Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes

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Die Welt der Referatsleiterin, wie die Kontrolle der Landesfinanzen ins Leere ging
Die Suche nach den verschwundenen Landesmillionen
Übersicht der Aussagen, was mit den Krediten für den Salzburger Wohnbaufonds geschah
Untersuchungs-Ausschuss des Salzburger Landtages wegen des Landes-Finanzskandals

Dieser Artikel wird versuchen, alle Fakten rund um den Finanzskandal in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes, der Anfang Dezember 2012 bekannt wurde, zu sammeln.

Übersicht

Zur besseren Übersicht ist dieses Ereignis in folgende Artikel gegliedert:

Die Entwicklung im Dezember 2012

Mehr als zehn Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung aus Wien waren seit Montag, 10. Dezember 2012, mit dem Sichern von Beweisen beschäftigt. Von den Festplatten der Finanz- und Personalabteilung wurden forensische Images gemacht. Die Hauptbeschuldigte war bereits am Montag vernommen worden und stellte sich sehr kooperativ. Sie hat auch Unterlagen und Aufzeichnungen übergeben, die sie selbst aufgehoben hatte.

Dass die ehemalige Referatsleiterin jetzt als Hauptschuldige hingestellt wird, die mehr oder weniger auf eigene Faust Millionen verspekuliert haben soll, stößt in Beamtenkreisen auf Kritik. Die verantwortlichen Chefs hätten natürlich davon gewusst, sagte ein Beamter aus der Salzburger Finanzabteilung, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will. Es gäbe genaue Regelungen, wie bei diesen Geschäften vorzugehen sei, erklärte dieser. Unter anderem gelte das Sechs-Augen-Prinzip, manchmal sogar das Acht-Augen-Prinzip. Schon allein das Computersystem verhindere es, dass ein Beamter allein in einem derartigen Ausmaß manipuliert. Ihn störe auch, dass jetzt die Beamtenschaft so dastünde, als könnte jeder fuhrwerken, wie er wolle.

Die Entwicklung in den ersten Monaten 2013

Die genaue Chronologie bis Jänner 2013 bietet der Artikel Chronologie des Salzburger Finanzskandals. Nachstehend der Verlauf ab Jänner 2013.

Jänner

Für Finanzgeschäfte wurden 1,8 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Das Schatten-Portfolio betrug 1,35 Milliarden Euro. Laut (noch) Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) soll es keine Spekulationsverluste geben, sondern ein Plus. Das ist aber noch strittig (Stand 17. Jänner 2013). Nach diesen Erkenntnissen und dem Schuldenstand Ende 2011, der nach Angaben der Statistik Austria 2,3 Milliarden Euro betragen hatte, ergäbe dies nun einen Schuldenstand des Landes Salzburgs von 3,3 Milliarden Euro.

Wobei auf der Habenseite jenes geheime Wertpapier-Portfolio von 1,35 Mrd. Euro ins Gewicht fiel. Zusammen mit dem offiziellen Portfolio (rund 450 Mill. Euro), einem Barguthaben (97 Mill. Euro) und den Forderungen aus dem Wohnbaufonds (605 Mill. Euro) ergab dies ein Plus von 74 Mill. Euro (Stand 17. Jänner 2013). Von Verlusten bis zu 340 Mill. Euro konnte also keine Rede mehr. "Entgegen früheren Annahmen haben wir keinen Fehlbetrag, sondern ein rechnerisches Plus." meinte Landesrat David Brenner (ÖVP). Der Vertreter der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Klaus Kumpfmüller, der auch im Finanzbeirat vertreten war, sah das anders. Er vertrat die Meinung, dass der Wert von ÖBFA-Swaps nicht in der Vermögensbilanz angerechnet werden darf. Dadurch würden 178 Millionen Euro auf der Habenseite fehlen, was nicht zu dem von Brenner genannten kleinen Überschuss, sondern zu einem Verlust von 103 Millionen Euro führen würde.

