Naturschutzgebiet mit Magerwiesen und einem Düngeverbot. Es wird eine wesentliche Verbesserung geben", betont Sattler.
Ein Baustart könnte durchaus noch heuer im Sommer erfolgen. "Es ist möglich, wenn die Gremien zustimmen", sagt Sattler. Konkret werde er dem Aufsichtsrat (Sitzung Ende Jänner) sowie den Eigentümern (Stadt und Land Salzburg) das ganze Projekt inklusive der Angebote noch einmal vorlegen. Die Parkgaragengesellschaft hat Ende November das Bau-Ausschreibungsverfahren gestartet. Die erste Stufe des zweistufigen Verfahrens laufe hier noch, sagt Sattler. Danach werde das qualitative Ausschreibungsverfahren gestartet. Dann werde man sehen, wie viele Baufirmen Angebote legen würden. Sattler war zuletzt von Kosten von 34 Millionen Euro für die Erweiterung der Mönchsberggarage ausgegangen. Mit Prognosen will sich der Geschäftsführer vorerst aber zurückhalten, zumal die Preise am Bau insgesamt in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sind als gedacht.
Aber auch rechtlich sind noch nicht alle Einzelheiten durchgekaut. Und genau das erwies sich in den vergangenen Jahren stets als Stolperstein für die Befürworter des Garagenprojekts. Auch bei der aktuellen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes gibt es die Möglichkeit einer Revision. "Diese hat aber keine aufschiebende Wirkung mehr", sagt Sattler. Auch ein Verfahren zur UVP-Feststellung läuft noch. Dies liege beim Verwaltungsgerichtshof. Die Parkgaragengesellschaft rechne aber mit einer baldigen Entscheidung.[10]
  • 20. Jänner, Donnerstag: Der achtköpfige Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft traf sich ab 08:30 Uhr nicht in Präsenz, sondern online, um über das Garagenprojekt zu beraten. Nach rund drei Stunden war der Beschluss mehrheitlich gefallen. Sechs Aufsichtsräte (sowohl von ÖVP als auch SPÖ) stimmten für, die beiden grünen Aufsichtsräte gegen das Bauvorhaben. Die grüne Aufsichtsrätin Angelika Gasteiner kündigte in der Sitzung an, ihr Amt nun aus Protest zurückzulegen. Aufsichtsratsvorsitzender Christoph Fuchs (er ist auch ÖVP-Klubchef) bestätigte, dass damit die Investitionskosten von rund 39,8 Millionen Euro für die Erweiterung der Mönchsberggarage beschlossen und freigegeben worden sind - "unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligungen". Der nächste Schritt sei, dass nun bereits diese Woche oder spätestens am Montag mit der qualifizierten Bauausschreibung begonnen werde. Hinsichtlich der Aufnahme von Darlehen für den Garagenbau - rund 27 Millionen Euro müssten über Kredite und eine Laufzeit von 19 Jahren finanziert werden - soll es noch einen gesonderten Beschluss geben.
Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste) meinte zum Beschluss: "Eine schwarz-rote Mehrheit hat im Aufsichtsrat den Ausbau der Mönchsberggarage durchgewunken - ohne Rücksicht auf den Willen der Salzburgerinnen und Salzburger und die Folgen für unsere Stadt. Die Bürgerliste bleibt weiterhin bei ihrem Nein zum Loch im Berg."[11]
  • Angefallene Kosten: Seit Planungsbeginn waren 4,6 Millionen Euro an Kosten angefallen. Konkret hatte man im Bestand das Bogendach saniert und die Lüftungstechnik im obersten Geschoß (Parkdeck 4) in der Altstadtgarage B bereits in Erwartung der Garagenerweiterung erneuert. Diese Investition hatte 898.00 Euro gekostet.[12]

Datenstand Anfang 2022

60.861 Euro an Kosten je Stellplatz

Für die Errichtung der geplanten 654 Stellplätze lagen die geschätzten Baukosten Anfang 2022 bei 39,8 Millionen Euro, Für Bauwerk- und Baukosten werden 33 Millionen Euro veranschlagt. Die Errichtungskosten inklusive Planung, Nebenleistungen und Reserven belaufen sich auf 36,79 Millionen Euro. An Vorprojektkosten sind bislang 2,4 Millionen Euro angefallen, mit weiteren 500.000 Euro wird heuer noch gerechnet.

