Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes

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Die Welt der Referatsleiterin, wie die Kontrolle der Landesfinanzen ins Leere ging
Die Suche nach den verschwundenen Landesmillionen
Übersicht der Aussagen, was mit den Krediten für den Salzburger Wohnbaufonds geschah
Untersuchungs-Ausschuss des Salzburger Landtages wegen des Landes-Finanzskandals

Dieser Artikel wird versuchen, alle Fakten rund um den Finanzskandal in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes, der Anfang Dezember 2012 bekannt wurde, zu sammeln.

Übersicht

Zur besseren Übersicht ist dieses Ereignis in folgende Artikel gegliedert:

Chronologie

2000

Die damals 28-jährige Hauptverdächtige wird Leiterin des Budgetreferats der Finanzabteilung.

2001

Salzburg beschließt un­ter LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) die Einführung des sogenannten Schuldenmanagements. Dabei werden Zinstauschverträge zur Reduktion der Zinslast vorge­nommen.

2003

Die Refe­ratsleiterin erhält von Eisl eine Vollmacht für eine Reihe risiko­reicher Finanzgeschäfte.

2007

Der damalige Finanzreferent Othmar Raus (SPÖ) erlässt" Richtlinien für das Finanzmanagement".

David Brenner (SPÖ) übernimmt die Finanzagenden. Im Jänner 2008 gibt er den Auftrag, die Risikolimits wei­ter zu reduzieren, am 13. März 2008 werden die Richtlinien vom Finanzbeirat weiter" verschärft".

2009

Seit diesem Tag wusste der Finanzbeirat des Landes Salzburg für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro (Quelle - siehe diese Seite unter 4. Jänner 2013).

  • Juli 2009:

Der Rechnungshof kritisiert das Ausmaß der Derivat­geschäfte im Land. Allerdings stellt der Rechnungshof fest: Die Erträge aus den Derivatgeschäf­ten haben den Landeshaushalt zwischen 2002 und 2007 um 65,04 Mill. Euro entlastet.

2012

Der Leiter der Finanzabteilung, Landesfinanzdirektor Hofrat Eduard Paulus, informiert den Leiter der Perso­nalabteilung, die Referatsleiterin habe gegen Richtlinien und Dienstanweisungen gehandelt und das Vier-Augen-Prinzip ver­letzt. Die Frau wird ermahnt, ihr wird für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhält­nisses angedroht.

Paulus infor­miert Brenner über wiederholte Verstöße. Brenner erteilt eine schriftliche Weisung, der Mitar­beiterin die Vollmachten für alle Finanzgeschäfte zu entziehen, ih­re Geschäfte zu prüfen, die Zu­gänge zum Landesnetz und dem Handelssystem zu sperren. Die Frau wird beurlaubt.

  • August/September 2012:

Die Finanzabteilung berichtet laut SPÖ mehrfach, dass die Überprüfungen der Frau keine Auffäl­ligkeiten gezeigt haben und das Portfolio "sauber" sein soll.

Die Frau kehrt aus dem Urlaub zu­rück.

Landesfinanzdirektor Hofrat Eduard Paulus informierte LH-Stv. David Brenner (SPÖ) über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei der Budgetklausur vier Tage später hätten aber darüber weder Paulus noch Brenner gesprochen. Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu jener Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten. Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden.

Nach Angaben David Brenner legte jener Re­feratsleiterin, der nun vorge­worfen wird, rund 340 Millio­nen Euro "verzockt" zu haben, ein Geständnis ab.

