Salzburger Landeswohnbaufonds
Der Salzburger Wohnbaufonds wurde vom Salzburger Landtag am 14. Dezember 2005 durch eine Novelle des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes begründet.
Gründung
Außer den Grünen stimmten alle Landtagsfraktionen zu. Die Intention, die auch anderen Bundesländern als nachahmenswert galt und gilt, war und ist, dass das Land günstig Geld aufnehmen und es zu noch günstigeren Konditionen als Wohnbaudarlehen weitergeben kann. Durch die Rückzahlungen füllt sich der Fonds mit der Zeit so sehr, dass er kein Geld von außen mehr braucht.
Mit einem Startkapital von 95 Millionen Euro nahm der Fonds am 1. Jänner 2006 seine Arbeit auf. Ab diesem Datum galt auch ein neuer Passus im Salzburger Landeshaushaltsgesetz. Ein Passus, der sich Jahre später als schwere Hypothek nicht nur für den Landeswohnbaufonds, sondern für die gesamten Landesfinanzen herausstellen sollte. Die Rede ist vom mittlerweile als "Lizenz zum Zocken" berüchtigten Artikel IV. Dieser ermächtigte die Salzburger Landesregierung zu Spekulationsgeschäften aller Art, inklusive des Finanzvermögens des Landeswohnbaufonds. Eine Ermächtigung, die die Finanzabteilung, und hier wohl vor allem Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber, in die Tat umsetzte und umsetzen musste.
Keine organisatorischen Vorkehrungen
Über die gesetzlichen Grundlagen hinaus gab es für den Fonds keine organisatorischen Vorkehrungen: Keine Statuten, nicht einmal eine Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2006 wurde erstellt.
Der Salzburger Wohnbaufonds war von Anfang an eine Konstruktion, die Kontrolle erschwerte und Schlamperei und Vertuschungen begünstigte. Das wurde klar, als die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) im März 2013 ihren Bericht vorlegten.
Wobei der schlimmste Konstruktionsfehler eine organisatorische Zweiteilung war: Die Finanzabteilung besorgte das Geld für die Dotation des Fonds, die Wohnbauabteilung gab es in Form von Wohnbaudarlehen aus. In der Wohnbauabteilung saß auch die Geschäftsführung des Fonds. Wie der Fonds zu seinem Geld kam, das interessierte diese aber nicht - und musste sie auch nicht interessieren.
Unter dem Schock des Finanzskandals 2012 sollen die fatalen Organisationsfehler des Wohnbaufonds nun (2013) beseitigt werden. "Ich will in der nächsten Woche eine Neuaufstellung des Wohnbaufonds präsentieren", kündigt der zuständige Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) an. Der Fonds solle jedenfalls eigenständig werden und eine Geschäftsführung außerhalb der Wohnbauabteilung des Landes bekommen. Wichtig sei aber, dass der Fonds keine steuerlichen Nachteile erleide, seine Verwaltung nicht teurer werde und er weiter günstige Kredite bekäme.
Quelle
- www.salzburg.com, abgefragt am 14. März 2013