Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

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Dieser Artikel berichtet über den Prozessverlauf Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg.

Über die Affäre selbst berichtet der Artikel Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg

Über die Urteile vom 28. Juli 2017 berichtet der Artikel Swap-Affäre die Urteilssprüche.

4,9 Millionen Euro Gesamtschaden

Die Anklage lautete auf Beihilfe zur Untreue, Rathgeber und ihrem damaligen Mitarbeiter wurde Untreue vorgeworfen. Die bedingten Urteile gelten alle auf eine Probezeit von drei Jahren. Ob die Urteile rechtskräftig sind oder Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wird, wird noch im Laufe des Abends des 28. Juli bekannt gegeben. Der Strafrahmen in dieser Causa reicht von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft. Besonders Schaden, Raus und der Finanzdirektor der Stadt zeigten sich nach dem Urteil betroffen.

Der Strafprozess beleuchtete einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Alle Angeklagten außer Rathgeber hatten ihre Unschuld beteuert.

Einleitung

In dem vom 6. Juni bis 28. Juli 2017 anberaumten Strafprozess in der Swap-Affäre der Stadtgemeinde Salzburg am Landesgericht Salzburg unter der Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer werden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land Salzburg zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadtgemeinde Salzburg übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Der Prozess

6. Juni 2017: erster Prozesstag

Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber, die sich am Dienstag schuldig bekannte. Der Prozess wurde am Nachmittag vertagt.

Die erstangeklagte ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hatte sich am Dienstagnachmittag zur vorgeworfenen Untreue für schuldig bekannt – was für einige Beteiligte und Beobachter des Prozesses wohl überraschend kam. Sie habe auf Weisung die Übertragungsunterlagen unterfertigt, sagte ihr Verteidiger Thomas Payer. Rathgeber sei im Sinne der Anklage geständig, erklärte der Rechtsanwalt.

Rathgeber setzt Politik unter Druck

Die Übertragung der Swaps sei auf Weisung ihres Abteilungsleiters Hofrat Eduard Paulus erfolgt, und diese Weisung sei auf politischem Wege erfolgt. Rathgeber habe in untergeordneter Rolle an der Übertragung mitgewirkt, sie habe als politisches Werkzeug der Vereinbarung agiert. Die Angeklagte habe gewusst, dass für den negativen Barwert der Derivate keine unmittelbare Gegenleistung geflossen sei, so der Verteidiger. Die vonseiten der Stadt ins Treffen geführten Klagen von Banken hätten offenbar dazu gedient, das Land unter Druck zu setzen.

Rathgeber werde die volle Verantwortung für ihre Tat übernehmen, betonte Payer. Sie werde sich nicht an Taktiken, gegenseitigen Beschuldigungen und Leugnen beteiligen. Rathgeber habe höchstes Vertrauen in das Gericht, ihre Verantwortung zu würdigen. Die Ex-Referatsleiterin ist in der Causa Salzburger Finanzskandal bereits zweimal verurteilt worden, einmal davon noch nicht rechtskräftig.

Schaden und die anderen Mitangeklagten beteuerten ihre Unschuld

Außer Monika Rathgeber hatten die übrigen sechs Angeklagten zu Beginn des dritten Salzburger Finanzskandal-Prozesses ihre Unschuld beteuert. Eine Vereinbarung zur Übertragung der Swaps habe es zwischen Bürgermeister Schaden und Ex-LHStv. Raus nicht gegeben, blieben deren Verteidiger Walter Müller und Gerald Ruhri bei ihren bisherigen Positionen.

Bevor der Bürgermeister im Mai 2007 über die Gefahr informiert worden sei, dass durch die abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte Geld an die Banken bezahlt werden müsse, habe es schon Überlegungen des damaligen Finanzdirektors der Stadt und des damaligen (nun mitangeklagten) Sachbearbeiters gegeben, generell aus dem Zinstauschgeschäft auszusteigen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch die personelle Ausstattung der Stadt nicht für diese Geschäfte geeignet wären, sagte Schadens Anwalt Müller.

Offenbar habe es schon damals, noch ohne Information des Bürgermeisters, Überlegungen gegeben, die Geschäfte an das Land zu übertragen. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass das Land in der Person von Frau Rathgeber über eine höchst qualifizierte und erfolgreiche Kennerin der Materie verfügt habe, erklärte der Verteidiger. Jährlich seien Erträge in der Größenordnung von rund zehn Millionen Euro erzielt worden. Die Budgetreferatsleiterin sei auch bekannt dafür gewesen, dass sie verbissen für die Interessen des Landes gekämpft habe.

Wie kam es zur Übertragung des Swap-Geschäfte von der Stadt ans Land?

Rathgeber habe aufgrund der bestehenden Kontakte mit der Finanzabteilung der Stadt offenbar erfahren, dass die Stadt überlege, aus den Derivatgeschäften gänzlich auszusteigen und auch mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit den Banken im Gespräch waren. Sie habe nach eigener Aussage ihren Finanzabteilungsleiter Paulus auf mögliche negative Konsequenzen daraus für das Land hingewiesen. Schaden sei dann darüber informiert worden, dass das Land Interesse an der Derivats-Übernahme habe und die Geschäfte gut in das Portfolio des Landes passen würden.

Müller erörterte, was es mit der “politischen Vereinbarung” auf sich hat. Bei einer Kulturveranstaltung im August 2007 sei das Thema Derivate zwischen Schaden und Raus kurz angesprochen worden. Es sei vereinbart worden, dass sich die zuständigen Sachbearbeiter des Landes und der Stadt zusammensetzen sollten. Dieses Informationsgespräch habe den Aktenunterlagen zufolge am 10. August 2007 stattgefunden. Schließlich sei der Bürgermeister informiert worden, dass das Land die Derivate übernehme und dies mit keinen Kosten für die Stadt verbunden sei. Daher habe er die Übertragsvereinbarungen am 11. September 2007 unterschrieben.

Anhaltspunkte über einen Befugnismissbrauch seitens der handelnden Personen des Landes und über einen Schädigungsvorsatz habe es nicht gegeben. Auch einen bedingten Schädigungsvorsatz konnte Müller nicht feststellen. Der Staatsanwalt habe sich nicht mit jenen Aussagen von Rathgeber auseinandergesetzt, wonach sie der Überzeugung gewesen sei, dass die damals negativ bewerteten Derivate der Stadt so bewirtschaftet werden konnten, dass es zu keinen Schaden für das Land kommen würde. Rathgeber sei davon ausgegangen, dass durch rechtliche Auseinandersetzungen es nicht mehr möglich gewesen wäre, das erfolgreiche Geschäftsmodell der Derivate des Landes fortzusetzen. Müller forderte einen Freispruch für Schaden.

Übertragung soll Sinn gemacht haben

Auch der Verteidiger von Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, der Grazer Rechtsanwalt Gerald Ruhri, bezog sich auf die Experten-Rolle von Rathgeber. Er erklärte, dass sein Mandant “selbstverständlich kein Finanzexperte sei”. Dafür gebe es die Beamtenebene. Mit Monika Rathgeber habe Raus eine unumstrittene Expertin gehabt. Seinem Mandanten sei es in Finanzangelegenheiten um Kontrolle gegangen, deshalb seien auch die Richtlinien für das Finanzmanagement erlassen und im Juli 2007 der Finanzbeirat geschaffen worden. “Raus hat mit der Übernahme der Verträge nie etwas zu tun. Eine Raus-Schaden-Absprache hat es nicht gegeben”, wies Ruhri die Vorwürfe der Anklage zurück: “Ich installiere doch nicht einen Finanzbeirat und mache ein paar Wochen später etwas, was dem völlig entgegen spricht.”

Es sei nicht so gewesen, dass “die da oben angeschafft haben und die anderen in Kadavergehorsam gehandelt haben”, meinte der Verteidiger. Rathgeber habe im Interesse des Finanzplatzes Salzburg gewusst, was zu tun sei. “Sie hat den Blick auf das Ganze”, meinte Ruhri. Aus der Sicht des Finanzplatzes Salzburg habe die Übertragung Sinn gemacht. “In dieser Situation brauche ich keine Order von Raus, Paulus oder Schaden.”

7. Juni 2017: zweiter Prozesstag

Fünf Stunden wurde die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber am Mittwoch vom Gericht befragt. Sie habe nur eine Weisung befolgt. Lobhudeleien im Nachhinein finde sie "widerlich".

Rathgeber zeigte sich "geständig" im Sinne der Anklage. Sie habe dem Land aber nie schaden wollen. Im Gegenteil: Sie habe versucht, Schaden vom Land Salzburg abzuwenden.

Konkret erzählte Rathgeber, wie die Stadt im Jahr 2007 an das Land herangetreten war, um die negativen Zinstauschgeschäfte zu übergeben. Im Juni habe sie der städtische Finanzdirektor sehr verzweifelt angerufen. Er müsse das Problem lösen, während Bürgermeister Heinz Schaden bei der Olympia-Bewerbung Salzburgs in Guatemala weile. Der Bürgermeister wolle keine Umstrukturierungen von bestehenden Swaps mehr. Und er wolle auch nicht den Gemeinderat damit befassen. Rathgeber schilderte, wie sie dem Finanzdirektor vorgeschlagen habe, die ab nun fälligen Zahlungen hinauszuzögern oder Ratenzahlungen zu vereinbaren. Doch das wolle der Bürgermeister nicht, habe der Finanzdirektor geschildert. Am Telefon hätte ihr der Finanzdirektor auch von drohenden Klagen der Stadt gegen Banken erzählt. Sie habe diese Überlegungen, dass die Stadt tatsächlich Banken klagen wolle, ernst genommen. "Ich habe den Finanzdirektor darauf hingewiesen, dass das Land dann einen massiven Reputationsverlust hätte." Denn wenn das Land nur 0,2 Prozent mehr Zinsen gezahlt hätte, hätte das eine deutlich höhere Zinslast bedeutet. "Wir haben 2006 den Wohnbaufonds gegründet. Der hatte einen jährlichen Kreditbedarf von 150 Millionen Euro. Wären die Zinsen für uns gestiegen, wären das 6 Millionen Euro mehr gewesen." Das wäre ein unmittelbarer Schaden für das Land gewesen, erzählt Rathgeber aus ihrer Erinnerung.

