Daniel Mühlberger

Daniel Mühlberger

Daniel Mühlberger ist Vorsitzender der SPÖ-Sektion in Salzburg-Lehen und Mitglied des SPÖ-Stadt-Salzburg-Bezirksvorstands.

Politische Aktivitäten

Seit 2024 führt das Parken bei der Stadtbibliothek Salzburg zu Problemen. Wer nur kurz wendet oder wenige Minuten hält, bekam Wochen später Post vom Anwalt: Zahlungen von mehreren hundert Euro wurden gefordert, andernfalls drohe eine Besitzstörungsklage. Viele Betroffene zahlten aus Angst vor noch höheren Kosten. Besonders in Salzburg haben sich zahlreiche Menschen über diese Praxis beschwert.

Mühlberger brachte das Thema in Salzburg auf die Agenda, von dort wurde es durch die damalige Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt nach Wien getragen. Mit Erfolg: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer brachte im Herbst 2025 nun eine Gesetzesänderung auf den Weg, die diesem Geschäftsmodell endgültig den Riegel vorschiebt. Künftig wird die Berechnungsgrundlage für Besitzstörungsklagen gesenkt, überhöhte Abmahnungen verlieren so ihre Profitbasis.

"Es ist skandalös, dass Autofahrerinnen und Autofahrer mit hunderten Euro zur Kassa gebeten werden, obwohl oft gar keine echte Besitzstörung vorliegt. Diese Masche war nichts anderes als systematische Abzocke. Von Anfang an war mir klar: Hier braucht es eine Lösung im Sinne der Menschen", so Daniel Mühlberger.

Quelle

• Presseaussendung der SPÖ-Landesgeschäftsstelle Salzburg vom 18. September 2025