Förderung der politischen Fraktionen im Salzburg

Dieser Artikel informiert über die Förderung der politischen Fraktionen im Salzburg soweit bekannt.

Förderungen für Fraktionen in der Stadt Salzburg

Der Stimmenzuwachs der KPÖ plus von 3,7 auf 23,12 Prozent bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 bedeutet auch einen Geldsegen für die KPÖ plus. Bisher hat die Partei mit einem Mandat 18.000 Euro pro Jahr an Fraktionsförderung aus dem Stadtbudget erhalten. In der neuen Regierungsperiode erhält die KPÖ Plus 110.450 Euro auf die Kommunisten.

Vorausgesetzt, die Parteienförderung von gesamt 506.000 Euro für alle Fraktionen bleibt bestehen. Nach Stadtrecht wird bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung die Höhe der Förderung für die gesamte Amtsperiode festgelegt. Die Fraktionsförderung setzt sich aus einem Sockelbetrag - 42.800 Euro für Fraktionsklubs mit drei oder mehr Mandaten oder 10.700 Euro für jene ohne Klubstärke - und einem Steigerungsbetrag pro Mandat zusammen. Dieser beträgt aktuell 7.300 Euro. Künftig wird sich dieser Betrag aufgrund des neuen Klubs verringern - auf 6.765 Euro. Somit müssen auch Parteien wie die SPÖ, die die Mandatsstärke halten konnte, mit weniger Mitteln auskommen. Die SPÖ käme dann auf 117.215 Euro (etwa 6.000 weniger als bisher). Der ÖVP, die ihre Mandate halbierte, blieben von 159.600 Euro nur mehr 96.920 Euro an Förderung. Die Bürgerliste würde etwa 10.000 Euro verlieren und käme auf 76.625 Euro. Die Neos und die Liste Salz erhielten mit je einem Mandat künftig 17.465 Euro. Einen Zugewinn verzeichnet mit einem Mandat mehr auch die FPÖ. Sie käme auf 69.860 Euro Förderung.

Quelle

• www.sn.at, 12. März 2024