Rathgeber sagt, sie sei daraufhin zu ihrem Vorgesetzten Eduard Paulus gegangen. "Ich habe ihn informiert, dass es zu drohenden Klagen gegen Banken kommen könnte. Ich habe vorgeschlagen, wenn die Stadt das wünscht, dass wir der Stadt bei Verhandlungen mit Banken helfen könnten." Paulus habe nur gemeint: "Der roten Stadt helfen wir sicher nicht."

Von negativen Barwerten habe sie zu diesem Zeitpunkt noch nichts gewusst. Lediglich, dass es fällige Zinszahlungen von 200.000 Euro geben würde für die Stadt. Als sie am 10. August 2007 dann die Berechnungen der Geschäfte gesehen habe, habe sie "ziemlich geflucht". Denn: "Das waren CMS-Spreads. Das Land ist schon 2004 und 2005 aus solchen Geschäften ausgestiegen. Und das Land wollte solche Geschäfte nicht mehr abschließen." Rathgeber sagt, sie habe dann eine Bewertung der Deutschen Bank zu den sechs Geschäften einholen lassen. Auch ihr Bürokollege habe das mitbekommen.

Am 28. August 2007 sei schließlich Hofrat Paulus in ihr Büro gekommen ("was selten vorkam"), um ihr zu sagen, er, Paulus, habe mit Othmar Raus gesprochen. Paulus habe gesagt "Wir haben den Auftrag, das zu übernehmen". Er wolle das aber nicht unterzeichnen, sondern das solle sie, Rathgeber, und ihr Bürokollege machen. "Das ist die Sauerei, dass wir das unterschreiben mussten. Und darum sitzen wir heute hier. Ich wollte die CMS-Spreads nie übernehmen." Die Gegenleistung der Stadt sei gewesen, dass die Stadt künftig keine Derivate mehr ohne Zustimmung des Landes abschließen werde. "Das war ein Souveränitätsverlust der Stadt. Damit eben so etwas wie in Linz nicht passiert", schildert Rathgeber. Zwei Swaps habe sie mit der Übertragung sofort geschlossen - mit einem Minus von 188.000 Euro und 502.000 Euro. Ob Paulus Raus über die negativen Barwerte informiert habe, wisse sie allerdings nicht.

Sie habe bis zum Schluss gehofft, dass die Stadt die Auflösungkosten refundiert. "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Mit teils zittriger Stimme sagte Rathgeber vor Gericht, dass sie stets um jeden Euro gekämpft habe.

Abermals wurde Rathgeber am Mittwoch vor Gericht sowohl vom Oberstaatsanwalt als auch von den Verteidigern als Top-Expertin in Finanzsachen in höchsten Tönen gelobt. Da platzte der ehemaligen Beamtin der Kragen. "Ich habe diese Lobhudeleien sowas von satt. Das ist widerlich. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie abartig ich das finde." Im Nachhinein müsse sie leider erkennen, dass sie missbraucht worden sei für die Übertragung dieser Geschäfte.

Rathgebers Kollege nicht geständig

Im Gegensatz zu seiner langjährigen Vorgesetzten, Monika Rathgeber, bekannte sich der mitangeklagte Sachbearbeiter im Budgetreferat des Landes "nicht schuldig der Untreue". Der Zweitangeklagte, seit 32 Jahren im Landesdienst, betonte, dass er zwar die Übertragungsdokumente unterschreiben habe. "Mir wurde nur gesagt, dass es da eine politische Vereinbarung zwischen Stadt und dem Land gab. Ich habe keine Veranlassung gesehen, mich gegen diese Übernahme zu wehren. Ich bin ja davon ausgegangen, dass diese Übernahme für uns (das Land, Anm.) nicht schädigend ist. Die Derivate hatten zwar eine negative Bewertung, aber zum Zeitpunkt der Übertragung an uns sind ja keine Geldmittel geflossen. Es gab ja keinen Cashflow zu Lasten des Landes."

Auf die Frage der Vorsitzenden Richterin Anna-Sophia Geisselhofer, ob es am 28. August 2007 ein Gespräch zwischen Eduard Paulus, dem Leiter der Landes-Finanzabteilung, Ratgheber und ihm bezüglich der Übernahme gegeben habe, betonte der Zweitangeklagte: "Ich kann mich an ein Gespräch mit Paulus nicht erinnern. Ich glaube, dass hat mir nur Frau Rathgeber gesagt, dass es da so eine Weisung gibt." Bemerkenswert diesbezüglich der Einwurf von Anwalt Harald Schwendinger, dem Verteidiger des Zweitangeklagten: "Herr Paulus war damals zwischen 21. und 31. August 2007 in China auf Dienstreise. Dieses Gespräch kann es gar nicht gegeben haben."

Ob es für die Übernahme der Derivate mit einem negativen Barwert von fast fünf Millionen Euro eine Gegenleistung der Stadt gab, wisse er nicht, so der Zweitangeklagte: "Das war keine Frage, die ich mir gestellt habe. Ich hatte im Referat sehr viel anderes zu tun. Und meiner Frau ging es damals gesundheitlich sehr schlecht." Auf die rhetorische Frage der Richterin wiederum, dass er dieser ungewöhnlichen Übernahme "eigentlich ziemlich kritiklos gegenübergestanden" sei, bekannte der langjährige Mitarbeiter von Rathgeber: "Im Nachhinein gesehen, ja."

Schöffin wegen Befangenheit ausgeschlossen

Mit einem Ausschluss einer Schöffin hatte am Mittwoch der zweite Prozesstag begonnen. Der Grund: Äußerer Anschein einer Befangenheit.

Konkret hat Heinz Schadens Anwalt Walter Müller den Antrag auf Ausschluss der Schöffin vorgebracht. Die Schöffin sei am Ende des ersten Verhandlungstages zu Heinz Schaden gestürmt und habe in aggressivem Ton zu Schaden gesagt: "Herr Dr. Schaden, seien Sie vorsichtig, ich habe gute Ohren!" Weitere Verteidiger berichteten, dass die Schöffin während der Hauptverhandlung Kontakt mit dem Oberstaatsanwalt gehabt habe.

Zudem berichteten einige Verteidiger, die Schöffin habe eine abfällige Mimik bei Vorträgen der Verteidiger aufgesetzt. Die Schöffin wurde von der Richterin zu dem Vorfall befragt. Sie betonte, dass sie vielleicht einmal das Gesicht verzogen habe. Dazu stehe sie. Allerdings habe sie gestern in der Verhandlung gehört, wie Heinz Schaden zu Othmar Raus gesagt habe "Die mit der blauen Kleidung ist parteiisch". Daraufhin habe sie zu Schaden nach der Verhandlung gesagt: "Ich höre nicht schlecht, ich höre bis hier her."

Richterin Geisselhofer ließ die Schöffin vom Prozess ausschließen. Es lägen Gründe für den äußeren Anschein auf Befangenheit vor. Und gerade in diesem Verfahren sei es besonders heikel. An die Stelle der ausgeschlossenen Schöffin trat ein Ersatzschöffe.

8. Juni 2017: Dritter Prozesstag

Auch Othmar Raus beteuert seine Unschuld

Auch der ehemalige Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) hat sich in der gerichtlichen Einvernahme am Donnerstag zum Vorwurf der Untreue “nicht schuldig” bekannt. Er habe die Derivate-Übertragung mit Bürgermeister Schaden weder vereinbart noch habe er dazu eine Weisung an den damaligen Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Paulus, erteilt.

Raus schilderte, dass es am 6. August 2007 am Rande einer Veranstaltung vermutlich im Bereich des Festspielhauses zu einem Gespräch mit Schaden gekommen sei, auch Paulus sei gesichtet worden. Im Zuge des Gespräches habe Schaden das Personalproblem, das er gehabt habe, angesprochen und auch auf Derivate hingewiesen, von denen er sich trennen habe wollen. “Es war ein Kurzgespräch von fünf bis zehn Minuten, vielleicht in einer Pause, ohne inhaltlicher Tiefe”, sagte Raus. Es sei klar gewesen, dass die Zuständigkeit im fachlichen Bereich liege, sagte der ehemalige Landesfinanzreferent. Es sei üblich gewesen, dass der Fachabteilungsleiter in seinem Zuständigkeitsbereich eine Entscheidung treffe. “Wie immer die Antwort ausfällt wird das exekutiert.

Auf Nachfragen der Richterin fasste der Angeklagte zusammen, dass bei dem Zusammentreffen mit Schaden über Derivate der Stadt gesprochen worden sei, “vermutlich die Übernahme oder der Abtausch in das Portfolio des Landes. Wollen oder nicht wollen, Sein oder Nichtsein, ist da die Frage”. Er habe an Paulus Ende August auch kein Signal gesendet, die Derivate zu übernehmen. “Ich hatte keine inhaltliche Information zu diesem Zeitpunkt”. Es habe bei dem Gespräch der Konsens bestanden, dass sich die Fachabteilungen zusammensetzen sollten und sich das überlegen mögen.

