Parken bei der Stadtbibliothek Salzburg
Das Parken bei der Stadtbibliothek Salzburg führt seit 2024 zu Problemen.
Über das Parkproblem
Die Stadt:Bibliothek befindet sich im Gebäude Neue Mitte Lehen an der Schumacherstraße im Salzburger Stadtteil Lehen. In diesem Gebäude befinden sich auch noch weitere Unternehmen, unter anderem ein Fitnessstudio, eine dm-Filiale und eine Abholstation der Post. Davor gibt es eine Parkfläche, auf der man aber nicht parken darf. Wer dort parkt, erhält ein Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, in dem der Empfänger des Schreibens zu einer Zahlung von 289 Euro aufgefordert wird: Er habe auf Privatgrund geparkt und eine Besitzstörung begangen. Beim Bewohnerservice in Lehen ging man im Mai 2024 aufgrund der vielen Anfragen von Hunderten Zahlungsaufforderungen aus.
Das Gebäude ist im Besitz einer Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Landesbank. Von dieser erfuhr Grünen-Landtagsabgeordneter Simon Hofbauer, dass das Fitnessstudio die Fläche gemietet habe. Auch Hofbauer hatte eine Zahlungsaufforderung bekommen. Die Schreiben der Anwaltskanzlei werden allerdings im Namen einer Firma ausgestellt, die laut Firmenbuch ihren Sitz in Wien hat und erst Anfang des Jahres 2024 gegründet wurde. Als Geschäftsführer wird ein SPÖ-Gemeindevertreter aus dem Flachgau angeführt.
Im März 2024 erhielt ein Pizza-Zustelle ein Schreiben dieser Rechtsanwaltskanzlei. Der Pizza-Bote zahlte jedoch nicht, da er ja zu der Adresse beordert worden war. Im Mai 2024 bekam er ein weiteres Schreiben: Die Frist sei abgelaufen, nun werde Klage eingebracht. Ende Juni hat er einen Termin vor Gericht.
Eine andere Betroffene wurde immer wieder von Personen gefragt, ob sie auch so ein Schreiben erhalten hätte. Daraufhin entschloss sich dazu, Zetteln aufzuhängen, um noch andere Betroffene zu finden. Einen Zettel hängte sie auch an die Wand des dortigen Fitnessstudios, worauf der Geschäftsführer des Studios herauskam und habe sie aufgeforderte, den Zettel zu entfernen. Auch die Polizei sei gerufen worden. Obwohl sie den Zettel sofort wieder entfernt hatte, wurde wegen des Vorfalls gegen sie eine Unterlassungsklage von derselben Anwaltskanzlei eingebracht, der Streitwert wird mit 3.700 Euro beziffert. Auch sie soll vor Gericht.
Andere Personen waren auch mit höheren Forderungen konfrontiert: So hatte ein Trafikant in seinem Geschäft einen Zettel aufgehängt und damit vor der Praxis mit den Mahnschreiben gewarnt. Auf diesem Zettel wurde das dortige Fitnessstudio in Zusammenhang mit den Schreiben genannt. Der Rechtsanwalt sah hier Rufschädigung, denn eine Open-Desk-GmbH soll Nutzerin der Parkplätze sein. Eine andere Person hatte bei dem Fitnessstudio eine negative Google-Bewertung abgegeben und sollte ebenfalls 850 Euro zahlen. Aus Angst vor weiteren Anwaltsschreiben wollten die Personen nicht in der Zeitung genannt werden. Von der Rechtsanwaltskanzlei Ebner/Aichinger/Guggenberger und Anwalt Felix Schirnhofer heißt es, dass man nur die berechtigten Interessen der Mandanten durchsetze, weitere Stellungnahmen gebe man nicht ab.
Laut Rechtsanwalt Andreas Obertscheider von der Kanzlei, welche die Schreiben verschickt, sei der Pizzabote jedenfalls nicht zum Parken dort berechtigt gewesen. Ob Angehörige des Fitnessstudios dort parken dürften bzw. wer sonst dazu berechtigt sei, wolle er nicht kommentieren. Die Angaben von anderen Parkenden, dass man jemandem über die Straße geholfen habe oder es medizinische Notfälle gegeben habe, seien nur Ausreden, sagt Obertscheider. "Es ist klar erkennbar, dass diese Fläche nicht der Öffentlichkeit dient. Die Menschen stellen sich dort nur aus Bequemlichkeit hin."
Daniel Mühlberger von der Lehener SPÖ ist nicht der Meinung, dass das Parkverbot gut erkennbar ist. So seien die Park- und Halteverbotsschilder dort entfernt worden, nun gebe es nur noch Schilder, die auf die Kameraüberwachung hinwiesen. Die SPÖ hat deshalb dort einen A-Ständer aufgestellt, um vor drohenden Klagen zu warnen. Dieser werde allerdings immer wieder entfernt oder umgestellt, sagt Mühlberger. "Auch wenn die Klagen rechtlich gedeckt sind, moralisch sind sie verwerflich."
Die Zahlungsaufforderungen sind bereits Thema in der Stadtregierung. Er habe die Problematik schon im Kollegium thematisiert, sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).
Weblink
- Lage auf www.openstreetmap.org