Würstl Wolf

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Würstl Wolf war ein Imbissstand in Salzburg-Itzling neben einer Eisenbahnkreuzung der Salzburger Lokalbahn im Bereich der Schillerstraße.

Geschichte

Am 13. August 2010 wurde in den frühen Morgenstunden der Würstl Wolf von Mitarbeitern des Magistrats Salzburg geräumt. Es war der Schlusspunkt einer Jahrelangen Auseinandersetzung zwischen dem Imbissbudenbesitzer Wolfgang Reiner und dem Bürgermeister der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden.

Reiner hatte sich geweigert, den Standort für den Bau eines geplanten Kreisverkehres zu verlassen, da er einen gültigen Pachtvertrag hatte. Es standen Aussage (kein Ersatzstandort wurde angeboten) gegen Aussage (das Wirtschaftsservice der Stadt Salzburg ließ ein solches protokollieren). Was folgte, war ein Rechtsstreit, der 2006 begann und im Februar 2007 ein Enteignungsverfahren gegen den Grundbesitzer Vivatis auslöste. Meinungsverschiedenheiten zwischen Reiner und Schaden, Verleumdungsklagen, schließlich am 2. September 2009 ein Enteignungsbescheid.

Die Höhe der Entschädigung: € 188.000.-- erhält der Grundeigentümer Vivatis, € 4.750.-- Wolfgang Reiner.

Die etwas überraschend angesetzte Räumung sollte wohl eine Spontanreaktion Reiners verhindern.

Mit der Räumung des Würstl Wolfs verlor Salzburg eine weitere Institution.

2012: Kreisverkehr in Itzling muss entfernt

Der Kreisverkehr in Itzling muss entfernt werden. Die Stadt Salzburg legt Berufung ein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 14. Juli 2012).

Betreiber Wolfgang Reiner war erneut vor Gericht gezo­gen. Seine Würstelbude wurde am 13. August 2010 abgerissen, nachdem das Land dem Enteig­nungsantrag der Stadt Salzburg für die Fläche im Jahr 2009 zugestimmt hatte. Danach ließ die Stadt an der Kreuzung Raiffeisenstraße-Austraße ei­nen Kreisverkehr errichten. Zu Unrecht, wie ein Salzbur­ger Zivilrichter jetzt festgestellt hat. Wolfgang Reiner war mit einer Unterlassungsklage im März 2012 vor Gericht gezogen. Das Urteil: Die Stadt "muss den ur­sprünglichen Zustand wieder herstellen". Der Schuldspruch ist nicht rechtskräftig.

Die Stadt Salzburg werde beim Oberlandesgericht Linz Berufung einlegen, sagt deren Rechtsvertreter Hartmut Ram­sauer. Der Kreisverkehr werde auf jeden Fall bestehen bleiben. Die Stadt wurde auch zum Er­satz der Prozesskosten von rund 3.300 Euro verpflichtet.

Grundeigentümer der Flä­che, auf dem "Würstl Wolf" in Itzling seinen Kiosk hatte, war das Linzer Unternehmen Viva­tis Capital Services. Der Miet­vertrag zwischen dem Unter­nehmen und "Würstl Wolf" be­stand seit 1993 - und das auf unbestimmte Zeit. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Enteignung im Okto­ber 2011 mit der Begründung aufgehoben, dass das gesamte Grundstück enteignet worden sei und nicht nur jene Fläche, für die der Kreisverkehr vorge­sehen war. Daraufhin brachte "Würstl Wolf" eine Unterlas­sungsklage beim Landesgericht Salzburg ein - die im Juli 2012 erfolg­reich war.

Der Verwaltungsgerichtshof habe eine Enteignung ja grund­sätzlich als rechtens erachtet, sagt der Anwalt der Stadtge­meinde, Hartmut Ramsauer. Der Anspruch auf Unterlas­sung bestehe nur so lang, bis ein neuer Enteignungsbescheid vorliege. "Und dieser zweite Bescheid wird kommen, so sicher wie das Amen im Gebet", sagte Ramsauer. Die Unterlas­sungsklage von "Würstl Wolf" sei eine reine Schikane. Die gegnerische Partei sieht das naturgemäß anders. Wolf­gang Reiners Anwalt, Wolfgang Maria Paumgartner, sagt: "Die Rechtslage ist eindeutig. In spä­testens vier Monaten ist das Urteil rechtskräftig und der Kreisverkehr muss weg." Sein Mandant warte auf die ausge­streckte Hand der Stadt. "Es braucht jemanden, mit dem man reden kann. Schluss mit der Streiterei."

Das Oberlandesgericht Linz gab im Herbst 2012 der Berufung statt und wies die Forderung der Entfernung des Kreisverkehrs als überzogene Forderung des Klägers zurück.

Quellen