Finanzskandal 2012 - Rätselraten um gefälschte Bankvollmacht

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Finanzskandal 2012 - Rätselraten um gefälschte Bankvollmacht - im Zuge des Finanzskandals in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes tauchte im Februar 2013 eine Vollmacht mit mehrere Unterschriften und mehreren Ungereimtheiten auf.

Die Vollmacht

Sie erlaubt, mit Geldern des Salzburger Wohnbaufonds zu spekulieren. Laut einem Schriftsachverständigen ist sie jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit gefälscht. In dem Schreiben vom Jänner 2006 werden Finanzabteilungsleiter Hofrat Dr. Eduard Paulus, Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und drei weiteren Beamten weitreichende Vollmachten für riskante Finanzgeschäfte (Finanz-Swaps, Kauf und Verkauf von Optionen etc.) mit Geldern des Wohnbaufonds erteilt.

Die Zweifel

  • Im Briefkopf ist Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) als Absender angeführt. In der Fußzeile scheint aber das Büro von Ex-Finanzreferent Landeshauptmann-Stv. Othmar Raus (SPÖ) auf.
  • Am Ende des Schreibens sind Blachfellners Name und seine Funktion in einer Zeile genannt. Normalerweise sind es aber zwei Zeilen.
  • Beim Stempel neben der angeblichen Unterschrift Blachfellners handelt es sich um den Stempel Nummer 61, der aber nicht zur Wohnbauabteilung gehört. Der Stempel auf dem Dokument ist von der Finanzabteilung.
  • Wenn es eine solche Vollmacht tatsächlich gegeben hätte, müssten davon Kopien existieren. Doch die gebe es nicht - weder in der Wohnbauabteilung noch in seinem Ressort, sagt Blachfellner.
  • Außerdem müssten zumindest die fünf genannten "Bevollmächtigten" das Schreiben kennen. An ihrer Spitze steht Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung. Dieser dementiert aber vehement: "Ich kenne die Vollmacht nicht. Und ich kann mich nicht erinnern, dass ich die jemals gesehen hätte."

Ebenfalls angeführt ist die ehemalige Referatsleiterin Rathgeber. Die drei weiteren Beamten, die als Bevollmächtigte genannt werden, konnten nicht befragt werden: Einer ist seit Langem pensioniert, einer auf Urlaub und ein weiterer war telefonisch nicht erreichbar.

  • Für Diskussionen sorgt auch das handschriftlich eingefügte Datum auf dem Schriftstück. Die Handschrift stamme jedenfalls "hundertprozentig" nicht von ihm, betont Blachfellner.

Die Vermutungen

Finanzhofrat Eduard Paulus hatte am 26. Februar 2013 im Untersuchungsausschuss die entlassene Budget-Referatsleiterin Monika Rathgeber in einen möglichen Zusammenhang mit der mysteriösen Vollmacht gebracht. Ihr Anwalt Herbert Hübel sagte am 27. Februar 2013 gegenüber der Austria Presseagentur, dass jeder, der behaupte, Frau Rathgeber habe die Unterschrift von Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner gefälscht, geklagt werde.

Er habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) über die Vorwürfe bereits in Kenntnis gesetzt, erklärte der Rechtsanwalt. Das handgeschriebene Datum "2/1/2006" auf der Vollmacht stamme von Rathgeber, sie habe es eingesetzt, sagte Hübel. Das Schreiben sei von der Finanzabteilung zur Wohnbauabteilung gegangen, dort unterzeichnet und dann wieder in die Finanzabteilung gelangt. Rathgeber habe das Datum eingefügt und die Vollmacht dann an die Hypothekenbank geschickt.

Das Papier sei vermutlich im Dezember 2005 vorbereitet worden, da der Fonds zur Förderung des Wohnbaus im Land Salzburg im Jänner 2006 in Kraft getreten sei, so der Salzburger Rechtsanwalt. Der Text dieser Vollmacht habe so gelautet wie in jener Vollmacht, die nun von dem Schriftsachverständigen untersucht worden ist.

Der Inhalt der - der APA vorliegenden - Vollmacht ermächtigt fünf Personen, darunter Paulus und Rathgeber, für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuschließen. Wörtlich gilt die Vollmacht für "alle Arten von Bank- und Handelsgeschäften", etwa auch der Kauf und Verkauf von Optionen, Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und "sonstige strukturierte Geschäfte", und zwar "betraglich unbeschränkt" und für "Geschäfte in allen Währungen".

Dem Schriftsachverständigen, Kriminaltechniker Roland Nimmrichter, lagen eigenen Angaben zu Folge zur Überprüfung dieser Vollmacht ein Originalschreiben (das vor rund zwei Wochen [also Mitte Februar 2013] in der Finanzabteilung auftauchte, Anm.) und eine Kopie von der Hypo vor. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sei Blachfellners Unterschrift sowohl auf dem Original als auch auf der Kopie eine Nachahmungsfälschung, erklärte Nimmrichter am 27. Februar 2013 auf Anfrage der APA.

Die Frage stellt sich nun, ob Politiker von dieser Vollmacht gewusst haben und ob aufgrund dieses Schreibens mit Geldern aus dem Landeswohnbaufonds spekuliert worden ist. Offenbar weiß niemand offiziell, was damit geschehen ist. Ein Sprecher des Finanzressorts erklärte, dass diese Vollmacht bis zu ihrem "Auftauchen" weder David Brenner noch dem jetzigen Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) bekannt war. Wohnbaulandesrat Blachfellner sagte, er könne sich nicht erinnern, so ein Schreiben erstellt oder unterzeichnet zu haben. Die besagte Vollmacht aus dem Jahr 2006 sei weder im Wohnbauressort noch in der Wohnbauabteilung ein- oder ausgebucht worden. Das Gutachten von Herrn Nimmrichter untermauere ja seinen Verdacht, dass seine Unterschrift gefälscht wurde.

Laut Rathgebers Anwalt ist diese Vollmacht von Rathgeber vorbereitet worden. Der Text stamme sicherlich aus der Finanzabteilung, Rathgeber werde auch beim Verfassen des Schreibens mitgeholfen haben, sagte Hübel und zitierte eine Aussage seiner Mandantin im U-Ausschuss des Salzburger Landtages in der Vorwoche: "Sie hat gesagt, sie hatte keine Vollmacht gebraucht, weil sie ja schon eine viel umfassendere Vollmacht hatte." Denn es habe ja schon zuvor eine viel umfassendere Vollmacht von den nunmehrigen Ex-Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner (SPÖ) gegeben, erklärte der Anwalt.

Der Salzburger Landtag hat 2006 beschlossen, die Finanzabteilung mit der aktiven Verwaltung des Wohnbaufonds zu beauftragen. Rathgeber soll laut einem Aktenvermerk der Finanzabteilung am 26. November 2012 gesagt haben, rund 200 Mio. Euro, die das Land aus dem Landeswohnbaufonds erhalten hat, in längerfristigen Wertpapieren veranlagt zu haben. Hübel erklärte am 27. Februar 2013, es seien Gelder auftragsgemäß verlangt, aber keine Derivate abgeschlossen worden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befasst sich nun auch mit dieser dubiosen Vollmacht.

Quellen