Von den 39,8 Millionen Euro an Gesamtkosten sollen 27 Millionen Euro fremdfinanziert werden, also über Kredite. Entsprechende Angebote hat die Gesellschaft bereits eingeholt. Die 27 Millionen Euro wiederum sollen auf 19 Jahre finanziert werden.

95 000 Fest-Kubikmeter Konglomeratgestein müssen für den Ausbau der Mönchsberggarage abtransportiert werden. Beim Bau der Tiefgarage der Barmherzigen Brüder im Stadtzentrum waren es rund 50 000 Kubikmeter. Und beim Bau der Mönchsberggarage in den 1970er-Jahren sollen es aufgrund der bereits vorhandenen Luftschutzkeller rund 150 000 Kubikmeter Gestein gewesen sein. Laut Parkgaragengesellschaft sind für den Abtransport maximal 12 350 Lkw-Fahrten notwendig, das seien etwa 18 Lkw pro Stunde. Basis für diese Zahlen seien Verkehrsuntersuchungen und Berechnungen von Experten. In der Sinnhubstraße gebe es laut Gutachten rund sieben Millionen Kfz-Bewegungen im Jahr, betont die Parkgaragengesellschaft. Die Verkehrszunahme werde nicht einmal ein halbes Prozent betragen.

Wo das Aushubmaterial hingebracht wird, steht noch nicht fest und hängt davon ab, ob es erlaubt wird, das Material für oder bei anderen Baustellen zu verwenden.[13]

Baubeginn Frühjahr 2022

Während Mitte Februar 2022 die Bauausschreibung lief, startete die Parkgaragengesellschaft bereits mit den Vorarbeiten zum Ausbau der Mönchsberggarage. Konkret wurden die ersten Naturschutzmaßnahmen umgesetzt. Ab Dienstag (15. Februar) begann ein Vermessungstechniker die Wiesen am Krauthügel im Nonntal - dort soll die Baustelle eingerichtet werden - zu vermessen. Im Anschluss wurde die Auspflockung für die Amphibienschutzzäune gesetzt. Ab Donnerstag (17. Februar) wurden rund 50 Zentimeter hohe Zäune errichtet und mit der Absiedelung der Amphibien begonnen. Die Geh- und Radwege am und rund um den Krauthügel würden offen bleiben. Auch die Rodelwiese könne (Schnee vorausgesetzt) während der gesamten Bauzeit genutzt werden. "Unter der Federführung des Instituts für Ökologie werden im April und im Mai ein Laichgewässer und zahlreiche Asthäufen angelegt, um die langfristigen Voraussetzungen für ein Naturschutzgebiet zu schaffen. Nach Beendigung der 22-monatigen Bauphase - der Baubeginn ist für Ende Juni 2022 geplant - wird eine Magerwiese an der Brunnhausgasse entstehen, die als Lebensraum für noch mehr Pflanzenarten und Tiere zur Verfügung steht", heißt es von der Parkgaragengesellschaft.[14]

Initiativen sammeln Unterschriften

Hauptartikel Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen

Seit Anfang Februar 2022 sammelten Initiativen erneut Unterschriften, um eine Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage zu erzwingen. 2021 wurden 3 084 Unterschriften eingereicht, allerdings wurde ein Bürgerbegehren aufgrund von Formalfehlern bei der Einreichung nicht zugelassen. Nun starten die Proponenten einen neuen Anlauf. Sie wollen die Unterschriften im März einreichen. Nach geltendem Stadtrecht sind 2 000 Unterschriften von Stadt-Salzburgern für die Einleitung notwendig. Ob eine Bürgerbefragung zugelassen wird, darüber muss die Hauptwahlbehörde befinden.[14]

