Impfpflicht und indirekte Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus

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Impfrate Land Salzburg zweite Hälfte Oktober 2021.

Im Dezember 2020 sorgte LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) für eine Debatte zum Thema Impfpflicht und indirekte Impfpflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Stöckl könne sich eine indirekte Impflicht vorstellen, Landeshauptmann Haslauer erteilt dem eine Absage

Am Sonntag, den 6. Dezember 2020, verbreitete sich die Nachricht, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl (ÖVP) am Wochenende in einem "profil"-Interview gesagt hatte, er könne sich vorstellten, dass Neueinstellungen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in Kindergärten und Schulen an eine Impfung gegen den Coronavirus geknüpft werden könnten. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer junior (ÖVP) stellte noch am Sonntag klar: Auch eine indirekte Impfpflicht gegen den Coronavirus ist kein Thema. Für Haslauer war das auch überhaupt nicht der richtige Zeitpunkt, um über dieses Thema zu diskutieren. Noch sei in der EU kein Impfstoff zugelassen, man wisse nicht, wie mögliche Vakzine genau ausschauten und, vor allem, wie sicher sie seien. Vielmehr war es Haslauer jetzt wichtig, alles daranzusetzen, die Pandemie einzudämmen.

Stöckl relativierte seine im Profil gemachten Aussagen. "Ich lehne eine generelle Impfpflicht ab." Erstens sei sie in Österreich nicht umsetzbar. Und zweitens gebe es in Ländern mit einer Impfpflicht, wie zum Beispiel in Italien bei Masern, auch keine höheren Durchimpfungsraten in der Bevölkerung. Der Gesundheitslandesrat meinte aber auch im Gespräch mit den SN, dass man schon heute gerade im Gesundheitsbereich bei Neueinstellungen darauf achte, dass alle im Impfpass vorgesehen Impfungen gemacht seien. "Es gibt hier auch eine moralische Verpflichtung." Stöckl will seine ursprünglichen Aussagen, die am Wochenende auch in den sozialen Netzwerken heftige Debatten ausgelöst haben, so verstanden wissen: Wenn es einen Impfstoff gebe, der gut verträglich sei, dann könne man eine Diskussion starten, ob man bei Neueinstellungen die Coronaimpfung zu einer Bedingung mache. "Aber ich habe das nicht als politische Forderung in den Raum gestellt." In bestehende Dienstverträge könne man ohnehin nicht eingreifen.

Moralischer "Zeigefinger" ist im höchsten Maß kontraproduktiv

Gerhard Schwischei meinte am Montag, den 7. Dezember 2020, in seiner Glosse Standpunkt, dass "jetzt mit dem moralischen Zeigefinger in bestimmten Berufsgruppen eine Coronaimpfung einzufordern oder bei einer Anstellung sogar zur Bedingung zu machen ist in höchstem Maß kontraproduktiv." In der aktuell aufgeheizten Stimmung geht die Sorge um, dass man unter dem Druck der Corona Pandemie vorschnell Impfungen zulässt. Man solle durch Information Zweifel an einer Impfung aus dem Weg räumen und das im Moment schwache Vertrauen in die Coronapolitik stärken.

Rechtliche Situation in Österreich

Rechtlich sind medizinische Behandlungen ohne oder gegen den Willen eines Menschen ein Eingriff in das Recht auf Privatleben. Dieses Recht ist in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbürgt und steht in Österreich im Verfassungsrang. In einer rechtlichen Zusammenfassung des Gesundheitsministeriums heißt es dazu aber: Eingriffe in dieses Recht sind zum Beispiel nach dem Epidemiegesetz für Personen möglich, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung oder der Krankenpflege beschäftigen. Die Bezirksverwaltungsbehörden könnten aber die Pflicht zu einer Impfung nicht mit Zwangsgewalt durchsetzen.

Zu einer indirekten Impfpflicht, also als Voraussetzung für eine Anstellung, meint Stephan Kliemstein, Rechtsanwalt in der Stadt Salzburg: Betroffene könnten versuchen, dagegen rechtlich vorzugehen, weil es diskriminierend sein könne, wenn man bei gleicher Ausbildung wegen einer fehlenden Impfung schlechter gestellt werde. In gewissen Situationen seien aber arbeitsrechtliche Einschränkungen möglich, vor allem müssten sie verhältnismäßig sein. Am Ende müssten also die Gerichte entscheiden.

Quellen

Übersicht über die Beiträge zum Thema Infektionskrankheit Covid-19