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Affäre Aiderbichl

In der Affäre Aiderbichl wurde seit Sommer 2015 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen schwerem Betrugsverdacht gegen den Gründer des Wirtschaftsunternehmens Aiderbichl, Michael Aufhauser und seinen Geschäftsführer Dieter Ehrengruber ermittelt.

Der Ermittlungsgrund

Die beiden wurden verdächtigt "im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit anderen Mittätern" im Jahr 2010 den damals 87-jährgen Gerd V. durch eine Täuschung zur Schenkung von vier Millionen Euro veranlasst zu haben. Laut dem Ermittlungsakt sei dem alten Mann vorgemacht worden, dass "die Verantwortlichen der Gut Aiderbichl Stiftung Österreich" im Gegenzug für diese Schenkung seinen heruntergekommenen Hof in Maria Schmolln im Innviertel renovieren und als "Gnadenhof" erhalten würden. Und ob dieser Punkt nun auch so wie zugesagt umgesetzt wurde, war ebenfalls Gegenstand von Untersuchungen, da es hier verschiedenen Ansichten gab.

Auch hätten Aufhauser und Ehrengruber dazu beigetragen, dass nach dem Tod des Mannes im November 2011 bei Gericht "ein ungültiges Testament" vorgelegt worden sein soll. Der gesamte Nachlass von rund 1,3 Millionen Euro ging daher möglicherweise zu Unrecht an die Aiderbichl-Stiftung. Das Testament sei dem damals schon bettlägrigen Erblasser fertig formuliert vorgelegt und von diesem unterschrieben worden. Wie es zunächst hieß, im Beisein von drei Zeugen - Arbeiter, die im Auftrag von Gut Aiderbichl am Hof des Erblassers arbeiteten. Wie dann aber im Frühsommer 2015 einer drei Arbeiter eingestand, schlief der Erblasser zum Zeitpunkt seiner Unterschrift als Zeuge im Nebenzimmer. Dadurch wäre das Testament ungültig.

Aiderbichl-Geschäftsleiter Dieter Ehrengruber wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, dass von Seiten Aiderbichls alles so erfüllt worden wäre, was damals besprochen wurde.

Neben diesen Vorwürfen sollen die beiden Verdächtigten "eine [weitere] Mitbeschudigte dazu bestimmt" haben, dem Erblasser noch zu Lebzeiten "wiederholt vorgespiegelt" zu haben, dass für Bauprojekte von Gut Aiderbichl dringend größere Geldbeträge benötigt würden. Es sollen dann Spenden in der Höhe von insgesamt mindestens 800.000 Euro von dieser Person "herausgelockt" und das Geld "zweckwidrig verwendet" worden sein.

Und noch ein Vorwurf wurde geprüfte: Der Staatsanwalt untersuchte den Verdacht, dass Aufhauser und Ehrengruber eine Frau angestiftet hätten, die Schwester des Erblassers, die in Stuttgart lebte, anzustiften, ein Bankdepot aufzulösen und rund 500.000 Euro an die Gut Aiderbichl Stiftung Österreich zu überweisen.

Zu diesem Vorwurf meinte Ehrengruber, es sei kein Depot zugunsten der Aiderbichl-Stiftung aufgelöst worden. Auch sei die Frau nicht im Auftrag von Aiderbichl in Stuttgart gewesen, sondern "nur mit unserem Namen". Aus dem Nachlass der Schwester des Erblassers habe man nur knapp 270.000 Euro erhalten.

Mitarbeiter in Haft

Mitte Juni 2015 wurde ein Mitarbeiter wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen, aber Mitte August wieder entlassen. Die Verdunkelungsgefahr sei inzwischen weggefallen, der Fluchtgefahr könne man mit Auflagen entgegenwirken, sagte Norbert Hauser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gegen den Beschuldigten bestand Betrugsverdacht in Zusammenhang mit Zuwendungen an die Gut-Aiderbichl-Privatstiftung. Zudem wurde gegen ihn auch wegen des Verdachtes der Veruntreuung ermittelt: Er soll Gelder, die für den Tierschutz übergeben worden seien, für private Zwecke verwendet haben. Ein weiterer Betrugsvorwurf betraf offenbar ungerechtfertigte Auszahlungen von Versicherungsleistungen. Der Festgenommene war Mitarbeiter jenes Gutes im oberösterreichischem Innviertel, das ein 87-jähriger Deutscher im Sommer 2010 an die Aiderbichl-Privatstiftung vermacht hatte.

Erstes Urteil 2016

Um die Hinterlassenschaft des vermögenden Tierfreundes hatte es im Oktober 2016 einen Prozess am Landesgericht Ried im Innkreis (OÖ.) gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Geschwisterpaar vorgeworfen, den Nachlass des Pensionisten um mehrere Hunderttausend Euro geschädigt zu haben. Der Löwenanteil der Vorwürfe war auf den Mann entfallen. Die Frau soll 35.000 Euro, die für das Gut Aiderbichl bestimmt waren, nicht dort abgeliefert haben. Das Geschwisterpaar wurde im Verfahren in einigen Anklagepunkten frei gesprochen, der Mann aber wegen Untreue, schwerem Betrug und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon acht Monate unbedingt verurteilt. Seine Schwester erhielt wegen des Vergehens der Veruntreuung eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Beide Urteile wurden später rechtskräftig.[1]

Urteil im Zivilprozess 2019

Im Zivilprozess um die Millionen-Erbschaft gab es am 1. April [[2019]}] eine Einigung: Gut Aiderbichl erklärte sich bereit, insgesamt 400.000 Euro an die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich zu zahlen. Die Länder hatten wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Testaments zugunsten Aiderbichls geklagt. Obwohl im Jänner 2019 das Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft endgültig eingestellt wurde, das sich auch gegen Aiderbichl-Geschäftsführer Dieter Ehrengruber und -Gründer Michael Aufhauser richtete, hielten die Länder an der Klage fest. Die Länder verpflichten sich dafür, das Geld entsprechend des letzten Willens des Verstorbenen in Tierschutzprojekte zu investieren und Aiderbichl über den genauen Verwendungszweck zu informieren.

Ehrengruber hatte zuvor 400.000 Euro als Schmerzgrenze genannt. Eine höhere Summe wäre ein "großer Schlag", zumal in das Anwesen des verstorbenen Tierfreunds in Maria Schmolln bereits mehr als 4,5 Millionen Euro seitens Aiderbichl geflossen seien. Der Tiergnadenhof-Betreiber hätte andernfalls "nachdenken müssen, ob wir den Hof in Maria Schmolln halten können oder Mitarbeiter abbauen müssen", meinte der Geschäftsführer. Beide Parteien haben binnen sechs Wochen noch die Möglichkeit, zu widerrufen.

Quellen

  1. ↑ Quelle - siehe SN-Link vom 1. Jänner 2019
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