Richterin: Warum wollte Schaden Derivate loswerden?

Warum habe denn der Bürgermeister die Derivate weghaben wollen, fragte die Richterin. Bei diesem Gespräch im August habe es dazu keine Stellungnahme gegeben, antwortete Raus. “Haben Sie ihn nicht gefragt?”, wollte Geisselhofer wissen. “Das wäre mir damals nicht in den Sinn gekommen”, so der Angeklagte. Es seien viele Leute um sie herumgestanden, diese hätten das Gespräch mithören können.

Ob vonseiten der Stadt eine Gegenleistung für eine Derivat-Übernahme angesprochen worden sei, fragte die Richterin. Raus verneinte. Doch ohne Gegenleistung, zum Nulltarif, ohne einer Begleitmusik, hätte er die Übernahme nicht goutiert. In der Folge habe er dazu keine weitere Dokumentation oder Information mehr erhalten. Durch den Informationsmangel sei ein “Missing Link” entstanden, meinte der Angeklagte. “Wenn eine Information geflossen wäre, hätte es die Möglichkeit gegeben über die Unterlagen zu beraten. Zu mir ist nichts zurückgekommen.

Keine Weisung an Paulus

Er habe jetzt im Nachhinein zur ehemaligen Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, gesagt: “Warum haben Sie mich nicht angerufen oder mir ein Mail geschrieben? Darüber haben jetzt viele zu leiden.” Vielleicht aus Angst vor dem Marktgeschehen oder dass die Öffentlichkeit unruhig geworden wäre, sei die Derivate-Übertragung rasch erfolgt, meinte Raus. “Ich weiß nicht, warum nicht eine gründliche Beratung dazwischen geschaltet wurde.

Jedenfalls habe er an Paulus keine Weisung zur Derivat-Übernahme erteilt, “weder mündlich noch schriftlich”, betonte der Beschuldigte. “Es hat zu keiner Zeit eine mündliche oder schriftliche Absprache zwischen Schaden und mir gegeben”, beteuerte er auch gegenüber Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic.

Damals im August sei die Urlaubszeit gewesen, und danach, ab 10. September, sei es mit der Budgetvorbereitung und den Finanzausgleichsverhandlungen losgegangen. Er glaube, er habe einmal Paulus gebeten, nach dem Urlaub Gespräche auf Abteilungsebene zwischen Stadt und Land einzuleiten, über die anstehenden Finanzierungsfragen.

Auseinandersetzung mit Finanzierung “nicht meine Aufgabe”

Es könnte auch sein, dass er möglicherweise vor den Sommerferien bei einem Jour fixe von Rathgeber gehört habe, dass die Stadt Probleme mit Derivaten habe und Klagen von Banken überlege, sagte Raus. Jedenfalls sei es nicht seine Aufgabe gewesen, sich mit einzelnen Finanzierungen auseinanderzusetzen. “Meine Aufgabe war, die politischen Verhandlungen zu führen und das Budget in die Regierung und in den Landtag zu bringen.” Für Detailfragen seien die Abteilungen zuständig gewesen. Raus ging im Dezember 2007 in Pension.

Auch Raus bezeichnet Rathgeber als Finanzexpertin

Wie der Bürgermeister erklärte heute auch Raus, dass Rathgeber einen ausgezeichneten Ruf als Finanzexpertin genoss. Schaden sagte, er habe sie nach dem Ableben des städtischen Finanzdirektors im Jahr 2008 sogar abwerben wollen. Der Bürgermeister machte übrigens heute im Laufe seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt von seinen Beschuldigtenrechten Gebrauch und gab ihm keine Antworten mehr. Sein Verteidiger sagte nach der Mittagspause, Schaden sei erkennbar unkonzentriert, er könne auf Fragen seitens des Staatsanwaltes nicht mehr antworten.

Schaden bekennt sich “nicht schuldig”

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich am Donnerstag in seiner Beschuldigten-Einvernahme im dritten Salzburger “Finanzskandal”-Prozess zum Vorwurf der Untreue “nicht schuldig” bekannt. Er bestritt den Vorwurf, er habe mit dem damaligen LHStv. Othmar Raus (SPÖ) bei einer Unterredung im August 2007 die Übertragung von sechs Derivaten von der Stadt an das Land politisch vereinbart. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist durch die Übernahme des Portfolios der Stadt an das Land am 11. September 2007 ein Schaden von rund 4,9 Mio. Euro entstanden. Das Land habe für die sechs negativ bewerteten Swaps keine finanzielle Gegenleistung von der Stadt erhalten.

Raus-Schaden-Vereinbarung? „Dezidiert nicht“

Der Bürgermeister antwortete heute geduldig auf hartnäckiges Nachfragen seitens der Vorsitzenden des Schöffensenates, Anna-Sophia Geisselhofer. Ein wesentlicher Punkt der Befragung war, ob es während des Gespräches zwischen Schaden und Raus am Rande einer Kulturveranstaltung im Sommer 2007 eine Vereinbarung zur Derivate-Übertragung zwischen den beiden gegeben hat. “Die gab es dezidiert nicht”, antwortete der Bürgermeister.

Wer habe denn mit dem Derivat-Thema bei dem Gespräch angefangen, fragte die Richterin. “Wahrscheinlich werde ich zu fragen begonnen haben. Nicht mit dem Ergebnis, dass das Land das per Handschlag übernimmt, sondern die Fachbeamten sollen sich das Derivat-Thema ansehen, dann sehen wir weiter. Es wurde kein Ergebnis vorweggenommen”, erklärte Schaden. “Das war kein offizielles Gespräch, sondern man hat sich ausgetauscht.

Der Bürgermeister und die „unheimlichen“ Finanzgeschäfte

Ob er dem Landesfinanzreferenten erzählt habe, dass ihm diese Swaps “unheimlich” erschienen seien, so wie er das heute im Prozess erklärt hatte, wollte die Vorsitzende wissen. “Im Detail sicher nicht”, antwortete Schaden. Das Thema schien Raus aber nicht neu gewesen zu sein, meinte der Bürgermeister. Er glaube auch nicht, dass der Leiter der Landesfinanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, bei dem Gespräch anwesend war.

Stadtsenat nicht informiert

Die Einvernahme des Stadtchefs drehte sich auch um die Frage, weshalb über das Thema Derivate zunächst nur im nicht-offiziellen Teil der Stadtsenatssitzung vom 9. Juli berichtet werden sollte und dann von der Tagesordnung genommen wurde. Schaden erklärte, es sei üblich gewesen, dass vertrauliche Aspekte nicht öffentlich beraten werden.

“Wunsch nach Diskretion” von allen Seiten

Bezüglich Finanzangelegenheiten habe es den “Wunsch nach Diskretion” von allen Seiten, der Stadt, des Landes und der Banken gegeben. Die Derivate betreffend “hatten wir ein Problem”, sagte Schaden. Im Hintergrund seien Überlegungen über mögliche, noch nicht spruchreife Lösungen gelaufen. Wären diese im Stadtsenat angesprochen worden, wären sie tot gewesen. “Wenn du ein nicht spruchreifes Thema ansprichst, wirst du zerredest, so schnell kannst du gar nicht schauen.

Die Richterin hakte erneut nach: Einerseits habe Schaden die Sache mit den Derivaten heute als “unheimlich” bezeichnet. Dann habe er gemeint, die Swaps hätten eine lange Laufzeit mit einem vielleicht nicht so tragischen Ergebnis, das Land habe Interesse an einer Übernahme gezeigt und es sei kein Geld geflossen. Der Bürgermeister blieb dabei: Es sei der Wunsch nach Diskretion da gewesen, und das Thema sei auch deshalb dem Stadtsenat nicht vorgelegt worden, weil “Null Euro” geflossen sei. Er selbst habe ja eine Verfügungsberechtigung von bis zu 150.000 Euro gehabt.

Land soll „faule Papiere“ übernehmen

Der Bürgermeister wurde auch mit der Zeugenaussage des ehemaligen Salzburger Strategieberaters Erwin Roth konfrontiert, wonach Schaden während der Salzburger Olympiabewerbung in Guatemala mit der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am 4. Juli 2007 über “die faulen Papiere” gesprochen habe. Roth sagte gegenüber der WKStA, er habe gehört, wie Schaden gesagt habe, er wolle, dass das Land die Papiere der Stadt übernehme. Burgstaller habe das abgelehnt. Darauf soll Schaden gemeint haben, Raus habe aber schon zugestimmt. Der Bürgermeister betonte heute, dass es dieses Gespräch nicht gegeben habe.

Schaden: Kein Geld zwischen Stadt und Land geflossen

Als er Ende August 2007 von seinem Urlaub aus Indonesien zurückgekommen sei, habe er die Information erhalten, dass das Land gewillt sei, die Derivate zu übernehmen, weil das vergleichsweise kleine Portfolio der Stadt gut in das Portfolio des Landes passe, schilderte Schaden. “Ich habe die Papiere im September 2007 unterschrieben.” Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es eine Gegenleistung gegeben habe, antwortete er: “Es ist kein Geld geflossen.” Es sei zwar nichts ausgeschlossen worden, aber es habe keine Geldüberweisung gegeben. Jedenfalls habe er seinen Beamten gesagt, Geschäfte mit Derivaten mache die Stadt nicht mehr, “Schluss, Aus, Ende”.