Bei den Budgetberatungen im Salzburger Landtag ist aber keine Rede davon oder von Problemen überhaupt. Wie aus dem den Salzburger Nachrichten[1] vorliegenden Entwurf des Protokolls hervorgeht, bemühten sich Brenner, Landesfinanzdirektor Hofrat Eduard Paulus und die damalige Referatsleiterin, die Sorgen der Abgeordneten zu zerstreuen. Über die Buchverluste in der Höhe von 340 Millionen Euro verlor man kein Wort. Stattdessen sagte Paulus auf Anfrage der freiheitlichen Abgeordneten Rosemarie Blattl, man habe aus der Finanzkrise gelernt und die Fremdwährungspositionen "drastisch" heruntergefahren und beseitigt. Auch Brenner betonte, dass das Risiko ohnehin bereits deutlich reduziert worden sei und er Richtlinien verschärft habe. Außerdem werde dem Landtag jährlich berichtet, die Geschäfte seien "nachvollziehbar in den einzelnen Ansätzen.". Auf die Frage, wie die Geschäfte bei den vielen nationalen und internationalen Banken kontrolliert würden, antwortete Paulus, dafür seien seine (wenig später entlassene) Referatsleiterin und ein Kollege zuständig. Diese seien seit 2001 in Kursen dafür ausgebildet worden.

Zu den Derivatgeschäften sagte Paulus, dass es da eine Bandbreite von "null bis unendlich" gebe, dass bei bei der Gestaltung der Verträge der Fantasie praktisch keine Grenzen gesetzt seien. Zwar gebe es das Risiko, dass die Zinsbelastung steige. Zugleich habe das Land auf diese Weise aber auch die Möglichkeit, "ungeheuer viel Geld zu verdienen".

Landes­hauptfrau Gabi Burgstaller wird über den Fall informiert.

Brenner sagt, an diesem Tag über mut­maßliche Urkunden- und Unter­schriftenfälschungen der Frau in­formiert worden zu sein.

LH-Stv. David Brenner (SPÖ), Landesfinanzdirektor Hofrat Eduard Paulus und Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller informieren die Presse, dass eine Landesbeamtin mit risikoreichen Veranlagungen einen Schaden von maximal 340 Millionen Euro verursacht hätte. Dabei sei nicht Geld, sondern Schulden veranlagt worden, damit das Land Salzburg möglichst wenig Zinsen zahlen sollte. Es handelt sich dabei um sogenannte Währungs- und Zinstauschverträge. Dies sei zwar nicht verboten gewesen, aber zwischen 2006 und 2007 dürften hier enorme Verluste entstanden sein. Die Beamtin sei suspendiert worden.

Die zunächst beurlaubte, dann vom Dienst freigestellte 41-Jährige Beamtin wurde mittlerweile entlassen. Man wirft ihr Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung vor. Die ÖVP schließt Neuwahlen nicht aus. In Wien begannen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung tauchten in Salzburg auf, befragten Paulus und Mitarbeiter, beschlagnahmten Unterlagen, Aktenordner, Computer und Datenträger.

Rechtsanwalt Dr. Herbert Hübel, der bereits erfolgreich eine Ex-Buchhalterin des Osterfestspiele Skandals 2010 gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vertreten hatte, übernimmt die Verteidigung der entlassenen Beamtin.

Die Sitzung des Salzburger Landtags am Mittwoch steht ganz im Zeichen der Folgen des Finanzskandals. Ursprünglich hätte das Doppelbudget für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen werden sollen, der Termin wurde mittlerweile auf eine Sondersitzung wohl am 16. Jänner 2013 verschoben. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer gibt bekannt, dass das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen hat, von denen bisher nichts bekannt war. Haslauer habe davon selber erst am Dienstag (11. Dezember) erfahren. Jener Beamte, der diese Geschäfte entdeckt hatte, habe Finanzreferent LH-Stv. David Brenner (SPÖ) bereits am 15. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, Brenner habe aber die anderen Parteien nicht darüber informiert.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wirkt bei ihren Wortmeldungen geknickt und muss kurz um Fassung ringen. "Ich möchte mein ehrliches und tiefes Bedauern ausdrücken und mich bei der Salzburger Bevölkerung dafür entschuldigen, dass der Eindruck entstanden ist, wir hätten das Land in die größten Turbulenzen gebracht", sagt Burgstaller . Und weiter: "Ich verspreche, ich werde alles dazu beitragen, Schaden von diesem Land abzuhalten." Sie wolle das Image dieses Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen, erklärte die mit Tränen kämpfende Politikerin.

