Corporate Governance Kodex

Der Corporate Governance Kodex ist ein Regelkatalog für Landespolitiker, Aufsichtsräte und Vorstände, was ihnen in den Unternehmen und Gesellschaften, die mehrheitlich im Landesbesitz sind, erlaubt ist und was nicht.

Allgemeines

LH-Stellvertreter David Brenner stellte am 30. September 2011 einen Corporate Governance Kodex für Salzburger Politiker vor.

• Zukünftig ist es Regierungsmitgliedern verboten, in mehr als fünf Aufsichtsräten zu sitzen - damit will das Land nach dem Olympia Skandal die Kontrolle verbessern. In diesem Skandal wurde kritisiert, dass den vielen Politikern im Aufsichtsrat der Olympia-Gesellschaft von den dubiosen Vorgängen rund um den Olympiaförderverein nichts aufgefallen war. Was Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) mit Zeitmangel erklärt hat. Die Folgen dieses Zeitmangels waren verschwundene Millionenbeträge.

• Zwingend vorgeschrieben wird nun eine Kontrolle bei zeitlich befristeten Großprojekten in Kultur, Sport und Fremdenverkehr, an dem das Land beteiligt ist. Und zwar ab einem Gesamtbudget von zwei Millionen Euro oder 850.000 Euro pro Jahr je Projekt.

• Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten müssen ihre Aufwandsentschädigungen dem Land refundieren. Dies war zwar schon bisher üblich, wurde nun aber festgeschrieben. Die Entschädigungen aller anderen Aufsichtsräte werden, ebenso wie die Gagen und Boni der Manager, am Ende jedes Jahres im Geschäftsbericht veröffentlicht.

• Erwünscht, leider aber nicht vorgeschrieben, sind künftig mehr Frauen unter den vom Land entsandten Aufsichtsräten in den einzelnen Unternehmen. So hat das Land derzeit keine einzige Frau in den Kontrollgremien der Osterfestspiele, der GSWB, des Museums der Moderne, der Salzburg AG und des Flughafens Salzburg. Bis 2014 soll es ein Viertel sein, 2015 dann ein Drittel - 35 %, aber es ist eben eine Soll-Bestimmung.

Weblinks

• Österreichischer Arbeitskreis für Corporate Governance

Quelle

• "Salzburger Nachrichten", 1. Oktober 2011