Warum haben Sie so ein Glück, dass Sie hinter sich ein Land haben, das negativ bewertete Derivate übernimmt, ohne Gegenleistung”, wollte die Richterin von Schaden noch wissen. Die Frage einer Gegenleistung sei “offen geblieben”, betonte Schaden und verwies auf die jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bei vielen Projekten. “Das schafft ein gewisses Vertrauen und Gegenvertrauen. Das hat nichts mit Mauschelei zu tun. Man kennt einander und weiß, wie sich der andere verhält.” Ihm sei gesagt worden, dass die Derivate gut ins Portfolio passen würden. Wer konkret ihm das mitgeteilt habe, daran konnte sich Schaden nicht erinnern.

Auf die Frage der Richterin, was er mit seiner Unterschrift unter die Übertragung der Papiere bewirken habe wollen, blieb der Bürgermeister ausweichend. “Wir hatten nicht die Kapazitäten, das Land hat die Fachleute gehabt.” “Sollte das Land die Papiere nur bewirtschaften oder wollten Sie, dass das Land in alle Rechte und Pflichten eintritt”, fragte die Vorsitzende. “Zumindest bewirtschaften”, meinte Schaden.

„Bin eher der Sparkassentyp“

Zu Beginn seiner Befragung hatte Schaden noch erklärt, dass er, seit er im Jahr 1999 das Amt des Bürgermeisters übernommen hat, immer um einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt bemüht gewesen sei. Im Jahr 2002 habe der Rechnungshof empfohlen, mit gebotener Vorsicht Fremdwährungskredite und Zinstauschgeschäfte aufzunehmen. Eine Zeit lang sei das auch gut gegangen, die Stadt habe sich über 1,3 Millionen Euro an Zinsen erspart.

Im Mai 2007 habe er dann Informationen erhalten, wonach sich die Erfolgsaussichten ändern könnten, dass die Stadt Geld an die Banken zahlen müsste, deshalb habe er einen Statusbericht von der städtischen Finanzabteilung veranlasst. Es habe auch Überlegungen gegeben, Banken zu klagen, was aber nicht umgesetzt wurde. Er habe generell ein Problem mit Zinstauschgeschäften, ihm sei das Modell der Swaps nicht geheuer gewesen. “Ich bin eher der Typ, der das Geld auf die Sparkasse trägt.” Welche Rolle spielten Schaden und Co bei Übergabe der Swap-Deals?

Während die Erstangeklagte Monika Rathgeber am Dienstag mit einem Geständnis überraschte, präsentieren sich die sechs weiteren Angeklagten unschuldig. Auch Schaden meinte im Vorfeld, er habe ein reines Gewissen. Dabei sorgte das Geständnis von Rathgeber durchaus für Brisanz. Sie habe auf Weisung ihres Vorgesetzten Eduard Paulus gehandelt, sagte sie bei ihrer stundenlangen Einvernahme am Mittwoch aus. Inwiefern diese angebliche Weisung von der Politik ausging und ob es die vielzitierte Raus-Schaden-Vereinbarung zur Übernahme der Swap-Geschäfte der Stadt durch das Land Salzburg zwischen dem ehemaligen Finanzlandesrat und dem Salzburger Bürgermeister gab, gilt es unter anderem am Donnerstag zu klären. Schaden muss sich muss sich wegen Untreue bzw. Beitrag oder Bestimmung zur Untreue verantworten.

9. Juni 2017: Vierter Prozesstag

Paulus bekennt sich nicht schuldig

Am vierten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Freitag der ehemalige Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus, einvernommen worden. Er beteuerte seine Unschuld und erklärte, er habe an die Sachbearbeiter seiner Abteilung keine Weisung zur Übernahme von sechs negativ bewerteten Derivaten der Stadt an das Land im Jahr 2007 erteilt.

Zudem nehme er nicht an, dass es eine politische Vereinbarung zur Übertragung zwischen den beiden wegen Untreue mitangeklagten Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und dessen Parteikollegen, den damaligen LHStv. Finanzreferenten Othmar Raus, gegeben habe. “Ich habe keine Vereinbarung gesehen”, sagte Paulus.

Von einer Weisung ihm gegenüber wollte Paulus auch nicht sprechen. Es habe seitens von Raus ein “Okay”, “ein Signal”, gegeben. “Raus sagte ja, ist Okay, ich möchte aber noch mit dem Bürgermeister reden”, schilderte der pensionierte Hofrat. An den Zeitpunkt dieses Gespräches konnte er sich nicht erinnern. “Ich habe nur ein Okay in Erinnerung. Kurz und knapp, ohne Begleiterscheinung.

Paulus habe nichts vom Gespräch gewusst

Was Raus und Schaden über dieses Thema gesprochen haben, das wisse er nicht, sagte Paulus. An ein entsprechendes Gespräch mit den beiden Politikern am Rande einer Kulturveranstaltung am 6. August 2007 konnte er sich ebenfalls nicht erinnern. “Das musste so beiläufig gewesen sein, dass es sich nicht in mein Gedächtnis eingeprägt hat.

“Es gab keine Weisung an Rathgeber”

Den Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, er hätte eine Weisung an die damalige, in dem Strafverfahren erstangeklagte Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber zur Übernahme der sechs Swaps mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro erteilt, wobei dem Land ein Schaden dieses Ausmaßes entstanden sei, weil keine Gegenleistung dafür erfolgt sei, bestritt Paulus vehement. “Es gab von mir keine Weisung und schon gar nicht die Anordnung von Unterschriftsleistungen.

Die Bewirtschaftung von Derivaten sei in das Tagesgeschäft des Budgetreferates gefallen, erklärte der Angeklagte. Die Unterschriften seien unter einem Vieraugenprinzip von Rathgeber und ihrem Kollegen erfolgt, die eine Vollmacht dazu hatten. Er selbst habe nur zwei oder dreimal im Jahr solche Geschäfte unterschrieben, wenn einer der beiden gefehlt habe.

Paulus gibt sich unwissend

Von einer angeblich drohenden Klage seitens der Stadt gegen Banken habe er 2007 nichts gewusst, sagte Paulus. Zudem seien ihm die negativen Barwerte der Swaps nicht bekannt gewesen. “Es war nie die Rede mir gegenüber über eine besondere Schieflage der Derivate.” Er schließe aus, dass ihn der Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung im August 2007 darüber informiert habe oder er selbst in die Unterlagen eingesehen habe.

Falls es Unterlagen gegeben habe, hätte er sicher gesagt, die seien an Rathgeber zu übermitteln, meinte Paulus. Rathgeber sei im Rahmen des Finanzmanagements laut Stellenbeschreibung für diese Geschäfte zuständig gewesen und habe die Entscheidungen im Tagesgeschäft alleine treffen können. Bankdirektoren hätten ihm gegenüber auch betont, bei Zinstauschgeschäften müsse er sich auf seine Fachleute verlassen. Jedenfalls sei er in im Teilbereich von Derivatgeschäften nicht eingebunden gewesen, betonte der Angeklagte.

Dienstreise in den Tibet

Die Angaben von Rathgeber, Paulus hätte ihr gegenüber am 28. August 2007 die Übernahme des Portfolios der Stadt angeordnet, entkräftete der Beschuldigte mit Urlaubsfotos aus China zu diesem Zeitpunkt. “Rathgeber hat gefühlte 15 Mal erklärt, dass es ihr gegenüber eine Weisung gegeben hätte. Das ist das größte Wunder dieses Verfahrens.” Er sei damals in Tibet auf dem Dach des Potala-Palasts gestanden und habe Rathgeber unmöglich eine Weisung übermitteln können. “Ich habe auch Fotos vom 31. August. Man sieht, wie ich auf der Großen Mauer in China stehe.” Sein Mobiltelefon hatte er damals ausgeschaltet.

Paulus schilderte der Vorsitzenden des Schöffensenates, Richterin Anna-Sophia Geisselhofer, wie es seiner Ansicht gewesen sein könnte: “Rathgeber wollte sicher die Derivate übernehmen, um der Stadt einen Gefallen zu tun.” Der Hintergrund seiner Informationen sei, die Stadt habe Geschäfte mit Derivaten beenden wollen, damit sich der Bürgermeister nicht mehr mit dem Stadtsenat und dem Gemeinderat mit der Bewirtschaftung dieser Geschäfte auseinandersetzen müsse.

Hat Rathgeber Schattenportfolio geführt?

Es könne schon sein, dass er zu Rathgeber sagte, man müsse den Ressortchef (Raus, Anm.) fragen, weil man keinen Einfluss auf die Stadt und den Bürgermeister habe. Dass Rathgeber die Übertragung dann im Alleingang gemacht haben könnte, hielt Paulus “für möglich” und fand eine Begründung dafür: Sie habe ja auch hinter dem Rücken ihrer Vorgesetzten ein Schattenportfolio geführt.

Was es denn mit dem E-Mail vom 21. Oktober 2012 auf sich habe, in dem der Bürgermeister geschrieben habe, “wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus”, fragte die Vorsitzende den Angeklagten. “Ich habe mit dem Bürgermeister darüber nicht gesprochen, das ist eine flapsige Bemerkung von ihm”, antwortete Paulus.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic wollte noch wissen, ob die Übernahme von Derivat-Geschäften mit einem Vorverlust von den Richtlinien her überhaupt möglich gewesen wäre. “Das hätte ich nicht beurteilen können, diese Frage hätte ich dem Finanzbeirat gestellt”, antwortete der Beschuldigte. “Rathgeber hat mir das nicht vorgelegt.”

