Salzburger Asylquartier-Situation Februar 2021

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Die Salzburger Asylquartier-Situation Februar 2021.

Politische Situation

Während Landeshauptmann Wilfried Haslauer junior (ÖVP) voll auf Linie seiner Bundespartei blieb, wonach die Aufnahme von Flüchtlingen einen "Pull-Effekt" erzeugen würde und daher nicht infrage komme, war die Botschaft des für die Flüchtlingsgrundversorgung zuständigen LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne): "Wir verfügen über die Kapazitäten zur Aufnahme und Betreuung dieser Menschen."

Freie Plätze für Asylwerber

Mit Stand Anfang Februar 2021 waren im Bundesland Salzburg 246 Plätze in Grundversorgungsquartieren frei, wo Geflüchtete für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Weitere 76 Plätze standen für gewöhnlich in den beiden Holzhäusern des Roten Kreuzes in Tamsweg zur Verfügung. Diese wurden aktuell als Covid-Quarantäne-Unterkünfte rückgehalten, sollen künftig aber wieder der Unterbringung von Flüchtlingen dienen.

83 Quartiere standen derzeit im Bundesland Salzburg für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung. Eine Reduktion ergebe keinen Sinn, hieß es aus dem Büro von Heinrich Schellhorn, da sie für leere Plätze auch nichts bezahlen. Die Abgeltung an Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz und den Samariterbund, die die Betreuung der Flüchtlinge organisieren, sei "tagsatzfinanziert". 21 Euro kämen jeden Tag pro Bezieher aus der Grundversorgung. Wovon 6,50 Euro Verpflegungsgeld seien, der Rest gehe an den jeweiligen Quartierbetreiber. Die dreistellige Zahl an freien Plätzen begründete das Ressort auch damit, "um einen Spielraum zu haben", sollte in der Zukunft wieder eine größere Zahl an Flüchtlingen aufgenommen werden.

Das war zum Höhepunkt der Flüchtlingswellen in den Jahren 2015 (Flüchtlingsbewegung 2015) und 2016 (Flüchtlingsbewegung 2016) recht kurzfristig notwendig, als österreichweit mehr als drei Mal so viele Asylanträge gestellt wurden wie 2020. So befanden sich 4 460 Asylbewerber im September 2016 in der Grundversorgung. Zu diesem Zeitpunkt gab es 182 Quartiere.

Und weil während dieser Hochphase der Zuwanderung dringend Unterkünfte benötigt wurden, trat auch das Land Salzburg als Mieter auf. So wurden laut der Beantwortung einer FPS-Landtagsanfrage durch die damals zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) 87.500 Euro im Monat für sechs Quartiere fällig - drei davon befanden sich in der Stadt Salzburg, je eines in Abtenau, Eugendorf und Thalgau. Mittlerweile waren alle Landesquartiere aufgelassen und die Mietverträge ausgelaufen - der letzte Ende des dritten Quartals 2020 für die Unterkunft in Abtenau.

Bund überweist nach wie vor Mietkosten für leerstehende Quartiere

Während das Land mittlerweile keine laufenden Verträge für nicht mehr benötigte Immobilien offen hat, überweist der Bund nach wie vor an den Eigentümer des früheren Hotel Kobenzl auf dem Gaisberg monatlich einen fünfstelligen Betrag. Bereits 2018, als nur noch wenige der 126 Plätze besetzt waren, kündigte das Innenministerium an, aus dem bis 2026 laufenden Vertrag aussteigen zu wollen. Die Höhe der Miete gab das Ressort damals mit 27.326 Euro zuzüglich Betriebskosten von 3.700 Euro an. Das Bestreben, aus diesem Vertrag auszusteigen, bestehe nach wie vor, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage.

Gleichzeitig laufe für die Einrichtung in Bergheim, wo Stand Anfang Februar 74 der 450 Plätze belegt waren, der Vertrag unbefristet weiter. Dort werden 49.189 Euro monatlich an Miete fällig. Hinzu kommen 16.000 Euro, wie aus einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Februar 2020 hervorgeht.

Warum der Bund den Vertrag in Bergheim vor diesem Hintergrund nicht bei der nächsten Gelegenheit auflöst und stattdessen das deutlich "günstigere" Kobenzl als Betreuungseinrichtung heranzieht, erklärt Sörös so: "Die Quartierauswahl im Einzelfall unterliegt neben der Höhe der laufenden Kosten einer Vielzahl an weiteren Faktoren, wie beispielsweise Unterbringungskapazitäten, Lage, Ausstattung etc." Eine Vertragskündigung sei nicht vorgesehen, zumal es sich "um eine für den reibungslosen Ablauf der Grundversorgung strategisch wertvolle Betreuungseinrichtung handelt", heißt es aus dem Innenministerium.

Quelle