Am 11. März gab der Leiter der Hauptwahlbehörde bekannt, dass der Antrag auf Durchführung einer Bürger-Befragung über den geplanten Ausbau der Mönchsberg-Garage zulässig ist. Damit sei die wichtigste formale Hürde für eine demokratische Abstimmung genommen. als 5 000 Salzburger hatten eine entsprechende Forderung unterschrieben.[15] Am 26. Juni 2022 kam zu einer Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen.

Chronologie

2012

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Inga Horny, Chefin des Altstadtverbandes, verkünden voller Vorfreude den Ausbau der Mönchsberggarage. Damals rechnet man mit einem Baubeginn im Frühjahr 2013 und einer Bauzeit von 16 Monaten. Daraus sollte nichts werden. Ganz neu war das Thema damals übrigens nicht. Schon im August 2011 ließ Schaden über Medien ausrichten, dass der Ausbau der Garage "beschlossene Sache" sei.

Die Parkgaragengesellschaft beantragt beim Land eine Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist.

2014

Eine Bürgerinitiative formiert sich. Die Garage wird Thema im Gemeinderatswahlkampf 2014.

  • Februar

Die Gesellschafter, bestehend aus Vertretern der Stadt und des Landes, unterschreiben den Beschluss zum Ausbau der Garage. Nun ist schon von 24 Millionen Euro Baukosten die Rede, die Bauzeit steigt auf 22 Monate. Auch die Gegner werden aktiv: Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage warnt vor dem zusätzlichen Verkehr und sieht die hohe Auslastung der Garage durch Sanierungsarbeiten bedingt. Dazu wird eine Südausfahrt aus dem Mönchsberg in Richtung Nonntal kolportiert. Auch wenn das später von Garagenbetreibern dementiert wird, hält sich das Thema. Die FPÖ ist damals gegen den Ausbau, später werden die Freiheitlichen zu vehementen Befürwortern.

Der Landesumweltanwalt fordert eine UVP. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne), bekanntlich keine Befürworterin des Garagenausbaus, entscheidet: Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig. "Es war keine einfache Entscheidung, vor allem weil es sich um einen besonders sensiblen Landschaftsraum handelt", erklärt sie damals. Als Baustart wird daraufhin "frühestens Jänner 2015" ausgegeben.

  • Juli

Erstmals zeichnet sich ab, dass ein Ausbau der Altstadtgarage nicht so reibungslos über die Bühne gehen wird.

Landesumweltanwalt und Naturschutzbund wollen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erzwingen. Als Gründe nennt man diverse Mängel im Feststellungsbescheid des Landes gegen die UVP: Die herangezogene Verkehrsuntersuchung sei nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet. Dazu würde die hohe Luftbelastung weiter steigen und seltene Wimpertierchen seien gefährdet.

Ein Anrainer erlaubt die Baustellenzufahrt über sein Grundstück nicht, die Baustelle muss daher umorganisiert werden. Schon vorher gibt ein Gutachten des Landesumweltmediziners Gerd Oberfeld den Garagengegnern Aufwind. Es sagt aus, dass der Baustellenlärm zwei Landschaftsschutzgebiete massiv stören würde.

2015

Die Auslastung der Mönchsberggarage, ein zentrales Argument für den Ausbau, wird zum Diskussionsthema. An 104 Tagen war sie 2014 voll ausgelastet. Ein Vollauslastungstag bedeutet, dass die Ampel an diesem Tag auf Rot schaltet. Ob das für eine Minute oder mehrere Stunden ist, spielt dabei keine Rolle. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Aufgrund einer Sanierung waren zwischen 2010 und 2017 in den Monaten Jänner, Februar und März bis zu zwei Decks geschlossen. In diesen Monaten schaltet die Ampel schon bei einer Belegung von 803 Fahrzeugen (Jänner und Februar) bzw. 964 Fahrzeugen (März) auf Rot.

