Grenzprobleme

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Grenzprobleme gab und gibt es seit jeher. Davor ist auch das Land Salzburg nicht gefeit. Dieser Artikel wird Grenzprobleme von einst und jetzt sammeln, wobei den Beginn ein skurriles Grenzproblem im 21. Jahrhundert macht.

Feuerwehr: Nachbarschaftshilfe wird bestraft

Im Einsatz

Ob bei Bränden, Unwettern, Unfälle oder Hochwasserkatastrophen, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leisten hier unschätzbare Hilfe. Dass in grenznahen Gebieten diesen Hilfe auch ohne lang zu fragen grenzüberschreitend angeboten wird, ist somit außer Frage.

Doch bayrische Feuerwehrleute müssen aufpassen, dass sie nicht bei einem Einsatz in Österreich mit einer Anzeige bedankt werden!

Wie Feuerwehrkommandant Thomas Hörl aus dem bayrischen Bayerisch Gmain berichtet, gibt es diese Nachbarschaftshilfe zu Großgmain schon seit exakt 107 Jahren (Stand 2013). Noch zu Zeiten des Grenzbalkens zwischen diesen beiden aneinander grenzenden Gemeinden, jedoch die eine in Österreich, die andere in Deutschland, rissen die Grenzer diesen bei Einsätzen der Bayerisch-Gmainer Feuerwehr in die Höhe, um freie Fahrt nach Salzburg zu geben. Auch nach Wegfall der Grenzbalken waren es beispielsweise 2011 immerhin 35 gemeinsame Einsätze.

Aber, und das ist das Problem: in Bayern dürfen Feuerwehr-Unimog und Mehrzweckfahrzeuge von einem Gewicht über 3,5 Tonnen (bis sieben Tonnen sind diese Fahrzeuge schwer) entweder mit einem herkömmlichen Lkw-Führerschein gelenkt werden oder mit einem seit 1999 bestehenden speziellen Feuerwehrführerschein. Dieser Feuerwehrführerschein gilt jedoch nur für Einsätze und Übungen, nicht im privaten Bereich. Und genau dieser spezielle Feuerwehrführerschein wird aber in Österreich nicht anerkannt.

Nun besitzt aber gut ein Drittel der bayrischen Mannschaft nur diesen speziellen Feuerwehrführerschein. Und mit diesem ist bei Einsätzen Schluss an der Grenze zu Großgmain. Feuerwehrkommandant Hörl hofft bei jedem Einsatz, dass nicht der falsche Fahrer im richtigen Fahrzeug sitzt, was ja auch in der Hektik eines Einsatzes durchaus möglich wäre. Denn fährt nun eine Bayerisch-Gmainer Feuerwehrmann/frau mit so einem speziellen Feuerwehrführerschein bei einem Einsatz nach Österreich und es passiert etwas, haftet dann dieser Fahrer privatrechtlich für alle Schäden. Selbst wenn er unverschuldet in einen Unfall verwickelt wäre, ist er - nach österreichischen Gesetzen - ohne Führerschein unterwegs gewesen und macht sich somit strafbar.

Die Feuerwehr in Bayerisch Gmain hat zwar keine Nachwuchssorgen, aber die Jungen, die nachrücken, haben überwiegend nur diesen speziellen Feuerwehrführerschein. Schließlich kostet ein Lkw-Führerschein gut 5.000 Euro (Stand 2013). Und das ist nun doch zu viel dafür, dass sich diese Menschen freiwillig und ohne Bezahlung für Einsätze melden.

Die Forderung des bayerischen Feuerwehrkommandanten ebenso wie des Großgmainer Kollegen, Rudolf Putz, lautet daher, dass die Politik eine EU-einheitliche Lösung findet "...wenn die meinen [Anm. die Politiker], wir dürfen nicht fahren, frage ich mich, wer dann fahren soll. Die Politiker vielleicht selbst?".

Quelle