Die Expertenteams, die das Land für die Aufklärung des Finanzskandals engagiert hat, erhielten in Summe 150.000 Euro Honorar. Mit Pricewaterhouse Coopers sei ein Dienstleistungsvertrag in der Höhe von 100.000 Euro vereinbart worden, mit der Wertpapierfirma Ithuba ein Vertrag in der Höhe von 50.000 Euro. In einer Meldung der Salzburger Nachrichten vom 17. Jänner 2013 war sogar von Kosten in der Höhe von 800.000 Euro für die Aufklärungsarbeit die Rede.

Februar

Im Februar war nur bekannt, dass das Land Wertpapiere in Höhe von rund 1,35 Mrd. Euro hielt – und dass es Derivate mit einem Marktwert von rund 450 Mill. Euro gab. Wie man zu alldem gekommen war und wann – das war die Frage. Bisher wusste niemand, wann welche Papiere oder Derivate verkauft oder gekauft wurden. Man kannte keine Einkaufspreise und keine Verkaufspreise. Man wusste nicht, womit das Land „gut ausgestiegen“ war und welche Papiere riesige Verlustbringer waren. Es war unbekannt, unter welchem Finanzlandesrat welche Gewinne oder Verluste entstanden waren. Keiner weiß, ob und wie viel Geld aus dem Landeshaushalt in die Spekulationstöpfe floss, um dort Verluste auszugleichen. Durchgeführt werden müsste so etwas wohl von einer Unternehmensberatung wie PricewaterhouseCoopers, welche sich schon bisher mit der Buchhaltung des Landes auseinandergesetzt hat.

Deren Leistungen wären freilich nicht gratis. In der Branche war davon die Rede, dass ein „normaler Sachbearbeiter“ für den Kunden mit rund 700 Euro pro Tag zu Buche schlägt, eine Führungsperson durchaus mit dem Doppelten. Ein Kenner schätzte, dass ein Team von zehn bis dreißig Experten durchaus ein halbes Jahr arbeiten müsste, um sich einen vollständigen Überblick zu verschaffen. Die Kosten könnten, sehr grob geschätzt, bis zu fünf Mill. Euro betragen.[1]

Das Land hatte nun rund 100 Millionen Euro weniger Schulden. 3,2 Milliarden statt zuvor 3,3 Milliarden. Und zwar, weil 25 Zinstauschgeschäfte aufgelöst wurden und die Bundesfinanzierungsagentur bereit war, für diese zu zahlen. Der Nachteil war, dass das Land ohne die bisher gültigen Swaps viel höhere Zinsen für seine Kredite zahlen musste. Das gesamte Spekulationspaket des Landes hatte seit Jahresbeginn rund 40 Millionen Euro an Wert verloren. Die Eurozinsen stiegen, der Kurs der Türkischen Lira fiel. Beides wirkte sich für das Bundesland fatal aus. Die Zukunft war ungewiss.[2]

März

Das Land warf der entlassenen Vertragsbediensteten "Vertrauensunwürdigkeit" vor. Sie habe u. a. 15 Ergebnisprotokolle von Finanzbeiratssitzungen verfälscht und für Finanzgeschäfte neun Unterschriften ihres Mitarbeiters Christian M. in Dokumente hineinkopiert. Ende Februar wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits wegen 104 offenbar gefälschter Unterschriften ermittelte. Aufgrund dieses "Sachverhaltes" und weiterer "neuer Vorwürfe" sei am 4. März 2013 eine "Eventualentlassung" ausgesprochen worden, sagte ein Sprecher von Landesrat Eisl zur APA. Rathgeber wurde also ein zweites Mal entlassen.[3]

Die Verteidigung der Referatsleiterin

Hauptartikel Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - die Beschuldigte wehrt sich

Rechtsanwalt Dr. Herbert Hübel bestätigte gegenüber den Salzburger Nachrichten in einem Gespräch, "dass die Frau psychisch angeschlagen ist, davon haben wir[4] nichts bemerkt. Mir kommt eher vor, als ob dies vonseiten des Landes etwas konstruiert worden ist. Es wurde ja auch behauptet, sie leide an Burnout, aber davon kann keine Rede sein.". Hübel weiter: "Die Frau hat wirklich nichts Falsches getan und gar keine Malversationen begangen." Nicht nur, dass sie entsprechende Vollmachten gehabt habe und "politisch, dienst- und arbeitsrechtlich gedeckt" gewesen sei, habe auch das Land Salzburg seit Juli über alles Bescheid gewusst.