19:56 Uhr - der Kurier schreibt auf seiner Internetseite ... Salzburger müssen um drei Milliarden zittern.[2]

Nun heißt es plötzlich aus dem Büro von Brenner, die Referatsleiterin habe „mutmaßlich Unterschriften und Protokolle gefälscht“, selbst eingestanden habe sie dies nicht. Es gab also doch kein Geständnis, wie Brenner bisher behauptete[3].

Wolfgang Eisl war Finanzreferent von Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) bis 2004. Am 13. Dezember 2012 wies auf ein wichtiges Detail hin. Ein Detail in jener Vollmacht, welche der beklagten Landesbediensteten für ihre Spekulationen ausgestellt wurde. Diese stammt aus dem Jahr 2003 und wurde nach Auskunft des Büros von LH-Stv. David Brenner (SPÖ) seither stets verlängert (Details siehe Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - Wolfgang Eisl mit einer brisanten Meldung).

Um 15:00 Uhr gibt David Brenner seinen Rücktritt mit 23. Jänner 2013 bekannt. Brenner hatte nach Bekanntwerden des Skandals stets mitgeteilt, er bleibe im Amt, wolle an der Aufklärung mitwirken und sich erst danach der politischen Verantwortung stellen. Aber scheinbar ist der Druck auf ihn zu groß geworden und er entschied sich für diesen Schritt, den er bei einer Pressekonferenz mitteilte[4].

Eisls Sprecher Franz Wieser hatte den ersten Teil eines Disziplinarverfahrens gegen Eduard Paulus, die Erhebung des Sachverhalts, eingeleitet.

Das Land Salzburg holte sich für den Salzburger Wohnbaufonds 1,05 Milliarden Euro beim Bund. Davon wurden 445 Millionen Euro in Wertpapieren angelegt und seit heute suchen Beamte, wo dieses Geld angelegt wurde.

Rechnungshofpräsident Josef Moser sagte, dass ein Großteil der von seinen Mitarbeitern angeforderten Protokolle des Finanzbeirats gefälscht seien. So wurden Protokolle gefälscht und falsche Zahlen übermittelt.

2013

Jänner

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller überraschte mit der Aussage, mit den [gesuchten] 445 Millionen Euro, die im Wohnbau fehlen, seinen Wertpapiere gekauft worden. Die entlassene Referatsleiterin habe bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) das Geld unter dem Titel Wohnbau aufgenommen, es dann aber für Spekulationsgeschäfte verwendet. Die Anwälte der entlassenen Referatsleiterin widersprachen dieser Darstellung und forderten die Landeshauptfrau zu einem Widerruf auf.

Die beschuldigte Referatsleiterin meldete sich in einer Pressekonferenz in der Kanzlei ihrer Anwälte zu Wort. Sie sagte, alle Kredite, die sie bei der ÖBFA für den Salzburger Wohnbaufonds aufgenommen habe, seien an diesen weitergeleitet worden. Zum Beweis legte sie die im Internet verfügbare Bilanz 2011 des Wohnbaufonds vor. Wohnbaulandesrat Wolfgang Blachfellner (SPÖ) konnte aber am selben Tag versichern, dass ab jenen Zeitpunkt, zu dem das Geld in die Wohnbauabteilung kommen, nie damit spekuliert wurde. Der Wohnbaufonds weise ein Eigenkapital in der Höhe von 700 Millionen Euro aus. Er habe keinen Wertpapierbestand mehr und habe seit seiner Gründung 2006 ausschließlich Gewinne geschrieben.[5]

Der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, Eduard Paulus, wurde an diesem mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Vorwurf: Er hätte der Landesregierung über Jahre Informationen vorenthalten. Paulus wehrte sich.