  • Februar

Die Stadt Salzburg versenkt das Modell für Direkte Demokratie in Salzburg. Dieses würde laut Entwurf Bürgern erlauben, auf Gesellschaften mit Stadtbeteiligung Einfluss zu nehmen. Das könnte etwa die Mönchsberggarage betreffen, an deren Gesellschaft die Stadt 60 Prozent hält. SPÖ und ÖVP sind vehement gegen diese Art des Bürgereinflusses und lassen das Demokratiemodell gegen die Stimmen von Bürgerliste, FPÖ und NEOS untergehen.

  • September

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass eine UVP nötig ist, lässt aber eine ordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof zu.

Bürgermeister Heinz Schaden legt einen Amtsbericht zur Flächenwidmung für die Garage vor. Der Beschluss wird dann am 25. Mai 2016 gefasst.

Zwischen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) und Bürgermeister Heinz Schaden bricht ein Streit um verschiedene Gutachten. Es geht darum, dass für die Erweiterung der Mönchsberggarage eine adäquate Anzahl von Parkplätzen an der Oberfläche verschwinden muss, wie es das Räumliche Entwicklungskonzept (REK 2007, Punkt D 5.1.3 auf Seite 116) vorsieht. Am Begriff "adäquat" scheiden sich die Geister. Das Gutachten der Planungsabteilung (Abteilung 5), die Padutsch untergeordnet ist, sieht eine Reduktion von 355 Parkplätzen vor. Der Stadt-SPÖ und -ÖVP passt das nicht, Schaden gibt ein neues Gutachten über die Abteilung MD/04 seiner Magistratsdirektion in Auftrag und sucht sich einen neuen Gutachter.

Das Ergebnis: Im neuen Gutachten wird vorgesehen, 125 Parkplätze zu streichen (oder je nach Zählweise auch 55, wenn die 70 privaten Stellplätze der Erzabtei St. Peter nicht mitgezählt werden).

Interessant dabei: Das Gutachten von Schaden geht nur auf die Stärkung der Ortskerne ein. Das von Padutsch auf den zusätzlichen Verkehr durch die entstehenden Parkplätze. Bei letzterer Version ist auch als Option vorgesehen, den Hanuschplatz zur Verkehrsberuhigung für den Pkw-Verkehr zu sperren.

2016

Die Stadt Salzburg gibt grünes Licht für den Ausbau der Mönchsberggarage. Die Änderung der Flächenwidmung wird durch alle Gremien (Planungsausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat) der Stadt gewunken. Danach geht der Plan an die Raumordnungsabteilung des Landes Salzburg. Das ist üblich: Dort schaut man sich alle Umwidmungen jeder Stadt oder Gemeinde genau an.

Ein weiteres Gutachten soll den Garagenausbau zu Fall bringen. Das strittige Thema: Der Baustollen, mit dem im Bereich des Krauthügels im Stadtteil Riedenburg Baumaterial abtransportiert werden soll. Die Bürgerinitiative gegen die Erweiterung gibt bei dem Geologen Georg Spaun ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis ist alarmierend: Die beim Bau zu erwartenden Erschütterungen bei der Baustellenzufahrt auf der Riedenburger Seite drohen Teile des historischen Almkanals und der denkmalgeschützten Stadtmauer im Bereich des Bürgermeisterlochs einstürzen zu lassen. Grund ist das gesteinstechnisch schwierige Konglomerat des Mönchsbergs. Die Firma Geoconsult führt Probebohrungen durch und sieht kein Problem. Eine von der Almkanalgenossenschaft in Auftrag gegebene Beurteilung kommt zu dem Schluss, dass eine Probebohrung zur Beurteilung nicht ausreicht. Schließlich wird ein dritter Geologe hinzugezogen, um Spauns Gutachten zu bewerten.

