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Zweitwohnsitz

Die korrekte, gesetzlich geregelte Nutzung eines Zweitwohnsitzes bereitet in Stadt und Land Salzburg immer mehr Probleme

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Laut dem Grundverkehrsgesetz müssen die Salzburger Gemeinden seit 2012 müssen nicht legal genutzte Wohnsitze kontrollieren. Oft handelt es sich dabei um Zweitwohnsitze von Ausländern oder an zahlende Urlauber vermietete Wohnungen. Laut Statistik Austria gibt es in ganz Salzburg 71 000 Nebenwohnsitze, davon 24 000 in der Landeshauptstadt sowie 18 000 in den großen internationalen Skizentren rund um Zell am See (Zahlen aus dem Jahr 2009).

Mit drastischen Sanktionen im Salzburger Grundverkehrsgesetz wollte der Landtag die Zweitwohnungsflut eindämmen.

Wer seit 2012 eine Wohnung lediglich „am Wochenende, im Urlaub oder in der Freizeit” nutzt, muss mit Geldbußen bis zu 25.000 Euro und im Wiederholungsfall mit Zwangsversteigerung rechnen. Schon seit 2009 ist die Vermietung von Domizilen in Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen an Urlaubern untersagt. Das betrifft auch viele Wohnungen in der Stadt Salzburg, die auf Internetportalen angeboten werden.

Sanktionen in der Stadt Salzburg

Laut Statistik Austria hatten 2009 in der Stadt rund 4 900 Personen einen Neben- oder Zweitwohnsitz. 2015 begann der Magistrat Salzburg mit Kontrollen. So läuteten Ende November Mitarbeiter des Magistrats an einer Wohnung, zeigten ihre Dienstausweise vor und verlangten Einlass. Was der offensichtlich überraschte Bewohner auch zuließ. Um eine allfällige verbotene Vermietung zu dokumentieren, fotografierten die Mitarbeiter den Inhalt des Schlafzimmerschranks bis hin zum Zahnputzglas im Badezimmer. In einem zweiten Fall wurden amerikanische Staatsbürger in einer Wohnung angetroffen.

Nun bezeichnen die einen, die Besitzer dieser Wohnungen, diese Art der Kontrolle als "völlig unmöglich", das Baurechtsamt sieht es anders: es hat den gesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen und möchte "das Unrechtsbewusstsein schärfen".

Sanktionen im Land Salzburg

 
Irlreith-Wohnungsanlage in St. Gilgen, ein Zweitwohnungs-Klassiker im Land Salzburg

Der Bürgermeister der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm Alois Hasenauer (ÖVP) meint "... Es kann ja nicht der Sinn sein, dass man wie die Stasi vorgeht". Dazu muss man wissen, dass Saalbach-Hinterglemm im Jahr 2014 bei 2 282 Einwohnern 4 821 Zweitwohnsitze zählte. Nicht mitgezählt die Unterkünfte für das Personal im Hotel- und Gastgewerbe. So gäbe es 1 500 Ferienwohnungen im klassischen Stil, von denen sich die meisten in gewidmeten Zweitwohnungszonen befinden. Hasenauer sieht sich auch personell außer Stande, hier Kontrollen durchführen zu lassen.

Die Stadtgemeinde Zell am See hingegen hat den Kontrollauftrag an ein Detektivbüro vergeben. Etwa 300 Wohnungen, so schätzt Bürgermeister Peter Padourek (ÖVP), werden widerrechtlich benutzt. Seit 2012 muss der Käufer einer Wohnung schriftlich erklären, dass er einen Hauptwohnsitz begründet.

100 verdächtige Wohnungen wurden erkannt, davon werden zehn schon seit längerer Zeit observiert. Auch Anrainer werden befragt, man beobachtet parkende Fahrzeuge und ob es Licht in den Wohnungen gäbe. Die Kosten für diese Überwachungsarbeiten wurden für 2015 und 2016 mit 24.000 Euro budgetiert.

Was sagt das Baurechtsamt zu dieser Sache?

Wenig Verständnis bringt Leiter des Baurechtsamts der Stadt Salzburg Felix Holzmannhofer für Beschwerden aus den touristischen Luxusorten auf. Sein Amt vollziehe seit 2015 das Gesetz und ihre Erfahrung zeigt, dass diese Tätigkeit präventiv wirkt. Das Amt hat in diesen drei Jahren rund 90 Verwaltungsstraffahren wegen illegaler Zweitwohnungsnutzung und 45 Verfahren wegen unerlaubter touristischer Vermietung angezeigt.

Die Amtsorgane wurden vom Landtag mittels Dienstausweises ermächtigt, „Objekte zu betreten und erforderliche Auskünfte zu erlangen.” Dass man unangemeldet, auch abends und am Wochenende komme, sei wohl klar. Aufnahmen von Anwesenden und von der Wohnung dienten der Sachverhaltsklärung.

Was bewirken diese Kontrollen?

Ziel der 2012 beschlossenen Änderung ist, dass die Wohnungen einer sozialen Nutzung zugeführt werden sollen. Wie sich bisher zeigte, lassen einige Besitzer die Wohnung leerstehen, andere vermieten sie. Beim Land als Oberbehörde liegen „keine zehn rechtskräftig abgeschlossenen Straverfahren” vor, erläutert der zuständige Jurist Silverius Zraunig. Schon der Nachweis einer unerlaubten Nutzung sei schwierig, Zwangsenteignungen, wie die Politik sich das vorstelle, noch mehr.

So deklarierte sich ein Feriengast in Maria Alm am Steinernen Meer ganz offen: Ja, er käme zu Silvester zum Skifahren, aber er habe auch den Laptop dabei, mit dem er arbeite. Damit gewann er vor dem Landesverwaltungsgericht.

Quelle