Dem Salzburger Finanzbeirat, dessen Vorsitzender der suspendierte Hofrat Eduard Paulus war, waren Verluste bei Spekulationsgeschäften des Landes seit 2008 bekannt. Das gab LH-Stv. Haslauer an diesem Tag bekannt. Wilfried Haslauer (ÖVP) zitierte bei einem Pressegespräch aus Protokollen des Beirats: Demnach wusste das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro.[6]

David Brenner kontert: Das von Haslauer selbst vorgelegte Protokoll bestätige, dass im Februar 2009 die Gesamtbewertung des Portfolios rund 55 Millionen Euro im Plus betragen habe. "Die im besagten Protokoll angesprochen 88 Millionen Euro an realisierten Verlusten wurden aus Gewinnen abgedeckt, die in den Jahren zuvor schlagend geworden waren", so Brenner. Wie heißen: man sah die Verluste und kompensierte sie mit Gewinnen, was offensichtlich in den Folgejahren dann in dieser Form nicht mehr möglich war. Die von Haslauer zitierte und am 4. Jänner 2013 vorgelegte Passage aus dem Finanzbeiratsprotokoll vom 12. März 2009 sei übrigens eine jener, die bei den bereits berichteten Manipulationen aus Protokollen des Finanzbeirats herausgestrichen wurden, so Brenner weiter.[7]

Im Verlauf des Monats

Für Finanzgeschäfte wurden 1,8 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Das Schatten-Portfolio betägt 1,35 Milliarden Euro. Laut (noch) Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) soll es keine Spekulationsverluste geben, sondern ein Plus. Das ist aber noch strittig (Stand 17. Jänner 2013).

Nach diesen Erkenntnissen und dem Schuldenstand Ende 2011, der nach Angaben der Statistik Austria 2,3 Milliarden Euro betragen hatte, ergäbe dies nun einen Schuldenstand des Landes Salzburgs von 3,3 Milliarden Euro.

Wobei auf der Habenseite jenes geheime Wertpapiert-Portfolio von 1,35 Mrd. Euro ins Gewicht fällt. Zusammen mit dem offiziellen Portfolio (rund 450 Mill. Euro), einem Barguthaben (97 Mill. Euro) und den Forderungen aus dem Wohnbaufonds (605 Mill. Euro) ergibt dies ein Plus von 74 Mill. Euro (Stand 17. Jänner 2013). Von Verlusten bis zu 340 Mill. Euro ist also keine Rede mehr. "Entgegen früheren Annahmen haben wir keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus." meinte Brenner. Der Vertreter der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Klaus Kumpfmüller, der auch im Finanzbeirat vertreten war, sieht das anders. Er vertritt die Meinung, dass der Wert von ÖBFA-Swaps nicht in der Vermögensbilanz angerechnet werden darf. Dadurch würden 178 Millionen Euro auf der Habenseite fehlen, was nicht zu dem von Brenner genannten kleinen Überschuss, sondern zu einem Verlust von 103 Millionen Euro führen würde.

Februar

Momentan bekannt ist nur, dass das Land Wertpapiere in Höhe von rund 1,35 Mrd. Euro hält – und dass es Derivate mit einem Marktwert von rund 450 Mill. Euro gibt. Wie man zu alldem gekommen ist und wann – das ist die Frage. Bisher weiß niemand, wann welche Papiere oder Derivate verkauft oder gekauft wurden. Man kennt keine Einkaufspreise und keine Verkaufspreise. Man weiß nicht, womit das Land „gut ausgestiegen“ ist und welche Papiere riesige Verlustbringer waren. Es ist unbekannt, unter welchem Finanzlandesrat welche Gewinne oder Verluste entstanden sind. Keiner weiß, ob und wie viel Geld aus dem Landeshaushalt in die Spekulationstöpfe floss, um dort Verluste auszugleichen.