Wenn er gewusst hätte, dass die Stichtagsbewertung der Derivaten so hoch im Minus gelegen wäre, hätte er Rathgeber angewiesen, einen Bericht an den Ressortchef zu verfassen und ihm das vorzulegen, meinte Paulus. Jeder Beamter habe das Recht und die Pflicht, den Vorgesetzten zu informieren, wenn er Bedenken habe. Verhandlung wird am Montag fortgesetzt

Wenn Rathgeber Bedenken gehabt hätte, wie sie das jetzt behauptet, hätte sie uns darauf hingewiesen. Sie war sonst auch nicht so zimperlich.” Sie habe ja einmal gesagt, “wenn sie das was die Vorgesetzten wollen, für unsinnig hält, dann ignoriert sie die Weisung”, sagte Paulus. In dem offiziellen Protokoll der Finanzbeiratssitzung vom 12. September 2007, das ihm übermittelt worden sei, sei keine Aussage von einer negativen Bewertung von rund fünf Millionen Euro zu finden gewesen.

12. Juni 2017: Fünfter Prozesstag

Am fünften Verhandlungstag ist die Rolle des ehemaligen Sachbearbeiters in der Finanzabteilung der Stadt Salzburg bei der Übertragung von sechs Swaps an das Land mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro beleuchtet worden. Der wegen Untreue mitangeklagte jetzige Finanzdirektor der Stadt bekannte sich “nicht schuldig”.

Stadt wollte Swaps umstrukturieren

Die Fragen des Schöffensenates unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer drehten sich vor allem darum, auf welche Initiative hinauf die Übertragung der Derivate vorbereitet wurde, wer das angeordnet hat und wann der mitbeschuldigte Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) darüber informiert wurde. Der Angeklagte schilderte zunächst, dass die Stadt deshalb Derivate abgeschlossen habe, um daraus positive Zinszahlungen zur Budgetentlastung zu generieren. Stadt wollte Swaps umstrukturieren

Als im Frühjahr 2007 die Ertragsaussichten der Derivate “nicht so gut gewesen” seien und er mit seinem damaligen Vorgesetzten, dem an Krebs erkrankten Finanzdirektor der Stadt, das Szenario analysiert habe, sei erstmals die Idee aufgekommen, ob nicht das Land, das ein weitaus größeres Portfolio als die Stadt habe, einzelne Produkte übernehmen könne. Beide Seiten hätten daraus Vorteile lukrieren können: Die Stadt hätte keine Auflösungskosten an die Banken zahlen und das Land keine – von den Banken ansonsten in Rechnung gestellte – Handelsspanne aufgrund hoher Bankmargen berappen müssen.

Die Stadt hatte dann noch versucht, Swaps umzustrukturieren. Weil der Finanzdirektor krankheitsbedingt nicht im Dienst war, marschierte der Sachbearbeiter am 25. Mai 2007 das erste Mal alleine zum Bürgermeister, um eine Unterschrift für die Verfügung einzuholen, wie der Angeklagte schilderte. “Ich sagte, das umstrukturierte Produkt kann, muss aber nicht gut funktionieren. Der Bürgermeister war irritiert. Das Risiko des Gesamtportfolios schien ihm nicht bewusst gewesen zu sein, er schien unterinformiert. Und er reagierte emotional.” Das habe seine Magenschmerzen, eine Schwachstelle von ihm, erhöht, nahm der Angeklagte Bezug auf den sichergestellten Mail-Verkehr, wonach er über Magenschmerzen klagte und der Bürgermeister damals aus allen Wolken gefallen sei.

Bürgermeister Schaden habe Bericht angefordert

Dass man sich von den Derivaten trennen solle, sei damals nicht Thema gewesen, sagte der Beschuldigte. Der Bürgermeister habe einen Statusbericht über das gesamte Portfolio der Stadt angefordert. Der Bericht, datiert auf 22. Juni 2007, “stammt zu 95 bis 98 Prozent von mir”. Eine Quintessenz des Bürgermeisters daraus sei gewesen, dass das Thema wegen der heiklen Geschichte aufgrund möglicher Bankenabsprachen im nicht-öffentlichen Teil einer Stadtsenatssitzung behandelt werden solle (das Thema wurde aber von der Tagesordnung genommen, Anm.) und die Stadt keine Derivate mehr abschließen dürfe.

“Ausstieg definitiv noch nicht Thema gewesen”

Der Ausstieg aus den Derivatgeschäften sei zu diesem Zeitpunkt aber “definitiv noch nicht Thema gewesen”, betonte der Beschuldigte. Und es habe noch keine Festlegung darauf gegeben, ob das Land die Derivate vielleicht übernehmen könne. Die Richterin wollte wissen, ob er bei einer Ressortbesprechung am 19. Juni 2007 zum Bürgermeister gesagt habe, dass das Land Interesse habe, die Derivate zu übernehmen. “Nein”, antwortete der Angeklagte. Möglicherweise habe er gesagt, das Land könnte vielleicht ein Interesse daran haben, diese zu übernehmen.

Auf Anfrage der Richterin erklärte er noch, dass der mitangeklagte jetzige Magistratsdirektor, der damals als Mitarbeiter des Magistrats im Büro des Bürgermeisters tätig war, die Schnittstelle zwischen ihm und Heinz Schaden gewesen sei. Der Beschuldigte selbst war am 1. März 2006 von einem Geldinstitut, das mit der Stadt Derivatgeschäfte abgeschlossen hatte, auf Wunsch des städtischen Finanzdirektors in den Salzburger Magistrat gewechselt.

Wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte, sind in dem Strafprozess neben dem Bürgermeister der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), weiters der heutige Magistratsdirektor, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle außer Rathgeber haben bisher ihre Unschuld beteuert.

Sachbearbeiter: “Habe nur Informationen weitergegeben”

Der damalige Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung betonte, er habe keinen Auftrag zur Umstrukturierung und Auflösung der Derivate erhalten. “Ich habe nur Informationen weitergegeben.” Sein Job als Sachbearbeiter sei es gewesen, den Finanzmarkt, die Produkte zu beobachten und sich mit dem Finanzdirektor zu besprechen.

Ich war auf Stand-by”, sagte der Angeklagte. Er sei quasi zum Nichtstun verdammt gewesen. Als er den Statusbericht über die Derivate vorgelegt habe, sei auch Thema gewesen, die Banken zu klagen. Am 6. August habe er ein E-Mail des (mitangeklagten) Mitarbeiters des Büros des Bürgermeisters erhalten, wonach er zum Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Paulus, und Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber gehen und ihnen die Derivate zeigen solle. Das habe er auch getan.

“Rathgeber hat sich die Verträge angesehen”

Rathgeber hat sich die Verträge angesehen. Sie sagte ‘ah, okay’, und das war es dann”, erzählte der Angeklagte. Rathgeber reagierte auf die Aussage des ehemaligen Sachbearbeiters heute mit einem Kopfschütteln. “War Rathgeber gar nicht aufgeregt”, verwies die Vorsitzende auf eine Aussage der Mitbeschuldigten. “Nein, sie war sachlich”, antwortete der Beschuldigte. “Ich bin dann wieder gegangen.” Paulus sei zwar präsent gewesen, er glaube aber nicht, dass sich dieser die Verträge angesehen habe.

Die Vorsitzende hielt dem Beschuldigten ein E-Mail von ihm vom 21. August 2007 an Paulus und Rathgeber vor, in dem auch die Bankenverträge der Stadt mit Details über die negativen Barwerte der Swaps angeführt sind. Von wem denn der Auftrag für dieses Mail komme, fragte die Richterin. “Ich glaube vom Magistratsdirektor, bin mir nicht ganz sicher”, lautete seine Antwort. Dass Rathgeber dem E-Mail-Verkehr zufolge Überlegungen anstellte, was man mit dem Portfolio der Stadt alles machen könne, bezeichnete der Beschuldigte als “verwunderlich”. Er habe zum damaligen Zeitpunkt von niemanden gehört, dass das Land alle Derivate übernehmen wolle.

Bankenschreiben zur Übernahme der Derivate durch das Land

Dass Rathgeber bereits im August einen Gegen-Swap zur Stadt abgeschlossen hat, sei irritierend gewesen, sagte der Angeklagte. “Scheinbar hatte sie einen Auftrag, etwas zu tun.” Im September habe er dann einen Anruf von dem damaligen Finanzdirektor erhalten: Er solle ein Bankenschreiben zur Übernahme der Derivate durch das Land vorbereiten, dass das Land in die Rechten und Pflichten der Stadt eintrete. Daraufhin habe er den Finanzdirektor gefragt, ob es eine Vereinbarung dazu gebe. “Er sagte, er weiß es nicht, ich soll das Bankenschreiben vorbereiten.

Kein Kontakt zu Heinz Schaden

Mit Heinz Schaden habe er nicht darüber kommuniziert, denn “ein Sachbearbeiter kommuniziert nicht mit dem Bürgermeister”, erläuterte der Angeklagte. Hat es eine Gegenleistung der Stadt für die Übertragung der Derivate an das Land gegeben, wollte die Richterin wissen. Inwieweit es eine Gegenleistung gab, habe er sich nicht gefragt, “das war nicht meine Prüfungsaufgabe”.

