Finanzskandal 2012 und die Rechnungshofkritik

Den Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes untersuchte der Landesrechnungshof im Laufe des Jahres 2013.

Landesrechnungshof-Kritik

Der Landesrechnungshof hatte am 9. Oktober 2013 dem Nationalrat seinen Bericht zur finanziellen Lage des Landes Salzburg vorgelegt. Er stellte u. a. fest, dass es keine ausreichende Kontrolle und fehlende Transparenz gab, es über 1,3 Milliarden Euro Schulden gibt und 9,5 Milliarden Euro auf Geheimkonten liegen.

Fehlende Kontrolle

"Im Finanzmanagement und in der Buchhaltung des Landes Salzburg war kein wirksames, effizientes und umfassendes internes Kontrollsystem eingerichtet. Die gängigen Prinzipien des internen Kontrollsystems — Transparenz, Kontrollautomatik, Vier-Augen-Prinzip, Funktionstrennung sowie Mindestinformation — waren nicht sichergestellt", heißt es im Bericht. Gerade diese Schwachstellen hätten letztendlich jene Vorfälle, die aktuell Gegenstand von gerichtlichen Untersuchungen sind, begünstigt.

9,5 Milliarden Euro auf Geheimkonten liegen

Entgegen den sonst üblichen Regelungen in der öffentlichen Verwaltung seien die interne Revision des Landes Salzburg per Erlass des Landesamtsdirektors ausdrücklich von der Prüfung der Gebarung und des Rechnungswesens ausgenommen gewesen. "Vermögenswerte und Schulden des Landes waren nicht vollständig und transparent in der Buchhaltung erfasst. Infolge der nicht sachgerechten Vollmachtserteilung durch die jeweiligen Finanzreferenten an die Mitarbeiter der Finanzabteilung zur Eröffnung und Schließung von Konten entstand eine Kontrolllücke, die es ermöglichte, Konten ohne Wissen und Zugriff der Landesbuchhaltung zu eröffnen", schreibt der Landesrechnungshof in seinem Bericht. Mindestens 300 Bankkonten und zusätzlich davon 120 Fremdwährungskonten mit Umsätzen von 9,5 Milliarden Euro seien demnach 2012 nicht im Rechnungswesen des Landes erfasst gewesen. Die über diese Konten getätigten Finanzgeschäfte waren in der Landesbuchhaltung und somit in den Rechnungsabschlüssen nicht enthalten.

Hohes Risiko und Unsicherheiten

Die vom Land Salzburg in den vergangenen Jahren abgeschlossenen Finanzgeschäfte waren laut Bericht zum Teil mit sehr hohen Risiken und Unsicherheiten verbunden und zeigten zum Teil deutlich den spekulativen Hintergrund beim Abschluss dieser Finanzgeschäfte: "Das Finanzmanagement des Landes Salzburg verfügte weder über ausreichende personelle Ressourcen noch über die nötigen Bewertungs- und Kontrollsysteme, um ein derartiges Portfolio angemessen zu steuern."

Mit 22. März 2013 seien noch Wertpapiere und Derivate mit einem Barwert von 1,290 Milliarden Euro und zum Zwecke der Veranlagung aufgenommene Verbindlichkeiten mit einem Barwert von 1,606 Milliarden Euro offen. Die beabsichtigte Rückführung dieser Finanzgeschäfte und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt waren von der schwer vorauszusehenden Marktentwicklung abhängig.

1,370 Milliarden Euro Finanzschulden

Laut dem im Oktober 2013 vorliegenden Bericht waren im Buchhaltungssystem des Landes am 31. Dezember 2012 Finanzschulden in Höhe von 1,370 Milliarden Euro, davon 765 Millionen Euro für das Land Salzburg und 605 Millionen Euro für den Landeswohnbaufonds, erfasst. Demgegenüber wiesen zum 31. Dezember 2012 die Gesamtschulden ein Nominale von 3,507 Milliarden Euro einen Barwert von 4,019 Milliarden Euro auf.

Quellen

• Salzburger Nachrichten, online-Nachrichten am 9. Oktober 2013