Durchgeführt werden müsste so etwas wohl von einer Unternehmensberatung wie PricewaterhouseCoopers, welche sich schon bisher mit der Buchhaltung des Landes auseinandergesetzt hat.

Deren Leistungen sind freilich nicht gratis – sogar ganz und gar nicht gratis. In der Branche ist davon die Rede, dass ein „normaler Sachbearbeiter“ für den Kunden mit rund 700 Euro pro Tag zu Buche schlägt, eine Führungsperson durchaus mit dem Doppelten. Ein Kenner schätzt, dass ein Team von zehn bis dreißig Experten durchaus ein halbes Jahr arbeiten müsste, um sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen. Die Kosten könnten, sehr grob geschätzt, bis zu fünf Mill. Euro betragen[8].

Das Land hat nun rund 100 Millionen Euro weniger Schulden. 3,2 Milliarden statt zuvor 3,3 Milliarden. Und zwar, weil 25 Zinstauschgeschäfte aufgelöst wurden und die Bundesfinanzierungsagentur bereit war, für diese zu zahlen. Der Nachteil ist, dass das Land ohne die bisher gültigen Swaps viel höhere Zinsen für seine Kredite zahlen muss. Jetzt noch die ganz schlechte Nachricht: Das gesamte Spekulationspaket des Landes hat seit Jahresbeginn rund 40 Millionen Euro an Wert verloren. Die Eurozinsen stiegen, der Kurs der Türkischen Lira fiel. Beides wirkt sich für das Bundesland fatal aus. Die Zukunft ist ungewiss[9].

März

Das Land wirft der entlassenen Vertragsbediensteten "Vertrauensunwürdigkeit" vor. Sie habe u.a. 15 Ergebnisprotokolle von Finanzbeiratssitzungen verfälscht und für Finanzgeschäfte neun Unterschriften ihres Mitarbeiters Christian M. in Dokumente hineinkopiert. Ende Februar wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits wegen 104 offenbar gefälschter Unterschriften ermittelt. Aufgrund dieses "Sachverhaltes" und weiterer "neuer Vorwürfe" sei am 4. März 2013 eine "Eventualentlassung" ausgesprochen worden, sagte am Donnerstag ein Sprecher von Landesrat Eisl zur APA. Rathgeber wurde also ein zweites Mal entlassen[10].

Dateien und Akten beschlagnahmt

Mehr als zehn Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung aus Wien waren seit Montag, 10. Dezember 2012, mit dem Sichern von Beweisen beschäftigt. Von den Festplatten der Finanz- und Personalabteilung wurden forensische Images gemacht. Die Hauptbeschuldigte war bereits am Montag vernommen worden und stellte sich sehr kooperativ. Sie hat auch Unterlagen und Aufzeichnungen übergeben, die sie selbst aufgehoben hatte.

Die Referatsleiterin als Bauernopfer?

Dass die ehemalige Referatsleiterin jetzt als Hauptschuldige hingestellt wird, die mehr oder weniger auf eigene Faust Millionen verspekuliert haben soll, stößt in Beamtenkreisen auf Kritik. Die verantwortlichen Chefs hätten natürlich davon gewusst, sagte ein Beamter aus der Salzburger Finanzabteilung, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will. Es gäbe genaue Regelungen, wie bei diesen Geschäften vorzugehen sei, erklärte dieser. Unter anderem gelte das Sechs-Augen-Prinzip, manchmal sogar das Acht-Augen-Prinzip. Schon allein das Computersystem verhindere es, dass ein Beamter allein in einem derartigen Ausmaß manipuliert. Ihn störe auch, dass jetzt die Beamtenschaft so dastünde, als könnte jeder fuhrwerken, wie er wolle.