Und was das angebliche Geständnis der Frau betreffe - davon könne überhaupt keine Rede sein. Vielmehr habe seine Mandantin gegenüber dem Land die Warnung ausgesprochen, man müsse bei dieser Veranlagung aufpassen, so Rechtsanwalt Hübel.

Die Verhandlung

Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber ging vor das Arbeitsgericht Salzburg, um ihre Entlassung anzufechten. Der erste Verhandlungstag mit Zeugeneinvernahmen fand am 1. Februar 2013 statt. Das Protokoll des ersten Verhandlungstags ist im Salzburgwiki als PDF nachzulesen[5].

Wer wusste was wann?

Hauptartikel Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - wer wusste was wann

Spätestens im Oktober 2008 mussten bei Finanzhofrat Eduard Paulus und Regierungsmitglied Brenner alle Alarmglocken geläutet haben. Da saß nämlich eine hochrangige Delegation einer heimischen Regionalbank bei Hofrat Paulus und eröffnete ihm, dass Salzburg wegen seiner Zinsspekulationen bereits mehr als 30 Millionen im Minus war.

Im Februar 2015 tauchten E-Mails aus dem Jahr 2006 auf, die belegen, dass zumindest auch der damalige Referatsleiter Johann Vilsecker von risikoreichen Spekulationen mit Wohnbaugeld wusste.[6]

2022: Ein einst "faules Papier" mit Gewinn verkauft

Das "giftigste" Wertpapier wurde Anfang 2022 aufgelöst und zwar nicht wie befürchtet mit einem Verlust, sondern mit einem ordentlichen Plus. Zwar sind über 97 Prozent der Wertpapiere rasch abgebaut worden. Doch in den Finanzberichten der vergangenen Jahre hatte man immer wieder von denselben "Altlasten" gelesen. Papiere, die immer noch mitgeschleppt wurden, weil man sie nicht an den Mann brachte. Das "giftigste" dieser Papiere nannte sich "Anthracite-Investment". 2006 hatte das Land Salzburg dieses Investment abgeschlossen und war mit 20 Millionen Euro eingestiegen. Dabei handelte es sich um eine Schuldverschreibung, wie Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) schildert. Mehrere Firmen hätten sich hier verflochten und investiert. Mit der Pleite der amerikanischen Lehman-Brothers- Bank, die in dieses Investment involviert war, wurde es dann aber im Zuge der weltweiten Finanzkrise so richtig kompliziert. In den vergangenen Jahren galt das Wertpapier deshalb als unauflösbar. Zwar habe man Angebote eingeholt, die hätten im besten Fall 17 Millionen Euro, im schlimmsten Fall aber null Euro bedeutet, also ein Totalverlust.

Im April 2021 wurde dann in der Landesregierung die Entscheidung gefällt, das Konstrukt aufzulösen. Mitte Jänner 2022 ging dieser Abschluss über die Bühne. Konkret wurde ein Erlös von 29,5 Millionen Euro erzielt, also ein Gewinn. Nach Abzug von Gebühren und Kapitalertragssteuer blieb ein Nettoerlös von 21,5 Millionen Euro. Doch das Land steht auf dem Standpunkt, dass es hier eine KESt-Berichtigung geben muss, die die kontoführende Bank noch nicht vollzogen habe, und geht davon aus, dass unter dem Strich ein Reinerlös von "mehr als 25 Millionen Euro" übrig bleibt.[7]

Weblinks

Quellen

Einzelnachweis

  1. Salzburger Nachrichten, 12. Februar 2013
  2. Salzburger Nachrichten, 16. Februar 2013
  3. Quelle http://www.salzburg.com/nachrichten abgefragt am 7. März 2013
  4. Anmerkung Hübel und sein Partner Rechtansanwalt Thomas Peyer, der der Referatsleiterin bei der Vernehmung durch die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Seite stand, da Hübel noch auf einer Auslandreise war
  5. siehe diesen Link
  6. Salzburger Nachrichten, 14. Februar 2015
  7. www.sn.at Altlasten aus dem Salzburger Finanzskandal: Das "giftigste" Papier warf doch noch Millionen ab, 11. Februar 2022