Bei einer Ressortbesprechung im Oktober 2007 beim Bürgermeister habe es geheißen, die Übertragung sei ohne Kosten für die Stadt gewesen. In dem Übertragungsschreiben, das er formuliert habe, stehe nichts von einer Gegenleistung. “Es geht um die Bankenentgelte für das Umschreiben lassen. Das sollte nicht der Fall sein.” Die Botschaft sei “kostenlos” gewesen.

Übernahme durch Land soll diskret erfolgen

Ihm sei auch zu Ohren gekommen, dass die Übernahme durch das Land diskret erfolgen solle. Das Land habe ein Interesse an einer Diskretion gehabt. Ihm sei nicht klar gewesen, wie die Sprachregelung für das Land lauten solle, damit der Bankplatz nicht in Aufruhr gerate. “Man wollte den Banken die Emotionen des Bürgermeisters verschweigen, dass er unzufrieden mit den Banken war.

Warum ihm der Bürgermeister im Oktober 2012 in einem Mail bezüglich der Übertragung “thanks to Raus und Paulus” geschrieben habe, wollte die Richterin von dem Beschuldigten wissen. “Keine Ahnung”, antwortete der Angeklagte. “Warum schlagen Sie vor, mit Raus und der Landeshauptfrau (Gabi Burgstaller, SPÖ, Anm.) zu sprechen”, fragte Geisselhofer weiter. Er habe das als “Achtung” verstanden, weil ein Rechnungshofbericht, über den eine Zeitung berichtete, zum Thema werden könnte. “Weil der Rechnungshof dem Land dann auf die Zehen steigt. Ich habe gewusst, dass die Derivate ohne Entgelt an das Land übergeben wurden.” Er wisse aber bis heute nicht, was bei diesen Swap-Geschäften, die das Land von der Stadt übernommen hat, herausgekommen sei, ob es zu einem Gewinn oder Verlust gekommen sei.

Es geht darum, dass die Übertragung ans Tageslicht gekommen wäre. Das ist eine rein politische Geschichte”, konkretisierte dann der Angeklagte seine Antwort noch. Denn man habe nicht in den Amtsbericht hineinschreiben wollen, dass die Swaps an das Land übertragen worden seien. “Und Paulus hat gesagt: wir als Amtsleiter sollen politisch mitdenken.

Und warum sollte der damalige LHStv. Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) einen Ärger auf die Stadt haben, bezog sich die Richterin wieder auf ein entsprechendes E-Mail. “Es hat persönlich Animositäten zwischen Brenner und Schaden gegeben”, lautete die Antwort des Beschuldigten.

21. Juli 2017: 16. Prozesstag

Am 16. Verhandlungstag im Swap-Prozess am Landesgericht ging es mit den ergänzenden Befragungen der Angeklagten weiter. Bürgermeister Heinz Schaden verweigerte die Befragung. Ex-Finanzreferent Othmar Raus sagte nach der Zeugenaussage von Ex-Wirtschaftskammerdirektor Wolfgang Gmachl: "Ja, er hat uns am 2. August 2007 sprechen gehört. Am 6. August 2007 sind wir dann auf dem Weg zur Festung und bei der Beiratssitzung der internationalen Sommerakademie zusammengetroffen. Wir wechselten einige Worte, dass sich die Abteilungen, also die Beamten, zusammensetzen."

Der Bürgermeister sei verunsichert gewesen, ob er richtig informiert sei, zumal sein Finanzabteilungsleiter schwer erkrankt sei, sagte Raus. Nach dem 6. August 2007 habe er keine Info mehr erhalten. Er habe lediglich gewusst, dass sich die Beamten auf Fachebene treffen würden. "Wenn es so ein heißes Thema geworden wäre, hätte ich sicher einen schriftlichen Bericht bekommen", sagt Raus. Hätte er von einem Minus von fünf Millionen Euro gewusst, hätte er das nicht genehmigt, meint der ehemalige Finanzlandesrat heute. Die Richterin entgegnete: "Ich wundere mich nur, dass zwischen Ihnen und dem Bürgermeister mehrmals Gespräche stattfinden, wenn nicht auch mitschwingen würde, dass es hier ein beträchtliches Problem finanzieller Art gibt." Raus antwortete: "Über Summen oder Inhalte ist nie geredet worden. Glauben Sie mir, das war's. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass es hier um Millionenbeträge geht".

Hofrat Paulus liest aus Rathgebers Buch vor

Auch der fünftangeklagte Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung bis Jänner 2013, wurde am Freitag noch einmal ergänzend befragt. Er schoss sich einmal mehr auf Monika Rathgeber ein und betonte, er habe von nichts gewusst. Rathgeber hatte 2013 ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Am System zerbrochen". Paulus sagte mitunter sarkastisch: "Rathgeber widerspricht sich oft. Ich habe gestern widerwillig in ihrem Buch geblättert. Das berühmte Buch". Der Ex-Finanzabteilungsleiter las dem Gericht einige Passagen sogar vor, so etwa jene, in dem die Rede davon war, dass sie als Mitarbeiterin öfter Weisungen missbraucht habe. "Also an Mut hätte es ihr nicht gefehlt, wenn sie die Stadt-Derivate nicht hätte übernehmen wollen. Sie hat ja sonst auch oft Weisungen nicht befolgt."

Rathgeber sagte aus, sie hätte im August 2007 eine Weisung von Paulus erhalten, die Geschäfte der Stadt zu übernehmen. Paulus spricht auch weiterhin von einem "Okay" des Ressortchefs, weiß aber nicht mehr genau, wie dieses Okay gekommen sei. Von negativen Barwerten habe er nie etwas gewusst, meint der Hofrat. Rathgeber hätte aber sagen müssen, dass die Geschäfte mit fünf Millionen Euro im Minus seien, meint Paulus. Dass er am 12. September 2007 im Finanzbeirat selbst von der Übernahme der Derivate der Stadt berichtet habe, daran könne er sich nicht erinnern.

Rathgeber: "Ich habe den Dienstweg eingehalten"

In seiner ersten Einvernahme vor Gericht hatte Paulus Fotos einer Dienstreise aus China vorgelegt, zum Beweis dafür, dass er im August 2007 auf Urlaub gewesen und die Weisung an Rathgeber nicht von ihm gekommen sei. Am Freitag legte Paulus auch noch den Kalender seiner Frau vor. Am 16. August stehe "Teich" im Kalender. Und er, Paulus, könne sich erinnern, dass er einen Arbeiter zu sich nach Hause bestellt habe, um eine Folie für den Teich zuhause auszulegen. "Da war ich sicher daheim".

Paulus' Einvernahme führte einmal mehr zu einem Wortgefecht mit Rathgeber. "Ich war eine so loyale Mitarbeiterin. Ich habe den Dienstweg eingehalten", sagte Rathgeber unter Tränen auf die Frage der Verteidiger, warum sie nicht den Ressortchef von einer "so gefährlichen Sache" der Übernahme des Portfolios informiert habe.

Bürgermeister Heinz Schaden nutzt indessen die Verhandlungspausen, um seinen Amtsgeschäften als Bürgermeister nachzugehen. Am Freitag unterzeichnete er beispielsweise Amtsberichte. Als Schreibpult nutzte er das Dach eines Autos, das vor dem Gericht in der Weiserstraße parkte.

25. Juli 2017: 17. Prozesstag

Verteidiger greifen Richterin an

Es könnte eine entscheidende Woche werden. Die Verteidiger der Angeklagten versuchen daher alles, um den Prozess in die Länge zu ziehen.

Nachdem der Schöffensenat am Freitagabend, den 21. Juli 2017, die Bestellung eines neuen Gutachters ablehnte und den bisherigen Gutachter Christian Imo quasi aus dem Verfahren warf, gehen am Dienstag am Landesgericht die Wogen hoch. Wie erwartet folgte eine Flut an Anträgen der Verteidiger.

Verteidiger vermisst Spezialausbildung in Wirtschaftsstrafrecht

Walter Müller, Verteidiger von Bürgermeister Heinz Schaden, brachte gleich zu Beginn des 17. Verhandlungstages einen fünfseitigen Antrag ein. Das Schöffengericht soll offen legen, über welche "Lebenserfahrung" die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer, ihr Beisitzer und die beiden Schöffen in Sachen Kapitalmarktwesen und Derivate verfügen. Es habe sich nämlich gezeigt, dass Geisselhofer über keine Erfahrung in diesem Bereich verfüge, sagt Müller. Sie sei erst seit 2010 Richterin am Landesgericht, ihr Beisitzer gar erst seit 2016. Die beiden hätten zudem keine Spezialausbildung in Sachen Wirtschaftsstrafrecht. Es sei daher unmöglich, in diesem Verfahren ohne Beiziehung eines Sachverständigen alles aufzuklären. Der einzige Grund, warum sich das Schöffengericht weigere, einen weiteren Gutachter zu beauftragen, sei der Umstand, dass die Richterin ab Mitte September für mehrere Monate berufsbedingt ins Ausland wechsle, meint Müller.

Anträge zu Bankbewertungen, Frage nach dem Minus

Auch die weiteren Verteidiger der Angeklagten brachten mehrere Anträge ein. Unter anderem ging es darum, dass die Bankbewertungen aus 2007 (minus 5 Mio. Euro) als nicht plausibel bezeichnet wurden, zumal einigen namhafte Banken selbst Kurse manipuliert und Gerichtsprozesse verloren hätten. Das Gericht könne diese Bewertungen der Swap-Geschäfte daher auch nicht in diesem Prozess heranziehen. Bei "lebensnaher Betrachtung" könne dies nicht zur Schadensbetrachtung herangezogen werden.