Die Verteidigung der Referatsleiterin

Hauptartikel: Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - die Beschuldigte wehrt sich

Rechtsanwalt Dr. Herbert Hübel bestätigte gegenüber den Salzburger Nachrichten in einem Gespräch, "dass die Frau psychisch angeschlagen ist, davon haben wir[11] nichts bemerkt. Mir kommt eher vor, als ob dies vonseiten des Landes etwas konstruiert worden ist. Es wurde ja auch behauptet, sie leide an Burnout, aber davon kann keine Rede sein.". Hübel weiter: "Die Frau hat wirklich nichts Falsches getan und gar keine Malversationen begangen." Nicht nur, dass sie entsprechende Vollmachten gehabt habe und "politisch, dienst- und arbeitsrechtlich gedeckt" gewesen sei, habe auch das Land Salzburg seit Juli über alles Bescheid gewusst.

Und was das angebliche Geständnis der Frau betreffe - davon könne überhaupt keine Rede sein. Viel mehr habe seine Mandantin gegenüber dem Land die Warnung ausgesprochen, man müsse bei dieser Veranlagung aufpassen, so Rechtsanwalt Hübel.

Die Verhandlung

Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber ging vor das Arbeitsgericht Salzburg, um ihre Entlassung anzufechten. Der erste Verhandlungstag mit Zeugeneinvernahmen fand am 1. Februar 2013 statt. Das Protokoll des ersten Verhandlungstags ist im Salzburgwiki als PDF nachzulesen[12]

Wer wusste was wann?

Hauptartikel: Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - wer wusste was wann

Spätestens im Oktober 2008 müssen bei Finanzhofrat Paulus und Regierungsmitglied Brenner alle Alarmglocken geläutet haben. Da saß nämlich eine hochrangige Delegation einer heimischen Regionalbank bei Hofrat Paulus und eröffnete ihm, dass Salzburg wegen seiner Zinsspekulationen bereits mehr als 30 Millionen im Minus ist.

Im Februar 2015 tauchten E-Mails aus dem Jahr 2006 auf, die belegen, dass zumindest auch der damalige Referatsleiter Johann Vilsecker von risikoreichen Spekulationen mit Wohnbaugeld wusste[13].

150.000 Euro für Aufklärungsarbeit

Die Expertenteams, die das Land für die Aufklärung des Finanzskandals engagiert hat, erhalten in Summe 150.000 Euro Honorar. Mit Pricewaterhouse Coopers sei ein Dienstleistungsvertrag in der Höhe von 100.000 Euro vereinbart worden, mit der Wertpapierfirma Ithuba ein Vertrag in der Höhe von 50.000 Euro.

In einer Meldung der Salzburger Nachrichten vom 17. Jänner 2013 war sogar von Kosten in der Höhe von 800.000 Euro für die Aufklärungsarbeit die Rede.

Finanzskandal 2012 und seine Auswirkungen

Hauptartikel: Finanzskandal 2012 und seine Auswirkungen

Weblinks

Quellen

  1. laut Ausgabe vom 12. Dezember 2012
  2. Quelle kurier.at abgefragt am 12. Dezember 2012 um 21:50 Uhr
  3. Quelle u.a. Oberösterreichische Nachrichten
  4. Quelle [1] abgefragt am 14. Dezember 2012 um 14:45 Uhr
  5. siehe dazu Beitrag Salzburger Nachrichten online Beschuldigte im Finanzskandal: 445 Millionen "in Bilanzen"
  6. Quelle Verluste waren Finanzbeirat seit 2008 bekannt, abgefragt am 4. Jänner 2013
  7. Quelle SN-online, abgefragt am 4. Jänner 2013
  8. Salzburger Nachrichten, 12. Februar 2013
  9. Salzburger Nachrichten, 16. Februar 2013
  10. Quelle http://www.salzburg.com/nachrichten abgefragt am 7. März 2013
  11. Anmerkung Hübel und sein Partner Rechtansanwalt Thomas Peyer, der der Referatsleiterin bei der Vernehmung durch die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Seite stand, da Hübel noch auf einer Auslandreise war
  12. siehe diesen Link
  13. Salzburger Nachrichten, 14. Februar 2015