Das Land Salzburg stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplans nicht zu. Die Stadt Salzburg bringt Beschwerde ein.

Langsam zeichnet sich ab, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage nicht so einfach über die Bühne gehen wird. Das Land stimmt gegen die Erweiterung, weil die Stadt für die 650 zusätzlichen Parkplätze im Berg nur 55 in der Altstadt reduzieren will. Die Stadt sieht auch vor, 40 Stellplätze in der Basteigasse und 100 weitere in der Riedenburg in Bewohnerparkplätze umzuwandeln. Das zähle aber nicht als Reduktion, so die Aufsichtsbehörde. Die bleibende Reduktion von 55 Stellplätzen sei nicht adäquat, so Rössler damals.

Ebenfalls im September stellt Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener einen neuen Antrag auf Durchführung einer UVP. Diese ist zwei Jahre vorher als nicht notwendig erachtet worden. Seine Bedenken: Durch den Bau könnten Denkmal-, Landschafts- und Wasserschutz gefährdet werden.

Rössler lehnt den Ausbau der Mönchsberggarage ab. Zuständig ist eigentlich die [[Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 7: Raumplanung<Raumordnungsabteilung]] des Amtes der Salzburger Landesregierung. Dort hätte man den Ausbau durchgehen lassen, die politisch zuständige Grünen-Chefin überstimmt aber den Entscheid per Weisung. Das ist juristisch erlaubt, aber politisch eher unüblich. Bei Garagenbefürwortern sorgt das für reichlich Kritik. Tags darauf schaltet sich auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer junior ein. Er hält die Garage für genehmigungsfähig und notwendig. Er hätte die Entscheidung für den Ausbau gerne an sich gezogen. Rechtlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt will mit allen juristischen Mitteln gegen den Negativbescheid (also für den Garagenausbau) eintreten, Bürgermeister Schaden kündigt ein langwieriges Verfahren an. Und ortet formale juristische Mängel. Etwa weil sich der negative Bescheid an die Stadt Salzburg richtet, aber der Bürgermeister als Behörde zuständig ist.

2017

Die Stadt geht mit einer Anzeige gegen die Entscheidung Rösslers vor. Man wirft ihr "parteipolitisch motivierte Willkür" vor und schickt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Etwa zwei Wochen später lehnt die Staatsanwaltschaft die Beschwerde von Bürgermeister Schaden ab. Mangels Verdachtes auf eine strafbare Handlung sieht man dort keinen Grund gegen Astrid Rössler zu ermitteln. Dafür muss das Landesverwaltungsgericht (LvwG) entscheiden, ob der Negativ-Bescheid zum Ausbau fachlich richtig getroffen worden ist. Das kann dauern, die gesetzliche Frist beträgt sechs Monate.

Wenig später bringt Karl Schnells FPS im Landtag einen Misstrauensantrag gegen Rössler ein. Wegen vermeintlich fehlender Transparenz in der Entscheidung gegen den Ausbau der Mönchsberggarage, heißt es. Alle anderen Parteien lehnen ihn aber ab. Auch SPÖ, ÖVP und FPÖ, die sich auf Stadtebene für den Ausbau stark machen.

Am 30. März kommt es zu einer Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg. Es muss entscheiden, ob Astrid Rössler die Flächenumwidmung zurecht abgewiesen hat. Für die Entscheidung dafür hat das LvwG bis Juli 2017 Zeit, sofern keine neuen Gutachten eingeholt werden müssen. Geht die Sache zu Gunsten von Rössler aus, muss die langwierige Flächenumwidmung neu angegangen werden oder das ganze Projekt landet in der Tonne. Entscheidet das LvwG gegen Rössler, gibt es noch andere Punkte, die den Ausbau verzögern können. Etwa der neuerliche Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Landesumweltanwaltschaft. Auch wenn dieser Punkt eines Tages abgehakt wäre, würden die Gegner nicht aufgeben. Gut möglich, dass die Mönchsberggarage auch im nächsten Wahlkampf in Stadt und Land Salzburg noch ein Thema ist.