So mancher Verteidiger ist auch überzeugt davon, dass die Swap-Geschäfte der Stadt 2007 kein Millionenminus, sondern sogar ein Plus ausgewiesen hätten. Die Folge sei ein Freispruch für die Angeklagten.

Christian Stöckl, Wolfgang Eisl und Sebastian Huber sollen geladen werden

Der Verteidiger des Finanzdirektors der Stadt beantragte außerdem die Ladung von LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) und Landesamtsdirektor Sebastian Huber, zum Beweis dafür, dass in Summe 14 Banken bis 2016 rund 105 Millionen Euro an das Land auf außergerichtlichem Weg zurückbezahlt hätten. Dies hätten sie aufgrund fehlender Vertretungsmacht und fehlender Beratung getan. Die Banken hätten also Schadenersatz bezahlt. Es sei eine vollständige Wiedergutmachung erfolgt.

Derselbe Verteidiger beantragte auch die Ladung von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Eisl (ÖVP, im Amt bis 2004). Er habe auf Seiten des Landes für die Finanzabteilung eine Vollmacht erteilt ohne den Beschluss der Landesregierung einzuholen, argumentierte der Rechtsanwalt.

Der Schöffensenat behielt sich eine Entscheidung über die Beweisanträge zu einem späteren Zeitpunkt vor, zumal die Erörterung darüber länger dauern werde. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer zog die Verlesung des Aktes vor.

26. Juli 2017: 18. Prozesstag

Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafen für Schaden und Co.

Der Oberstaatsanwalt sieht in Bürgermeister Heinz Schaden den "Fädenzieher" für die Derivate-Übertragung 2007.

Die letzten Beweisanträge der Verteidiger hat der Schöffensenat am Vormittag des 26. Juli abgewiesen. Die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer schloss um 12:35 Uhr das Beweisverfahren. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führte in seinem einstündigen Schlussplädoyer aus, dass in diesem Prozess mit Beweisanträgen und Fragen an den Gutachter alles mögliche versucht worden sei. "Jetzt gilt es, diesen entstandenen Nebel zu verblasen. Der Kern der Geschichte ist schlicht und einfach die Übertragung der sechs Derivate von der Stadt an das Land."

Und diese Geschichte sei nicht komplizierter geworden als vorher. "Der Überraschungszeuge Gmachl hat von einem weiteren Treffen zwischen Heinz Schaden und Othmar Raus gesprochen. Wir können also davon ausgehen, dass es zumindest drei Treffen zwischen diesen beiden gab", sagt Adamovic. Immer wieder sei der "Standardsatz" in diesem Prozess gefallen: "Ist mir nicht erinnerlich". "Es gab große Erinnerungslücken und viele Widersprüche. Das lag aber nicht am lange Zurückliegen der Tat. Sondern weil unangenehme E-Mails vorgelegt wurden. Manche haben da lieber geschwiegen."

"Man hat versucht, sich selbst als Ahnungslose darzustellen"

Es sei auffällig, wie sechs Angeklagte versucht hätten, ihre Sachkenntnis klein zu reden, sagt Adamovic. "Man hat versucht, sich selbst als Ahnungslose darzustellen, und Monika Rathgeber alles in die Schuhe zu schieben. Man hat versucht, Rathgeber als Magierin darzustellen. Und aus heiterem Himmel gibt es dann Bankenbriefe, in denen von einem Einvernehmen zwischen Stadt und Land gesprochen wird, aber keiner kann sich plötzlich an dieses Einvernehmen mehr erinnern." Das lasse einen doch ratlos zurück, meint der Oberstaatsanwalt ironisch. Adamovic sagt, er glaube nicht an Magier-Eigenschaften von Frau Rathgeber. "Es gibt eine ganze Reihe von E-Mails, die ein klares Bild zeichnen. Natürlich waren die Angeklagten über die Barwerte in Kenntnis." Die Finanzabteilung der Stadt habe es dem Bürgermeister schmackhaft gemacht, die Papiere 2007 an das Land zu übertragen. Und dafür hätte es auch den politischen Segen gebraucht. Es sei daher geradezu ausgeschlossen, dass ein Finanzverantwortlicher wie Heinz Schaden nicht frage, was diese Derivate noch wert seien.

Stadt-Land-Deal: Rathgeber habe "untergeordnete Rolle gespielt"

Zudem habe es im Juni 2007 einen Statusbericht über die Papiere gegeben. "Dass hier auf politischer Ebene erlaubt wird, dass sich 'nur' die Beamten treffen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", argumentiert Adamovic. Und auch dass Eduard Paulus als Finanzabteilungsleiter des Landes nichts von den negativen Barwerten gewusst habe, sei geradezu ausgeschlossen. "Den Aussagen von Monika Rathgeber kann man hier Glauben schenken."

Schließlich seien 2007 auch noch Verschleierungshandlungen gesetzt worden - indem eine Sprachregelung gefunden worden sei und man auch den Gemeinderat bewusst nicht informiert habe. "Auch die Angeklagten sind nicht davon ausgegangen, dass das die saubere Art war."

Rathgeber habe eine untergeordnete Rolle in diesem Stadt-Land-Deal gespielt, ebenso wie ihr Bürokollege, führt Adamovic aus. Die beiden hätten nicht den entscheidenden Part übernommen. Auch Paulus habe keine tragende Rolle gehabt, sondern den Auftrag von Ressortchef Othmar Raus übernommen. Allerdings sei Paulus' Verantwortung eine andere als jene seiner Mitarbeiter. "Es wäre Aufgabe von einem Abteilungsleiter gewesen, den Auftrag von Othmar Raus kritisch zu hinterfragen."

Othmar Raus sei das Bindeglied zu Heinz Schaden gewesen, sagt Admaovic. Auch er habe von den Barwerten der Derivate gewusst. Heinz Schaden sei jedenfalls derjenige gewesen, der die Fäden für diese Übertragung der Swaps gezogen habe. Für die Vertuschungshandlungen danach habe Heinz Schaden ebenfalls die Fäden gezogen. Schadens Aussagen stünden im Widerspruch zu den Beweisen, die vorlägen. Der angeklagte Finanzdirektor sei derjenige gewesen, der die Idee der Übertragung an das Land kreiert habe. Was den Magistratsdirektor als Siebtangeklagten angehe, so sei dieser nur Bote des Bürgermeisters gewesen. Hier sei der kleinste denkbare Tatbeitrag geschehen, sagt Adamovic.

Adamovic fordert harte Strafen für Schaden und Raus

Adamovic fordert harte Strafen, vor allem für Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzreferent Raus. "Ich fordere eine generalpräventive Strafe. Es muss die Message sein: Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht amtierende Politiker. Es muss sich herumsprechen, dass man solche Taten nicht setzt, die dann vielleicht mit einem Brief des Verteidigers oder einem Anruf im Jusitzministerium wieder beiseite gelegt werden können." Adamovic fordert für den Bürgermeister eine unbedingte Strafe, zumal er der "Anstifter" gewesen sei. "Die Strafe wird in einem Bereich zu liegen kommen müssen, wo sich eine bedingte Nachsicht nicht mehr stellt", sagt Adamovic. Auch für Othmar Raus will Adamovic keine bedingte Strafe sehen, sondern eine unbedingte. Für Rathgeber fordert der Oberstaatsanwalt eine Zusatzstrafe von einem Jahr bedingt für ihre erste Verurteilung vor zwei Jahren. Eine bedingte Strafe reiche auch für den Magistratsdirektor der Stadt. Für den Finanzdirektor hingegen fordert Adamovic ebenso eine härtere Strafe. "Hier gibt es keinen Anlass, Nebenfolgen wie einen Amtsverlust nachzusehen."

Rathgebers Verteidiger bittet um mildes Urteil

Monika Rathgebers Verteidiger Herbert Hübel bat das Gericht um ein mildes Urteil. Seine Mandantin sei als einzige geständig, weil "es die Wahrheit" sei. "Monika Rathgeber wollte es immer richten. Sie ist die einzige, die dazu steht. Sie hat sich nie bereichert, sie trägt Verantwortung." Schadens Anwalt fordert Freispruch

Walter Müller, Verteidiger von Bürgermeister Heinz Schaden, legte sein Schlussplädoyer zunächst sehr juristisch an und versuchte die Voraussetzungen für das Untreuedelikt zu erklären. Rathgeber und ihr Kollege hätten keine Befugnis gehabt, die Swaps der Stadt zu übernehmen ("falsus procurator"). Insofern könne man auch Vertretern der Stadt eine Untreue nicht zur Last legen. Es gebe keinen Befugnismissbrauch. Ein finanzieller Schaden trete zudem erst dann ein, wenn Zahlungen erfolgen. Außerdem fehle hier ein Schädigungsvorsatz. Für den Bürgermeister habe es 2007 keinen Hinweis darauf gegeben, dass die Personen des Landes vorsätzlich einen Vertrag zu Lasten des Landes schließen. Eine Vereinbarung zwischen Heinz Schaden und Othmar Raus zur Übergabe der Swap-Papiere an das Land habe es außerdem nie gegeben. Der Bürgermeister sei im September 2007 davon ausgegangen, dass das Land Interesse an einer Übernahme der Swapverträge gehabt habe. Müller fordert einen Freispruch für Heinz Schaden.

