Rettet den Salzburger Flughafen

Rettet den Salzburger Flughafen ist eine Facebook-Seite, die um Unterstützung für den Salzburg Airport W. A. Mozart, den der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer durch eine Verordnung stilllegen will.

Die Vorgeschichte

Fluglärm führte seit 2012 zu neuerlichen Diskussionen über die verstärkte Nutzung der Anflugroute Süd des Salzburger Flughafens, die jedoch technisch problematisch ist. Die Anflugsroute von Norden her über bayerisches Gebiet und damit über die deutsche Stadt Freilassing ist durch den Staatsvertrag Flughafen Salzburg aus dem Jahr 1974 geregelt. Und genau dieser ist nun Ramsauer ein Dorn im Auge.

2011 begann der Anrainerschutzverband Salzburg Airport unter Obfrau Astrid Rössler (Die Grünen Salzburg) neue Forderungen bezüglich des Flugverkehrs zu stellen.

2013 standen im September in Deutschland Bundestagswahlen an. Im Wahlkampf machte sich Ramsauer für seine Heimat stark und versprach den Bürgern von Freilassing, sich um die Sache "Flughafen Salzburg" anzunehmen. CSU-Minister Peter Ramsauer wurde bei der Wahl Stimmkönig. Im Landkreis Traunstein, seinem bayerischen Wahlkreis, bekam der CSU-Politiker 62,6 Prozent der Erststimmen.

Die Bedrohung

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Bemühen, seine bayerische Heimat vom Fluglärm des Airport Salzburg zu verschonen, im Spätherbst 2013 eine Verordnung vorgelegt. Sie würde das Aus für den Flughafen bedeuten. Ramsauers vorgelegter Entwurf zur Verordnung sieht nämlich vor, dass Instrumentenanflüge "über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden" dürfen. Dazu gehören etwa Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen oder eine Besatzung, die nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt.

Begründet wird Ramsauers Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht" habe. "Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden."

Im Verkehrsministerium in Wien kann man dieses Argument nur schwer nachzuvollziehen: Der in Freilassing gemessene Fluglärmpegel liege unter dem zulässigen Schwellenwert. Und die Zahl der Flugbewegungen habe seit 2005 drastisch abgenommen - von rund 24 500 auf rund 17 000 Bewegungen im Jahr 2012, hieß es auf APA-Anfrage.

Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen jedoch nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.

Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb am 22. November 2013 zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Dabei sei es zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es aber noch nicht, die Verhandlungen gehen weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde.

Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember 2013 möchte sie Ramsauer persönlich auf das Thema ansprechen.

Die Facebook-Seite

Am Sonntag, den 24. November 2013, war die Facebook-Seite "Rettet den Salzburger Flughafen" online. Zwar fehlt diesem ein Impressum und somit ist noch nicht bekannt, wer hinter dieser Seite steckt. Die Annahme, dass die Salzburger Flughafen GmbH dahintersteht, erwies sich als falsch. Die Salzburger Nachrichten berichteten noch am 25. November, dass hinter der Gruppe neuerlich der Salzburger Anwalt und ÖVP-Politiker Peter Harlander steht, der bereits die "Gegen Tempo 80"-Gruppe auf Facebook gegründet hat. Am Montagnachmittag waren es bereits knapp 7 500 Personen, denen diese Seite gefällt.

Stimmen auf der Facebook-Seiten

Wie gefährlich das Vorgehen des deutschen Verkehrsminister sein könnte, zeigen manche Meinungen zu diesem Thema. Entfernt erinnert es an die seinerzeitige, umgekehrte wirtschaftliche Behinderung der Deutschen, an die 1000-Mark-Sperre. Hier ein Auszug aus den Meldungen:

"Sofort Gegenmaßnahmen einleiten: Sperre der deutschen B999 - Roßfeldringstraße, dort wo diese österreichisches Hoheitsgebiet durchschneidet"

"kein Deutscher darf mehr von Salzburg wegfliegen, keine Gäste,die nach BRD reisen wollen,dürfen bei uns landen und die Salzburger gehen nicht mehr nach Freilassing einkaufen. Was ist dann dort los und wieviele Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet, wenn das alles nicht mehr ist?"

"Boaaaaa es nervt...ich bin a freilassingerin und mi kotzt es so an dass bei uns alle über den salzburger flughafen motzn!!! Wenns in urlaub fliegen wo fliegens weg??? Von SALZBURG!!! Da is wieder jeder froh dass er da is!!! Wir habens so schön hier bei uns, Flughafen is da, Berge zum Skifahrn und Wandern und alles is glei erreichbar...die Motzerei geht ma scho am Zutz!!! I bin froh dassma Salzburg und den Flughafen haben, a wenn i ma koan Urlaub leisten kann!!!"

" Den Bayern geht's auch um das Ausschalten unliebsamer Konkurrenz. Aber sortieren wir einfach an der Grenze einmal die Deutschen Autofahrer aus. bin mir sicher, das Thema Flughafen hat sich schnell erledigt"

Auf das Posting "Wer glaubt ernsthaft, dass ein internationaler Weltkonzern wie Red Bull in Salzburg bleiben würde, wenn die Flugverbindungen zu großen Drehkreuzen wie Frankfurt & Co wegfallen würde?" des Facebook-Seiten-Administrators kam u. a. folgende Antwort:

"Nicht nur Red Bull. Da gibt es wesentlich mehr Internationale Unternehmen wie z. B. Palfinger AG, KTM, usw...., Aber abgesehen davon sollten wir Salzburger den Tourismus egal ob Winter oder Sommer wie z. B. zu den Festspielen nicht vergessen. Ein Salzburger Politiker welcher nicht zu 100% ohne wenn und aber hinter unserem Flughafen steht ist fehl am Platz."

Ramsauer lenkt ein

Bei einer Pressekonferenz am 3. Dezember 2013 lenkte dann Ramsauer ein. Mehr dazu im Artikel Fluglärm.

Quellen

• Facebook-Seite "Rettet den Salzburger Flughafen"