Der LvwG gibt der Stadt recht und erteilt die Flächenwidmung. Rössler geht in Revision.

Der VwGH gibt der Revision zum ersten UVP-Feststellungsantrag statt und damit den Gegnern recht.

2019

Das Land stellt erneut fest, dass es keine UVP braucht. Die ÖVP zieht Rösslers Einspruch zurück. Der Grüne Ressortchef Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn findet den Ausbau der Garage als "verkehrspolitischen Nonsens", stellt aber fest, dass "wir in einem Rechtsstaat leben." Der Bescheid dürfe binnen vier Wochen beeinsprucht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Erweiterung der Parkgarage im Berg keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.

2021

Die "Plattform Lebendiges Salzburg" hat im März ein Bürgerbegehren bei der Stadtgemeinde eingereicht, dessen Behandlung aufgrund eines Rechtschreib- und eines Formfehlers zweimal vertagt wurde und letztlich deshalb abgewiesen wird.

Der letzte Bescheid - die naturschutzrechtliche Bewilligung - liegt am 31. Mai vor. Dieser wird erneut beeinsprucht.

Die Parkgaragengesellschaft startet die Bauausschreibung. Gleichzeitig wird vor dem Landesverwaltungsgericht über den Einspruch zur naturschutzrechtlichen Bewilligung verhandelt.

Im Dezember 2021 gibt es die letzte mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht, in der der Einspruch abgelegt wird.

2022

Der ablehnende Bescheid des Landesverwaltungsgerichts wird neuerlich beeinsprucht. Aber es kam dann am 26. Juni 2022 zu einer Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggaragen.

Daten und Fakten

28 Millionen Euro sollte die Erweiterung der Mönchsberggarage auf gesamt 2 000 Stellplätze am Planungsbeginn kosten. Davon fließen 55 Prozent in den Rohbau, 15 Prozent in Bauwerktechnik, 12 Prozent in den Bauwerksausbau und der Rest in Planung und Bauleitung. Zehn Millionen Euro an Eigenkapital weist die Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt Salzburg, 40 Prozent Land Salzburg) auf - der Rest würde auf 15 Jahre refinanziert.

Ab Herbst 2020 hätte die Kaverne für 654 neue Stellplätze im Berg herausgefräst werden. 110 000 Kubikmeter Gestein müssen mit 11 115 Lkw-Fahrten abtransportiert werden. Jedoch verhinderten Einsprüche diesen Baubeginn.

Baubeginn soll nun Sommer 2022 sein, die geschätzten, aber nicht gedeckelten Baukosten werden mit 38 Millionen Euro genannt.

Weblinks

Quellen

Einzelnachweise

  1. ↑ Salzburger Woche, Ausgabe Stadt Nachrichten, 19. August 2011
  2. ↑ 2,0 2,1 "Salzburger Nachrichten", 13. Dezember 2016
  3. ↑ Quelle www.salzburg24.at, Chronologie zum Ausbau der Mönchsberggarage, abgefragt am 31. März 2017
  4. ↑ Quelle Salzburger Nachrichten, online, abgefragt am 11. Februar 2014
  5. ↑ 5,0 5,1 Quelle www.salzburg24.at abgefragt am 11. Februar 2014
  6. ↑ Quelle www.salzburg24.at abgefragt am 11. Februar 2014
  7. ↑ www.sn.at, 30. April 2021
  8. ↑ Salzburg24.at vom 23. September 2021
  9. ↑ www.sn.at, 31. Mai 2021
  10. ↑ www.sn.at, 4. Jänner 2022
  11. ↑ www.sn.at, 20. Jänner 2022
  12. ↑ www.sn.at, 6. Juli 2022
  13. ↑ www.sn.at 12. Jänner 2022
  14. ↑ 14,0 14,1 www.sn.at, 14. Februar 2022
  15. ↑ InfoMediaWorx-Meldung vom 11. März 2022
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