Freitag, 28. Juli 2017, 19. Prozesstag

Zunächst wurde das Urteil für den frühen Nachmittag erwartet. Die Urteilsverkündung wurde dann von 14 auf 15 Uhr und schließlich auf frühestens 17 Uhr verschoben. Doch zuvor, am Vormittag, hatten traditionell die sieben Angeklagten das letzte Wort, bevor ein Urteil gesprochen wird. Der Schöffensenat - bestehend aus zwei Berufs- und zwei Laienrichtern - zog sich um 10 Uhr für Beratungen zurück.

Rathgeber: "Ich bedaure es sehr"

Monika Rathgeber, die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, sagte als Erstangeklagte in diesem Verfahren vor der Richterin kurz und bündig: "Ich möchte sagen, dass es mir sehr leid tut. Ich bedaure es sehr, dass ich damals die Weisung befolgt habe. Ich wollte die Geschäfte damals nicht übernehmen und habe es trotzdem gemacht. Ich möchte nochmals sagen, dass ich damals davon ausging, dass dem Land Salzburg kein Schaden erwächst. Ich wusste nicht, dass ich getäuscht wurde. Das war ein Fehler, und ich bedaure es sehr."

Schaden: "Von Anklage überrascht und mitgenommen"

Bürgermeister Heinz Schaden hatte seine Worte auf einem Zettel notiert und wirkte gefasster, als in den Tagen und Wochen zuvor. Schaden sagte wörtlich: "Hohes Gericht. Ich bin nunmehr seit 25 Jahren Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg. Ich hab in diesen Jahren immer versucht, als Finanzreferent und Bürgermeister die Bürger der Stadt korrekt und verantwortungsvoll zu vertreten. Mir wurde in diesen 25 Jahren niemals etwas strafrechtlich Relevantes vorgeworfen.

Ich war von dieser Anklage daher überrascht und persönlich getroffen. Und ich sag's ganz ehrlich, es hat mich auch mitgenommen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich nicht immer alle Fragen in diesem Prozess beantwortet habe. Ich kann Ihnen am Ende dieses langen Verfahrens nur noch einmal versichern: Es ist richtig, dass ich mit Zinstauschgeschäften nie eine Freude hatte.

Es ist auch richtig, dass ich die Finanzabteilung angewiesen habe, aus diesen Geschäften auszusteigen. Und es ist auch richtig, dass ich froh war, dass man seitens des Landes bereit war, die vergleichsweise wenigen Zinstauschgeschäfte der Stadt zu übernehmen. Ich habe zu diesem Zeitpunkt nicht eine Sekunde daran gedacht, das Land zu schädigen.

Es gab keine Raus-Schaden-Vereinbarung, es war kein Geheimnis und vor allem keine Verschwörung. Es war kein krimineller Vorsatz zur Schädigung des Landes. Es war der Wunsch, ein Problem so gut wie möglich zu lösen. Ich habe die Übertragungsvereinbarungen mit gutem Gewissen unterschrieben.

Das ist meine ganze Geschichte. Ich ersuche Sie, dies bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Beurteilen Sie meine Handlungen nicht nach dem, was das gängige Klischee für Politiker ist. Sondern beurteilen Sie meine Handlungen nach den Handlungen eines Menschen, der auch in der Politik immer versucht hat, ein sauberes und ordentliches Leben zu führen. Danke."

Raus: "Ich bin kein Gauner und kein Verbrecher"

Schadens SPÖ-Kollege und ehemaliger Finanzreferent des Landes, Ex-LH-Stv. Othmar Raus, trug seine Worte im Stehen vor. Er gehe als Beschuldigter und Angeklagter seit vier Jahren durch ein Fegefeuer. Raus sagte zum Schöffensenat: "Normalerweise bin ich ein Mann des freien Wortes. Heute sehe ich mich aber aufgrund meiner inneren Aufregung nicht in der Lage frei zu reden. Vor Ihnen liegt eine sehr schwierige Entscheidung, ich beneide sie darum nicht. Persönlich bedaure ich sehr, vor Ihnen stehen zu müssen. Bitte bedenken Sie, dass wir alle Menschen mit Stärken und Schwächen sind. Ich bin kein Gauner und kein Verbrecher. Ich nehme das auch von meinen Mitangeklagten auch an, die ich seit Jahren und Jahrzehnten kenne.

Niemand ist so schlecht, wie er fallweise von der Staatsanwaltschaft dargestellt wird. Hätte man mich damals konkret mit dem Thema befasst, säßen wir heute nicht hier. Ich hätte nach einer rechtskonformen Lösung für die Stadt gesucht. Es hätte Lösungen auf korrekte Art und Weise gegeben. Ich wäre in die Regierung gegangen wie hunderte und tausende Male zuvor auch.

Leider führte der falsch gewählte Weg der Finanzabteilung zu diesem Prozess." Seit sieben Jahren sei er schwer krank. "Ich habe mich mit letzter Kraft durch dieses Verfahren geschleppt. Nach der Feststellung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch bin ich aber eingebrochen. Das Schlussplädoyer hat mich sehr enttäuscht." Raus ersuchte den Schöffensenat, nicht der überaus harten Forderung einer Verurteilung zu folgen. "Ich ersuche Sie um einen Freispruch."

Paulus: "Ich bitte das Hohe Gericht, mich freizusprechen"

Eduard Paulus, Ex-Abteilungsleiter für Finanzen im Land, versuchte, die Spekulationsgeschäfte zu relativieren. In der medialen Berichterstattung müsste stets jemand geköpft werden. "Alle Staaten der Welt machen Zinstausch- und Währungstauschgeschäfte. Der Vorwurf der Untreue passt für mich nicht." Paulus betonte noch einmal, dass er nichts von der negativen Bewertung der Stadt-Derivate gewusst habe. "Hätte ich das gewusst, hätte ich einen Bericht verlangt. Wir hätten eine korrekte Lösung gefunden. Ich sehe aber auch nicht, dass jemand meiner Mitangeklagten, auch nicht Monika Rathgeber, einen Schaden hätte verursachen oder in Kauf nehmen wollen." Die Übernahme der Derivate sei ihm 2007 problemlos erschienen. Es habe für ihn nach dem Urlaub im August 2007 auch "keinen Anlass gegeben, nachträglich E-Mails zu studieren". Es gebe kein Tatmotiv für ihn. Es gebe auch keine Belege für Untreuehandlungen. "Ich bitte daher das Hohe Gericht, mich von der Anklage freizusprechen."

Finanzdirektor: "Ich lasse mir nicht einreden, ich bin ein böser Mensch"

Der städtische Finanzdirektor war sichtlich erregt und sauer. Er sagte, er habe sich zwei Tage lang im Prozess befragen lassen. Mehr als jeder andere der Mitangeklagten. "Überlegen Sie, ob Sie noch wissen, was vor zehn Jahren war. Sie werden sich nicht erinnern." Das Schlussplädoyer des Oberstaatsanwaltes bezeichnete der Finanzdirektor als "unglaublich". Er habe eigentlich keine Schlussworte mehr sprechen wollen, aber nun könne er "den Mund nicht mehr halten". Der Finanzdirektor sagte, er verstehe nicht, was an seiner Tätigkeit 2007 verwerflich gewesen sei. Er habe einen Termin wahrgenommen, er habe Bewertungen von Swaps eingeholt, das sei sein Job gewesen. "Kann mir bitte irgendwer erklären, was daran verwerflich ist?" Sein Leben sei seit vielen Jahren durcheinander gewirbelt durch dieses Verfahren. "Wenn ich aufgrund dieser Tatsachen verurteilt werden sollte, dann ist das erste, was ich mache: Ich gehe zu meinen Mitarbeitern und sage, sie sollen die Stifte fallen lassen." Eine strafrechtliche Handlung sei niemandem bewusst gewesen, sagte der Finanzdirektor. Die Staatsanwaltschaft habe hingegen eine "gute Story" erzählt. "Ganz tolle Story, aber falsch. Das ist ungeheuerlich." Das Motiv der Staatsanwaltschaft sei perfide. Er, der Finanzdirektor, werde sich von niemandem einreden lassen, er sei ein böser Mensch. "Ich ersuche das Gericht, die Wahrheit zu finden."

Magistratsdirektor: "Dann muss man seinen Job kündigen"

Der siebtangeklagte Magistratsdirektor Martin Floss sagte, er wisse eigentlich nicht, wie passieren konnte, dass er hier vor Gericht sitze. "Meine Tochter ist jetzt vier Jahre alt. So lange dauert das Verfahren jetzt schon." Er wisse nicht, was ihm vorgeworfen werde. "Wenn es rechtswidrig ist, Sekretär zu sein - verurteilen Sie mich. Wenn es rechtswidrig ist, wenn einem aufgetragen wird, mit jemanden einen Termin zu vereinbaren - wenn das rechtswidrig ist, verurteilen Sie mich." Er sei 2007 Sekretär des Bürgermeisters gewesen, mehr nicht. Wenn das ein Verbrechen sei, werde er allen Mitarbeitern in politischen Büros empfehlen, sofort ihren Job zu kündigen. "Weil wenn das stimmt, was der Oberstaatsanwalt ausgeführt hat, dass man zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort ist, dann muss man seinen Job kündigen." Floss sagte, er erwarte sich einen Freispruch.

Hinweis

Hier (noch) nicht angeführte Verläufe von einzelnen Prozesstagen können auf den online-Seiten der Salzburger Nachrichten nachgelesen werden, siehe Link in Einzelnachweis[1]

Quellen

Einzelnachweise