Gemeinde (Gebietskörperschaft)

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Die Gemeinde ist nach der Bundes- und Landesverfassung eine Gebietskörperschaft, die dazu berechtigt ist, auf dem Gebiet der Gemeinde das Recht auf Selbstverwaltung auszuüben. Zugleich ist sie ein Verwaltungssprengel, sowie ein selbstständiger Wirtschaftskörper, der als Träger von privaten Rechten örtliche Leistungen für die Bürger finanziert oder selbst erbringt.

Gemeinden im Bundesland Salzburg

Jedes Grundstück muss zu einer Gemeinde gehören. Jede Gemeinde gehört zum Gebiet des Bundeslandes Salzburg.

Wirkungsbereiche

Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener, sowie ein vom Bund oder vom Land übertragener. Der eigene Wirkungsbereich umfasst die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.

Aufgaben

  • Hoheitsverwaltung für Bund und Land (Einwohnermeldewesen, Wahlen, Baubehörde, Grundverkehr, ...)
  • Gemeindeautonomie (örtliche Sicherheitspolizei, örtliche Veranstaltungspolizei, örtliche Straßenpolizei, örtliche Feuerwehr, örtliche Rettung, örtliche Gesundheitspolizei, örtliche Marktaufsicht, örtliche Raumplanung, örtliche Bebauungsgrundlagen, örtliche Baupolizei, örtlicher Katastrophenschutz), Gemeindehaushalt, Gemeindepersonal,
  • Erhaltung und Betrieb von örtlicher öffentlicher Infrastruktur (Kindergarten, Volkschule, Altenpflegeeinrichtung, Gemeindestraßen I. Ordnung, Bauhof, Abfallentsorgung, ...)
  • (Mit-)Finanzierung von sozialen Leistungen (Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe, ...)
  • Förderungen für Verkehr, Wohnbau, ...
  • Beteiligungen und Subventionen für Kultur (...)
  • Mitgliedschaften in Gemeindeverband und Wasserversorgungsgenossenschaft
  • Mitwirkungs- und Antragsrechte im Jagdrecht (z. B. Ruhen der Jagd, Maßnahmen gegen Wildernde Hunde und Katzen, Wildbiotopschutzgebiete)
  • Gemeindeabgaben (Ortstaxe, Kurtaxe, Grundsteuer), sowie örtliche Beiträge (Kanal, Müllabfuhr, ...)
  • Beseitigung von vorgefundener Übelstände bei Gefahr im Verzug auf Kosten der zur Beseitigung Verpflichteten
  • u.a.m.

Organe

Die Gebietskörperschaft Gemeinde wird durch folgende Organe vertreten:

Die Gemeindevorstehung besteht aus dem Bürgermeister und weiteren Mitgliedern der Gemeindevertretung als Gemeinderäte.
Der Bürgermeister hat die ihm ausdrücklich durch Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten der Gemeinde zu besorgen.
Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen.

Gemeindeamt

Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. In Städten führt das Gemeindeamt die Bezeichnung "Stadtamt". Das Gemeindeamt einschließlich der Bediensteten der Gemeinde untersteht dem Bürgermeister.

Das Gemeindeamt ist der administrative Hilfsapparat für die Gemeinde und seine Organe. Die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung sind Gemeindevertragsbedienstete oder Gemeindebeamte. Die genaue Verteilung der Dienstposten ist dem Dienstpostenplan (Stellenplan, Stellengliederung nach Haushaltsansätzen und Dienstklassen) zu entnehmen.

Kontrolle

Die Gemeinde ist als Gebietskörperschaft im Rahmen der Gemeindeautonomie weitestgehend eigenverantwortlich. Die Tätigkeiten ihrer Organe unterliegen der Kontrolle durch

Quellen

Einzelnachweise